19. März 2019 6. Senat
Befangenheit des Richters; Rechtsauffassung
...54 VwGO Nr. 74 Rn. 11 f.).2 1. Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geei...
REWIS RS 2019, 9206
7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO nicht nachgekommen ist. 4. Der mit einem Befangenheitsantrag für den betroffenen Richter eintretende Stillstand des Verfahrens gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2017, 14621
12. März 2013 5. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
...54.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.). Davon...
REWIS RS 2013, 7514
29. Januar 2014 7. Senat
Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO) steht dem nicht entgegen.4 a) Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte a...
REWIS RS 2014, 8292
22. Juni 2021 Senat für Anwaltssachen
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren Verfahren erfolgreich geltend gemachten …
...54 VwGO, § 42 Abs. 1, 2 ZPO.7 Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfe...
REWIS RS 2021, 4773
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO, nach § 54 Abs. 2 VwGO oder nach § 77 WDO gegeben. Auch die vom Gericht angehörten Verfahrensbeteiligten machen Ausschließungsgründe im Sinne dieser Vorschriften nicht g...
REWIS RS 2010, 7978
20. November 2017 6. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne deren Mitwirkung zu entscheiden ist, können keinen Erfolg haben.7 a) Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Ri...
REWIS RS 2017, 2080
30. März 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens …
...54 VwGO, § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Zum anderen bestehe die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 112c BRAO, § 54 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, da kein vernünftiger Kläger d...
REWIS RS 2022, 3737
16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...54 VwGO Nr. 51 und vom 30.12.1993 - 1 B 154/93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; BayVGH, U. v. 15.9.2003 - 14 B 97.47 - juris). 10Das mit der Begründung, die Religionszugehörigkeit eines Richters könne...
REWIS RS 2015, 15418
22. Dezember 2016
Richterablehnung und Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...540) angefallenen - Gerichtskosten inklusive Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1699,- Euro gerichtet ist. Ein entsprechender Erlassantrag des Antragstellers war mit Schreiben des Verwaltungsgerichts ...
REWIS RS 2016, 145
23. November 2021
Anhörungsrüge (unzulässig), rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsantrag, fehlende Postulationsfähigkeit
...54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO vor dem Verwaltungsgerichtshof nach § 67 Abs. 4 VwGO dem Vertretungszwang unterliegt (Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 67 Rn. 16; § 54 Rn. 20). Der Antra...
REWIS RS 2021, 883
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...54 VwGO Nr. 83 Rn. 7 ff.). Es ist nichts dafür dargetan, dass das Gericht mit seiner Hinweisverfügung vom 11. Mai 2020 die ihm gesetzten Grenzen überschritten hat. Ein Hinweis auf die vorläufige Recht...
REWIS RS 2021, 4572
28. Februar 2022 9. Senat
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO) steht dem nicht entgegen. Denn die Ablehnung des Richters ist unzulässig.8 a) Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2022, 3924
14. November 2012 2. Senat
Entscheidung über Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
...54 Rn. 55; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 113; v. Albedyll, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 54 Rn. 11; Kugele, VwGO, 2013, § 54 Rn. 20; teilweise m.w.N.).2 ...
REWIS RS 2012, 1457
12. April 2018
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...54 Abs. 1 SGG. Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf den maßgeblichen Zeitpunkt an. Hierbei ist zu differenzieren zwischen den jeweiligen Klagearten. Während bei einer (reinen) Anfechtungsklage ...
REWIS RS 2018, 10796
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO, nach § 54 Abs. 2 VwGO oder nach der ebenfalls zu berücksichtigenden Vorschrift des § 77 WDO (i.V.m. § 80 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 WDO) gegeben.6 Oberst i...
REWIS RS 2018, 14779
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO, nach § 54 Abs. 2 VwGO oder nach der ebenfalls zu berücksichtigenden Vorschrift des § 77 WDO (i.V.m. § 80 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 WDO) gegeben.6 Oberst i...
REWIS RS 2018, 14825
4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...54.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 = juris Rn. 1). Der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden. Wertungen ohne Tats...
REWIS RS 2019, 3902
13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen …
...54 VwGO Nr 17). Die Bestimmungen über den Verlust des Ablehnungsrechts nach beendeter Instanz liefen leer, wenn statt dessen die versäumte Selbstablehnung gerügt werden bzw unter dem Gesichtspunkt des...
REWIS RS 2022, 4568
26. März 2020 3. Senat
Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen
...54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in ...
REWIS RS 2020, 3862
29. September 2020 9. Senat
Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren
...54 VwGO Nr. 74 Rn. 13).9 2. Die Erinnerung des Antragsgegners ist zulässig aber unbegründet.10 a) Wie der Senat bereits in seiner den Beteiligten bekannten Vorlage an den...
REWIS RS 2020, 4165
12. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 …
...54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO). Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54...
REWIS RS 2022, 6200
15. Juli 2010 4. Senat
...54 VwGO Nr. 57 = NJW 1997, 3327) und aus denen sich allein neue, noch nicht beschiedene Ablehnungsgründe ergeben könnten, lässt dieses Vorbringen nicht erkennen. Die bloße Vorbefassung der zur Entsche...
REWIS RS 2010, 4735
15. Juli 2010 4. Senat
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...54 VwGO Nr. 57 = NJW 1997, 3327) und aus denen sich allein neue, noch nicht beschiedene Ablehnungsgründe ergeben könnten, lässt dieses Vorbringen nicht erkennen. Die bloße Vorbefassung der zur Entsche...
REWIS RS 2010, 4741
12. September 2018 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen …
...54 Abs. 2 VwGO nicht gegeben.7 2. Die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ist nicht gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 3 VwGO begründe...
REWIS RS 2018, 3888
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