14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO bei dem Bundesgerichtshof als demGericht der weiteren Beschwerde (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 und 3ZPO, § 133 Nr. 2 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) durch einen bei diesem Ge-richt zugelass...
REWIS RS 2001, 3533
8. März 2001 V. Zivilsenat
...516 ZPO) ist versäumt; denneine den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsschrift ist erst am30. Juni 2000 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist beim Berufungsgerichteingegangen. Das am 26....
REWIS RS 2001, 3278
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...516 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 516 Rn. 9; von Cube NJW 2002, 40; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 516 Rn. 10; Hartmann, NJW 2001, 2577, 2591).9 ...
REWIS RS 2011, 5228
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...516 Rn.2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher,ZPO, 3.Aufl., §516 Rn.9; von Cube NJW 2002, 40; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69.Aufl., §516 Rn.10; Hartmann,NJW 2001, 2577, 2591).bb) Gegen dies...
REWIS RS 2011, 5199
12. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) eingelegt worden ist.2. Das Berufungsgericht hat auch die begehrte Wiedereinsetzung im Er-gebnis zu Recht versagt. Der am 27. Januar 1997 eingegangene Wiederein-setzungsantrag ist entgegen de...
REWIS RS 2000, 1667
31. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Sie beginnt mitder Zustellung des Urteils. Da das Urteil der Klägerin am 5. Mai 1999 zugestelltworden ist, hätte ihre Berufung spätestens Montag, den 7....
REWIS RS 2000, 2058
12. Februar 2015 9. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
...516 ZPO aF), dessen Regelungsgehalt insoweit § 544 Abs. 1 ZPO entspricht, nicht gelten, wenn die durch das Urteil beschwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nich...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFFRISTVERSÄUMUNGREVISIONSFRISTBEWEISKRAFT DES PROTOKOLLS
REWIS RS 2015, 15541
12. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...516 ZPO aF), dessen Regelungsgehalt insoweit §544 Abs.1 ZPO entspricht,nicht gelten, wenn die durch das Urteil beschwerte Partei im Verhandlungsterminnicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht or...
REWIS RS 2015, 15507
31. August 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO). Das Urteildes Familiengerichts ist dem Kläger zu Händen des Jugendamtes am 27. April2000 zugestellt worden. Die Berufung hätte deshalb spätestens am 29. Mai2000 (einem Montag) bei Gericht ei...
REWIS RS 2000, 1283
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...516 ZPO nicht gewahrt hat, da diesebereits mit der Zustellung an die Antragsgegnerin persönlich am 19. Januar1999 begonnen hatte. Richtig ist ferner, daû die Zustellung an die Antragsgeg-nerin persönl...
REWIS RS 2002, 3633
22. August 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO eingelegt worden ist.a) Nach § 233 ZPO darf einer Partei wegen Versäumung (unter ande-rem) der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann ge-währt werden, wenn sie ohne ihr ...
REWIS RS 2001, 1575
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...516 ZPO) - Prozeßvollmacht erteilt hätte, fehle es an Anhaltspunkten.2. Dagegen rügt die Revision: Für die Revisionsinstanz sei in Ermange-lung gegenteiliger Feststellungen davon auszugehen, daß Recht...
REWIS RS 2001, 2919
27. Juli 2000 III. Zivilsenat
...516 ZPO), also späte-stens am 17. März 2000, durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Kam-mergericht (vgl. § 518 Abs. 1 ZPO) Berufung einlegen müssen. Für das Endeder Berufungsfrist hatte die vom...
REWIS RS 2000, 1545
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...516 ZPO) liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlass einer Entscheidung rechnen muss und dass es ihr deshalb zugemutet werden kann, sich danac...
REWIS RS 2010, 4578
19. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...516 ZPO a. F.) beim Berufungsge-richt eingegangene Schriftsatz der Beklagten zu 2 dahin verstanden werden,daû die Z. GmbH als Rechtsnachfolgerin der Z. KG Berufung eingelegt hat.Daû in diesem Schrifts...
REWIS RS 2002, 4518
22. November 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) als auch die zweiwöchige Frist für dieAnbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs (§ 234 Abs. 1 ZPO) versäumt hat.Die letztere Frist begann mit dem Tag, an dem das der Berufungseinlegungentgegens...
REWIS RS 2000, 443
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...516 ZPO).- 6 -Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sichdie Sorgfaltspflicht eines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, der vonseinem Mandanten mit einem Rechtsmittelau...
REWIS RS 2001, 3756
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...516 Abs.3 Satz1, 565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch di...
REWIS RS 2012, 2874
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...516 Abs.3 Satz1, 565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch di...
REWIS RS 2012, 2829
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...516 Abs.3 Satz1, 565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch di...
REWIS RS 2012, 2791
26. September 2012 4. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision …
...516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO.16 Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmittelklägern grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 2825
3. Mai 2001 V. Zivilsenat
...516 ZPO) seit Zustellung des angefochtenen Urteilsbei Gericht eingegangen sind.- 5 -1. Den Beklagten zu 1 und 2 kommt die rechtzeitige Berufungseinlegungdes Beklagten zu 3 nicht zugute. Dies wäre nur ...
REWIS RS 2001, 2693
30. November 2004 XI. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. ist bereits geklärt, daß die-se Regelung es dem Zustellungsempfänger ermöglichen soll, auf gesi-cherter Grundlage innerhalb der gesetzlichen Frist darüber zu entschei-den, ob er das Recht...
REWIS RS 2004, 468
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Er-lass einer Entscheidung rechnen muss und dass es ihr deshalb zugemutet wer-den kann, sich dan...
REWIS RS 2010, 4581
19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.). Die Be-weislast fr die Rechtzeitigkeit der Berufung trt der Berufungskler(BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 - VersR 1991, 896 un-ter 2 b). Im vorliegenden Fall, wo der Ein...
REWIS RS 2002, 2752