24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
...54/04, NZI 2006, 239; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in denjenige...
REWIS RS 2011, 8297
22. November 2016 II. Zivilsenat
...54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§55 InsO) kein Insolvenzgläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zu-mutbar wäre, und eine Insolvenztabelle vorgelegt. Daraus kan...
REWIS RS 2016, 2017
2. November 2000 2. Zivilsenat
...54 InsO) zu decken. Dies ergebe sich insbesondere aus dem schriftlichen Gutachten des vom Gericht beauftragten Sachverständigen RA K. vom 15.08.2000. Ein ausreichender Kostenvorschuß sei nicht gezahlt...
REWIS RS 2000, 652
8. Juli 2019
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit …
...540 ZPO. 8Das Landgericht erachtete die Klage als begründet und erkannte deshalb, dass auf den form- und fristgerecht erhobenen Einspruch der Beklagten das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten sei. Z...
REWIS RS 2019, 5699
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...54 InsO) zu decken. Dabei ist dieses Vermögen nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 149/05, NZI 2008, 47...
REWIS RS 2011, 2124
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...54/04, NZI 2006, 239; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2). Das war hier nicht der Fall. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in denjenige...
REWIS RS 2011, 8259
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...54 InsO) zu de-cken. Dabei ist dieses Vermögen nach Maßgabe der Vorschriften der §§35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25.Oktober 2007 -IX ZB 149/05, NZI 2008, 47 R...
REWIS RS 2011, 2151
12. August 2002 10. Zivilkammer
...54 InsO in Höhe von etwa 1.500 EUR erforderlich werden. 16Nach den Angaben des Schuldners über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er kein Vermögen, sein Einkommen überschreitet d...
REWIS RS 2002, 1941
9. September 2002 1. Zivilsenat
...54 InsO und insbesondere zur Realisierung der Insolvenzverwaltervergütung dienen. 5Das Landgericht hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit dem angegriffenen Beschluss verneint. Es hat ...
REWIS RS 2002, 1679
18. März 2002 21. Zivilsenat
...54 InsO bevorrechtigten Forderungen des Insolvenzverwalters in Höhe des - zugunsten des Antragstellers anzunehmenden - 4-fachen Satzes nach § 2 InsVV von etwa 100.000,-- DM ab, verbleibt es bei einer ...
REWIS RS 2002, 4029
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...54 Nr. 2 InsO analog. Eine entsprechende Anwendung des § 54 InsO auf den Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters kommt nicht in Betracht. Die in § 54 InsO getroffene Bestimmung, welche Kosten al...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...54 Nr. 2 InsO; § 54 Nr. 2 InsO ist auch nicht entsprechend anwendbar (Antoniadis, NZI 2014, 785, 788; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 54 Rn. 10; FK-SchVG/Friedl, § 19 Rn. 49; aA Brenner, NZI 2014, 7...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
30. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...54 InsO dar (MünchKomm-Hefermehl, a.a.O.; § 54 Rdnr. 26; Hartmann, Kostengesetze, 31. Auf!. 2002, GKG KV 5132 Rdnr. 3, KV 5135 Rdnr. 3). Der Gesetzgeber wollte damit für die Stundung im Beschwerdever-...
REWIS RS 2002, 2
27. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...54 InsO dar (MünchKomm-Hefermehl, a.a.O.; § 54 Rdnr. 26; Hartmann, Kostengesetze, 31. Auf!. 2002, GKG KV 5132 Rdnr. 3, KV 5135 Rdnr. 3). Der Gesetzgeber wollte damit für die Stundung im Beschwerdever-...
REWIS RS 2002, 8
16. Juni 2015 7. Senat
(Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...54 InsO hinausgeht und damit die zurzeit bestehende Massekostenarmut i.S. des § 207 Abs. 1 InsO beseitigen wird, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn für die Nichtzulassungsbeschwerde VII B ...
REWIS RS 2015, 9712
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...54 InsO), insbesondere auch der (voraussichtlichen) Vergütung des (vorläu-figen) Insolvenzverwalters, einen sehr viel höheren Wert zugrunde zu legen alsdenjenigen, mit dem die zur Deckung der Verfahre...
REWIS RS 2003, 2703
6. April 2017
Zur Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren
...54 InsO aufgeführt. 185. Auch der Hinweis auf § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.08.2016 wiederholt auch insoweit letztl...
REWIS RS 2017, 12656
18. Mai 2010 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des …
...54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch (1.) die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Ver...
REWIS RS 2010, 6557
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...54 Nr. 2 InsO; §54 Nr. 2 InsO ist auch nicht entsprechend anwendbar (Antoniadis, NZI 2014, 785, 788; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 54 Rn. 10; FK-SchVG/Friedl, §19 2021-11-Rn. 49; aA Brenner, NZI 2...
REWIS RS 2016, 8203
23. Februar 2000 2. Zivilsenat
...54 InsO abgewiesen und zugleich festgestellt, dass die von der Schuldnerin ferner beantragte Restschuldbefreiung infolge dieser Abweisung des Eröffnungsantrags ausgeschlossen sei. 8Hiergegen hat die S...
REWIS RS 2000, 3005
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...54 InsO) zu decken. Das Vermögen des Schuldners ist nach Maßgabe der Vor-schriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGHZ 156, 92, 94; MünchKomm-InsO/Ganter 2. Aufl., § 4a Rn...
REWIS RS 2007, 1218
13. Juli 2004 27. Zivilsenat
...54 InsO bestünden nur in Höhe von 20.000,00 €. Damit wären ohne die Pflichtwidrigkeit des Beklagten nicht nur sämtliche Masseverbindlichkeiten (die jetzt 224.289,73 € betrügen) erfüllbar, sondern soga...
REWIS RS 2004, 2331
6. Januar 2022 12. Zivilsenat
...54 InsO. Sie umfassen neben den Gerichtskosten auch die Vergütungen und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. Deren Höhe ergibt sich einerseits aus § 58 GKG i.V.m. den einschlägigen Tatb...
REWIS RS 2022, 4237
11. Januar 2022 2. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG
...54 InsO) bzw. Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), für die nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB eingezogene Beträge nicht verwendet werden dürften, da die Einziehungsbefugnis des Klägers nach § 171...
REWIS RS 2022, 2142
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...54 InsO) - wären vorrangig zu erfüllen. Die sonstigen Neumasseverbind-lichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) stünden im gleichen Rang wie der Anspruch aus § 120 Abs. 4 ZPO. d) Die Frage, ob den Insol...
REWIS RS 2006, 1720
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