4. Dezember 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...546 BGB zur Räumung der Wohnung verpflichtet, weil die fristlose Kündigung der Klägerin vom 29. Februar 2012 das Mietverhältnis beendet habe. Der Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung sei dem Bek...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGUNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2013, 579
30. November 2010 8. Zivilsenat
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...546 BGB, die Beklagte zu 5 gemäß § 985 BGB zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Die ordentliche Kündigung der Klägerin vom 5. März 2007 habe das Mietverhältnis beendet, weil die Beklagten sich mit...
REWIS RS 2010, 945
10. April 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...546 BGB von der Bürgschaft umfasst seien.8 Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Bürgschaft ohne Kautionsabrede und damit rechtsgrundlos geleistet sei. Die Bürgsch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBÜRGSCHAFT
REWIS RS 2013, 6818
10. April 2013 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; …
...546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß § 563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf § 563 Abs. 4 BGB gestützten wirksamen Kündig...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2013, 6839
10. April 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB von der Bürgschaft umfasst seien.Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Bürgschaft ohne Kautionsabrede und damit rechtsgrundlos geleistet sei. Die Bürgschaft sei auchnicht...
REWIS RS 2013, 6808
10. April 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß §563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf §563 Abs.4 BGB gestützten wirksamen Kündigung...
REWIS RS 2013, 6804
4. Dezember 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zur Räumung der Wohnung verpflichtet, weil die fristlose Kündigung derKlägerin vom 29. Februar 2012 das Mietverhältnis beendet habe. Der Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung sei dem Bekl...
REWIS RS 2013, 591
26. April 2006 XII. Zivilsenat
...546 BGB. 2 Demgegenüber beruft sich der Beklagte auf ein Recht zum Besitz aus einem (neuen) Mietvertrag, den er am 30. April 2003 als Geschäftsführer der 3 - 3 - Klägerin mit sich selbst abgeschlossen...
REWIS RS 2006, 3842
30. November 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB, die Beklagte zu 5 gemäß § 985 BGB zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Die ordentliche Kündigung der Klägerin vom 5. März 2007 habe das Mietverhältnis beendet, weil die Beklagten sich mit...
REWIS RS 2010, 937
29. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...546 BGB als auch aus § 985 BGB nur gegen die Beklagte zu 1 bestehen. Ein unmittelbarer Anspruch gegen die Gesellschafter der Be-klagten zu 1 bestehe dagegen nicht. II. Gegen diese Ausführungen wendet...
REWIS RS 2008, 1147
15. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...546a Abs. 1 BGB als auch auf Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung gemäß § 546 BGB zu. Das Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung vom 18. Mai 2009 wegen Zahlungsverzugs des Beklagten...
REWIS RS 2010, 374
23. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...546 BGB). Die am 27. Februar 2004 erklärte Kündigung habe das Mietverhältnis der Parteien nicht beendet. Die Klägerin habe kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne ...
REWIS RS 2007, 3714
23. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...546 BGB). Die am 27. Februar 2004 erklärte Kündigung ha-be das Mietverhältnis der Parteien nicht beendet. Die Klägerin habe kein be-rechtigtes Interesse an seiner Beendigung, weil eine juristische Per...
REWIS RS 2007, 3719
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB verpflichtet sei. 8 Es sei schon nicht ersichtlich, in wessen Namen die D. die Kün-digung vom 15. März 2007 ausgesprochen habe. Wäre die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits als Ei...
REWIS RS 2009, 4603
23. November 2011 12. Zivilsenat
Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...546 BGB als auch gem. § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe des Garagengrundstücks und der Garagen verurteilt. Die Klägerin sei nämlich gemäß § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG i. V. m. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB zu...
REWIS RS 2011, 1145
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...546 BGB als auch gem.§985 BGB zur Räumung und Herausgabe des Ga-ragengrundstücks und der Garagen verurteilt. Die Klägerin sei nämlich gemäß §6Abs.1 SchuldRAnpG i.V. m. §580a Abs.1 Nr.3 BGBzurKündigung...
REWIS RS 2011, 1188
3. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...546 BGB zu, weil die von ihm am 5. Juni 2007 ausgesprochene und gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründete fristlose Kündigung das Mietverhältnis mit den Beklagten beendet hat. Entgegen der Auffassung de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 1727
17. März 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...546 BGB einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung des Mietobjekts und Herausgabe der Schlüssel. Denn die Klägerin hat den Mietvertrag wirksam mit Schreiben vom 29. Januar 2007 gestützt auf das im Nach...
REWIS RS 2010, 8358
15. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB als auch auf Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung gemäß § 546 BGB zu. Das Mietverhält-nis ist durch die fristlose Kündigung vom 18. Mai 2009 wegen Zahlungsverzugs des Beklagte...
REWIS RS 2010, 378
3. November 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zu, weil die von ihm am 5. Juni 2007 ausgesprochene und ge-mäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründete fristlose Kündigung das Mietverhältnis mit den Beklagten beendet hat. Entgegen der Auffassung d...
REWIS RS 2010, 1734
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch …
...546 BGB seien Bringschulden des Verpflichteten. Der Beklagte sei als Leasingnehmer der Klägerin anzusehen, weil er mit ihr über die Weiternutzung der Sattelzugmaschinen verhandelt, aber keine abweiche...
REWIS RS 2012, 5145
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...546, 985Der Rückgabeanspruch des Leasinggebers ist auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn der Schuldner oder der starke vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund gerichtlicher Ermächtigung während d...
REWIS RS 2012, 5140
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...546 BGB Rn. 62). Die Kenntnis des Hauswarts von der Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist dem Vermieter oder der ihn vertretenden Hausverwaltung nur dann zuzurechnen, wenn der Hauswart konkret damit beau...
REWIS RS 2013, 1761
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...546 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB nicht verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auffa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...546 BGB zu.7 Unabhängig davon, ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei, stelle es eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter das Mietobjekt in einem ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419