17. April 2002 XII. Zivilsenat
...516 ZPO nicht gewahrt hat, da diesebereits mit der Zustellung an die Antragsgegnerin persönlich am 19. Januar1999 begonnen hatte. Richtig ist ferner, daû die Zustellung an die Antragsgeg-nerin persönl...
REWIS RS 2002, 3633
31. August 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO). Das Urteildes Familiengerichts ist dem Kläger zu Händen des Jugendamtes am 27. April2000 zugestellt worden. Die Berufung hätte deshalb spätestens am 29. Mai2000 (einem Montag) bei Gericht ei...
REWIS RS 2000, 1283
2. Juni 2020 12. Kammer
...516 ZPO). 16bb) Es ist kein Grund ersichtlich, der eine unterschiedliche Behandlung der unmittelbar erklärten Klagerücknahme und der fingierten Klagerücknahme nach § 54 Abs. 5 ArbGG nahe ...
REWIS RS 2020, 5542
30. April 1996 25. Zivilsenat
...516 ZPO[/ref]. Der Beschluß des Familiengerichts ist dem Antragsgegner zu Händen seines Verfahrensbevollmächtigten am 5. März 1996 zugestellt worden. Beschwerdegericht ist gemäß [ref=d12f2fe1-1d3a-424...
REWIS RS 1996, 210
9. Februar 2022 11. Kammer
...516 ZPO) der Klägerin in dem Verfahren vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht – 3 Sa 256/21 – ist das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden – 13 Ca 422/19 – vom 12.05.2021 in Rechtskraft erwachsen. Die...
REWIS RS 2022, 8189
31. März 2015 17. Zivilsenat
...516 Abs. 3 Satz 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Zöller/Herget, 30. Aufl., § 104 ZPO, Rn 21 „Kostentragung“ mit Hinweis auf OLG Koblenz, JurBüro 2002, 651; Zöller/Heßler, aaO § 516 ZPO Rn...
REWIS RS 2015, 13126
22. August 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO eingelegt worden ist.a) Nach § 233 ZPO darf einer Partei wegen Versäumung (unter ande-rem) der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann ge-währt werden, wenn sie ohne ihr ...
REWIS RS 2001, 1575
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...516 ZPO) - Prozeßvollmacht erteilt hätte, fehle es an Anhaltspunkten.2. Dagegen rügt die Revision: Für die Revisionsinstanz sei in Ermange-lung gegenteiliger Feststellungen davon auszugehen, daß Recht...
REWIS RS 2001, 2919
27. Juli 2000 III. Zivilsenat
...516 ZPO), also späte-stens am 17. März 2000, durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Kam-mergericht (vgl. § 518 Abs. 1 ZPO) Berufung einlegen müssen. Für das Endeder Berufungsfrist hatte die vom...
REWIS RS 2000, 1545
18. September 2001 25. Zivilsenat
...516 ZPO analog innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, also bis zum Ablauf des 9. April 2001 bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Köln, eingelegt werden müsse...
REWIS RS 2001, 1282
28. Februar 2000 27. Zivilsenat
...516 ZPO fristgerecht eingelegt worden. Zwar ist die Beschwerde vom 17.12.1999 erst am 8.2.2000 bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangen. Da aber der Beschluss vom 25.11.1999 nicht förmlich zugestell...
REWIS RS 2000, 2976
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...516 ZPO) liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlass einer Entscheidung rechnen muss und dass es ihr deshalb zugemutet werden kann, sich danac...
REWIS RS 2010, 4578
22. November 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) als auch die zweiwöchige Frist für dieAnbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs (§ 234 Abs. 1 ZPO) versäumt hat.Die letztere Frist begann mit dem Tag, an dem das der Berufungseinlegungentgegens...
REWIS RS 2000, 443
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...516 ZPO).- 6 -Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sichdie Sorgfaltspflicht eines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, der vonseinem Mandanten mit einem Rechtsmittelau...
REWIS RS 2001, 3756
19. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...516 ZPO a. F.) beim Berufungsge-richt eingegangene Schriftsatz der Beklagten zu 2 dahin verstanden werden,daû die Z. GmbH als Rechtsnachfolgerin der Z. KG Berufung eingelegt hat.Daû in diesem Schrifts...
REWIS RS 2002, 4518
26. September 2012 4. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision …
...516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO.16 Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmittelklägern grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 2825
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...516 Abs.3 Satz1, 565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch di...
REWIS RS 2012, 2874
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...516 Abs.3 Satz1, 565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch di...
REWIS RS 2012, 2829
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...516 Abs.3 Satz1, 565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch di...
REWIS RS 2012, 2791
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Er-lass einer Entscheidung rechnen muss und dass es ihr deshalb zugemutet wer-den kann, sich dan...
REWIS RS 2010, 4581
30. November 2004 XI. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. ist bereits geklärt, daß die-se Regelung es dem Zustellungsempfänger ermöglichen soll, auf gesi-cherter Grundlage innerhalb der gesetzlichen Frist darüber zu entschei-den, ob er das Recht...
REWIS RS 2004, 468
3. Mai 2001 V. Zivilsenat
...516 ZPO) seit Zustellung des angefochtenen Urteilsbei Gericht eingegangen sind.- 5 -1. Den Beklagten zu 1 und 2 kommt die rechtzeitige Berufungseinlegungdes Beklagten zu 3 nicht zugute. Dies wäre nur ...
REWIS RS 2001, 2693
4. Juni 2012 15. Kammer
...516 ZPO. 43a) Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung eingelegt und nimmt einer der beiden Prozessbevollmächtigten die Berufung ohne weitere Einschränkung zurück, bewirkt di...
REWIS RS 2012, 5873
15. November 2001 15. Kammer
...516 ZPO, Rdnr. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Albers, § 516 ZPO, Rdnr. 9; Vogg, Berufung vor Zustellung des vollständigen erstinstanzlichen Urteils, MDR 1993, S. 293 ff. m.w.N.). 35Die Berufun...
REWIS RS 2001, 591
19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.). Die Be-weislast fr die Rechtzeitigkeit der Berufung trt der Berufungskler(BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 - VersR 1991, 896 un-ter 2 b). Im vorliegenden Fall, wo der Ein...
REWIS RS 2002, 2752
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