10. April 2013 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; …
...546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß § 563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf § 563 Abs. 4 BGB gestützten wirksamen Kündig...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2013, 6839
10. April 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB von der Bürgschaft umfasst seien.Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Bürgschaft ohne Kautionsabrede und damit rechtsgrundlos geleistet sei. Die Bürgschaft sei auchnicht...
REWIS RS 2013, 6808
10. April 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß §563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf §563 Abs.4 BGB gestützten wirksamen Kündigung...
REWIS RS 2013, 6804
26. April 2006 XII. Zivilsenat
...546 BGB. 2 Demgegenüber beruft sich der Beklagte auf ein Recht zum Besitz aus einem (neuen) Mietvertrag, den er am 30. April 2003 als Geschäftsführer der 3 - 3 - Klägerin mit sich selbst abgeschlossen...
REWIS RS 2006, 3842
4. Dezember 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zur Räumung der Wohnung verpflichtet, weil die fristlose Kündigung derKlägerin vom 29. Februar 2012 das Mietverhältnis beendet habe. Der Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung sei dem Bekl...
REWIS RS 2013, 591
30. November 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB, die Beklagte zu 5 gemäß § 985 BGB zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Die ordentliche Kündigung der Klägerin vom 5. März 2007 habe das Mietverhältnis beendet, weil die Beklagten sich mit...
REWIS RS 2010, 937
11. November 2022 219
...546 BGB, da das Mietverhältnis durch die Kündigung vom 24.08.2020 (Bl. 24 ff. GA) wirksam beendet wurde. Denn der Beklagte zu 2) verletzte seine mietvertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblic...
REWIS RS 2022, 9680
21. November 2014
...546 Rdnr. 45, § 546a Rdnr. 51; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 546a Rdnr. 16; Erman/Lützenkirchen, aaO, § 546 Rdnr. 19; MünchKomm(BGB)/Bieber, BGB, 6. Aufl., &a...
REWIS RS 2014, 1113
29. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...546 BGB als auch aus § 985 BGB nur gegen die Beklagte zu 1 bestehen. Ein unmittelbarer Anspruch gegen die Gesellschafter der Be-klagten zu 1 bestehe dagegen nicht. II. Gegen diese Ausführungen wendet...
REWIS RS 2008, 1147
15. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...546a Abs. 1 BGB als auch auf Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung gemäß § 546 BGB zu. Das Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung vom 18. Mai 2009 wegen Zahlungsverzugs des Beklagten...
REWIS RS 2010, 374
23. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...546 BGB). Die am 27. Februar 2004 erklärte Kündigung habe das Mietverhältnis der Parteien nicht beendet. Die Klägerin habe kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne ...
REWIS RS 2007, 3714
23. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...546 BGB). Die am 27. Februar 2004 erklärte Kündigung ha-be das Mietverhältnis der Parteien nicht beendet. Die Klägerin habe kein be-rechtigtes Interesse an seiner Beendigung, weil eine juristische Per...
REWIS RS 2007, 3719
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB verpflichtet sei. 8 Es sei schon nicht ersichtlich, in wessen Namen die D. die Kün-digung vom 15. März 2007 ausgesprochen habe. Wäre die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits als Ei...
REWIS RS 2009, 4603
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...546 BGB erfüllt worden, so dass der Senat im vorliegenden Verfahren über den Hilfsantrag zu entscheiden hat. Zwar tritt grundsätzlich keine Erfüllung ein, wenn sich der Schuldner nur deshalb einem vor...
REWIS RS 2008, 3219
10. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...546 BGB. 33Vereinbart ist ein Zeitpachtvertrag bis zum 31.05.2006 (Bl. 6 d. A.). Diese Vertragszeit hat sich nicht verlängert, da der Kläger den Vertrag, wie das in § 3 Nr. 2 vorgesehen ist, mit Sc...
REWIS RS 2006, 1436
11. März 2003 22. Zivilsenat
...546 BGB n.F. Zur Räumung ist der Beklagte verpflichtet, weil die Klägerin den Mietvertrag vom 1. November 1999 wirksam gekündigt hat. 171. 18Grundlage der Kündigung ist § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. (§...
REWIS RS 2003, 4024
23. November 2011 12. Zivilsenat
Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...546 BGB als auch gem. § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe des Garagengrundstücks und der Garagen verurteilt. Die Klägerin sei nämlich gemäß § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG i. V. m. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB zu...
REWIS RS 2011, 1145
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...546 BGB als auch gem.§985 BGB zur Räumung und Herausgabe des Ga-ragengrundstücks und der Garagen verurteilt. Die Klägerin sei nämlich gemäß §6Abs.1 SchuldRAnpG i.V. m. §580a Abs.1 Nr.3 BGBzurKündigung...
REWIS RS 2011, 1188
27. April 2006 24. Zivilsenat
...546 a BGB Rn. 20; Münchner-Kommentar-Schilling, 4. Aufl., § 546 a BGB Rn. 6; Staudinger-Sonnenschein, 13. Aufl., § 557 BGB a.F. Rn. 13 - jeweils m.w.N.). 29III. Schadensersatzansprüche wegen unterlas...
REWIS RS 2006, 3794
17. März 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...546 BGB einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung des Mietobjekts und Herausgabe der Schlüssel. Denn die Klägerin hat den Mietvertrag wirksam mit Schreiben vom 29. Januar 2007 gestützt auf das im Nach...
REWIS RS 2010, 8358
3. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...546 BGB zu, weil die von ihm am 5. Juni 2007 ausgesprochene und gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründete fristlose Kündigung das Mietverhältnis mit den Beklagten beendet hat. Entgegen der Auffassung de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 1727
15. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB als auch auf Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung gemäß § 546 BGB zu. Das Mietverhält-nis ist durch die fristlose Kündigung vom 18. Mai 2009 wegen Zahlungsverzugs des Beklagte...
REWIS RS 2010, 378
8. November 2016
Ersatz des Kündigungsfolgeschadens
...546 BGB stattfand, kann an dieser Stelle offen bleiben. 22Unter Verrechnung der Kaution, deren Höhe von 1.321,21 € unstreitig feststeht, ist daher kein Widerklageanspruch der Beklagten mehr gegeben. I...
REWIS RS 2016, 2755
8. Juli 2008 24. Zivilsenat
...546 BGB als Gesamtschuldner verpflichtet, das mit Vertrag vom 05.11.2004 angemietete Gewerbeobjekt (Geschäftsräume für den Betrieb einer Gaststätte mit zugehöriger Betriebswohnung) zu räumen und an de...
REWIS RS 2008, 2922
29. November 2004 24. Zivilsenat
...546 BGB bereits Ende Juli 2003 (vollständig) erfüllt, weil die Klägerin die unvollständige Räumung Grundstücks als vertragsgemäß akzeptiert habe. Diesen Willen der Klägerin möchte der Beklagte daraus...
REWIS RS 2004, 476
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