29. November 2006 XII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. ist der Untermieter von der Entrichtung der Miete befreit, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch durch das Recht eines Dritten entzogen wird. Der Anspruch des Hauptvermieters, nach Beendig...
REWIS RS 2006, 570
24. März 2021 Richter
...537 BGB zu erkennen. § 537 BGB normiert die Folgen der Verhinderung des Mieters an der Ausübung des Gebrauchsrechts an der Mietsache durch einen in der Person des Mieters liegenden Grund. Gemäß § 537 ...
REWIS RS 2021, 10408
19. März 2002 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F. = § 536 BGB n.F.), weil das Mietobjekt mangelhaft war. 6 a.) 7Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Bes...
REWIS RS 2002, 3996
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...537 BGB Rdn. 38; Erman/Jendrek 11. Aufl. § 537 BGB Rdn. 1; MünchKomm/Schilling 4. Aufl. § 537 BGB Rdn. 20). Zweck des § 537 Abs. 2 BGB ist es, das Gleich-gewicht zwischen den gegenseitigen Hauptleistu...
REWIS RS 2007, 161
6. Februar 2006 16. Zivilsenat
...537 BGB a.F. zu mindern. Den hierdurch entstandenen Schaden haben die Antragsgegner den Antragstellern, die durch das Verhalten des Antragsgegners zu 1) auch in ihrem Eigentumsrecht verletzt worden ...
REWIS RS 2006, 5173
28. Juli 1994 2. Kammer für Handelssachen
...537 Abs. 1 BGB gemindert ist. Denn 50jedenfalls ab Mai 1993 war das vermietete Ladenlokal mit einem 51Fehler behaftet, der die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch 52nicht unerheblich geminder...
REWIS RS 1994, 32
31. Juli 1990 24. Zivilkammer
...537 BGB gemindert. 7Eine Minderung ist nicht gegeben, soweit der vom Beklagten beanstandete Zustand der Mietsache schon bei Abschluß des Mietvertrages vorhanden war. Denn insoweit ergibt sich keine Ab...
REWIS RS 1990, 27
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bez...
REWIS RS 2009, 4919
14. Juni 2016 8. Zivilsenat
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
...537 BGB aF Rn. 84; Herrlein/Kandelhard/Schneider, Mietrecht, 2001, § 537 BGB aF Rn. 49; Lützenkirchen, MDR 2003, 1279; vgl. LG Hamburg WuM 1989, 430; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl.,...
MIETSACHENZUSTÄNDIGKEITSSTREITWERTGEBÜHRENSTREITWERT
REWIS RS 2016, 10048
14. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...537 BGB aF Rn. 84; Herrlein/Kandelhard/Schneider, Mietrecht, 2001, §537 BGB aF Rn.49; Lützenkirchen, MDR 2003, 1279; vgl. LG Hamburg WuM 1989, 430; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8.Aufl., §5...
REWIS RS 2016, 10073
18. November 1994 21. Zivilkammer
...537 BGB, daß die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mehr als nur unerheblich mindert. Ein derartiger Mangel braucht nicht notwe...
REWIS RS 1994, 50
11. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...537 BGB für die Zeit von Juli 1997 bis Januar 1999 um 80 %, für die Zeit von Februar 1999 bis Mai 1999 um 50 % gemindert. 7a) 8Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war der hintere Besprechun...
REWIS RS 2001, 230
19. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. teilweise befreit war oderob ihm ger der Mietzinsforderung ein Zurckbehaltungsrecht zustand.- 3 -Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatihr stattgegeben und fe...
REWIS RS 2002, 2750
1. März 2000 XII. Zivilsenat
...537 BGB, Rdn. 1; Kraemer inBub/Treier Handbuch der Geschäftsraummiete 3. Aufl. III A Rdn. 960 a; III BRdn. 1385 a; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt Mietrecht 7. Aufl. § 537 Rdn. 318m.w.N.). Hat er diesen...
REWIS RS 2000, 2966
26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...537 Abs. 2 BGB n. F. kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses wegen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten kommt nur in Betracht, wenn der ...
REWIS RS 2004, 4381
10. November 1997 19. Zivilsenat
...537c]§ 537 BGB[/ref] dar (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., § 537 Rdnr. 14, 15 m.N.). Daraus folgt jedoch noch nicht zwangsläufig ein Recht der Beklagten zur Verweigerung der Mietzinszahlung oder je...
REWIS RS 1997, 764
14. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...537 BGB a. F. Rn 7). Auch insoweit sind die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts für den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend, dass nämlich die Mieterin Heidfeld ihren fünfjährigen Sohn...
REWIS RS 2003, 1209
23. November 1999 30. Zivilsenat
...537 BGB oder zur Zurückbehaltung des Mietzinses gem. § 320 BGB nicht herzuleiten. 5Denn wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann es sich bei diesen beanstandeten Mängeln, die - wie auch de...
REWIS RS 1999, 1317
20. Oktober 2020 Abteilung 404 C
...537 BGB), hier der Klägerin, sogar deutlich ab, indem sie das Risiko der höheren Gewalt auf beide Vertragsparteien im Rahmen einer Staffelung verteilt. Während der Mieter im Fall einer sehr frühzeitig...
REWIS RS 2020, 6725
5. Februar 1991 6. Zivilkammer
...537 BGB berechtigt. Die von den Beklagten angemietete Wohnung ist mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Die von den Klägern vorgenommene teilweise N...
REWIS RS 1991, 5
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...537 BGB). Es obliegt ihm zu kalkulieren, ob er die Gaststätte - auch unter Berücksichtigung des vereinbarten Pachtzinses - rentabel führen kann (BGH, Urt. v. 28.4.1999, NJW 1999, 3187). Demgemäß hät...
REWIS RS 2006, 206
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...537BGB a.F. und zur Nichtgewrung des vertragsgemûen Gebrauchs. Voraus-setzung dafr ist vielmehr, daû die fehlende Genehmigung eine Aufhebungoder erhebliche Beeintrchtigung der Tauglichkeit der Mietsac...
REWIS RS 2002, 5155
21. November 2003 30. Zivilsenat
...537 BGB aF) liegen nicht vor. Die Beklagte behauptet nicht, dass die Treppe im 2. Obergeschoss wegen unzureichender Reinigung verschmutzt gewesen wäre. Nach Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeu...
REWIS RS 2003, 606
10. Mai 2002 30. Zivilsenat
...537 BGB a.F. dar, und zwar unabhängig von der Frage, worin die Ursache dafür liegt (Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III, Rn. 1339). Die Beklagte hat aber ei...
REWIS RS 2002, 3283
6. Januar 2021 16. Zivilkammer
...537 BGB vorliege, da das Tanzverbot den Pachtgegenstand selbst betroffen habe, in dem es die Ausnutzung der Eigenschaft als Tanzlokal verhindere. Allerdings beruht die im vorliegenden Fall angeordnete...
REWIS RS 2021, 9716
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.