24. Februar 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1 MarkenG), da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist und dieses Schutzhindernis auch im Entscheidungszeitpunkt noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 18 ...
REWIS RS 2010, 8994
18. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Queen`s Nails“ – Teillöschung- keine Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1 MarkenG ist nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden – nämlich am 19. Juli 2019 -, so dass § 50 MarkenG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, vgl. § 15...
REWIS RS 2021, 7738
16. April 2015 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG eingetragen worden.19 Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit u. a. gelöscht, wenn sie bezogen auf den Zei...
REWIS RS 2015, 12545
29. Februar 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und Eintragungshindernisse noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde fortbestehen (§ 50 A...
REWIS RS 2012, 8692
17. Februar 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf …
...50 MarkenG Allgemeininteressen zu Grunde liegen (vgl. zum Allgemeininteresse bei den Schutzhindernissen des § 8 MarkenG Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 8, Rdnr. 5). Dementsprechend bestim...
REWIS RS 2011, 9325
26. Juli 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...50, Rdn. 7) bestand und auch derzeit noch fortbesteht, so dass das vorgenannte Schutzhindernis auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zum Tragen kommt.27 Das vorgenannte Verkehrsverständ...
REWIS RS 2012, 4210
27. November 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Persischer Granatapfel" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...50 MarkenG i.V.m. § 8 MarkenG), so dass auch unter diesem Aspekt eine Abweichung vom Grundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ abzulehnen ist.4.27 Die Durchführung einer mündlichen Verha...
REWIS RS 2012, 959
21. Mai 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine …
Bundespatentgericht | 24. Senat: 24 W (pat) 50/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösglä...
REWIS RS 2015, 10742
4. August 2020 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Popschlager Aktuell (Wort-Bildmarke)/Popschlager Aktuell" – zum Nachweis prioritätsälterer Schutzrechte des Widersprechenden – unklar …
...50 MarkenG zu klären.
REWIS RS 2020, 193
22. Mai 2019 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche …
...507, 508 - EVIAN/REVIAN).29 Die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke „Bekleidungsstücke für Sport“ sind unter die Waren „Bekleidung“ der Widerspruchsmarke zu subsumieren, sodass ...
REWIS RS 2019, 6981
30. August 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist …
...50 MarkenG gestellt habe. Damit sei die Markeninhaberin über den Löschungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG informiert worden. Dem Löschungsbeschluss lasse sich darüber hinaus entnehmen, dass ih...
REWIS RS 2017, 5962
22. November 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...50/10 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 22. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner un...
REWIS RS 2012, 1076
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...50 ff.) nicht ausgeschlossen(vgl. EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - C-312/98, WRP 2000, 1389, 1394, Tz. 54- Warsteiner; BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZR 54/96, GRUR 1999, 251, 252 =- 8 -WRP 1998, 998 - Warstei...
REWIS RS 2001, 3763
20. August 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung
...50 Abs. 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Gleiches gilt für die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 54 MarkenG, die vorliegend in der bis zum 3...
REWIS RS 2020, 236
15. September 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" (international registrierte dreidimensionale Marke) - zur grafischen Darstellbarkeit
...50 Abs. 1 MarkenG bzw. Schutzentziehung nach § 115 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG, ohne die einschränkenden Erfordernisse des § 50 Abs. 2 MarkenG (auch nicht in Bezug auf die 10-Jahres-Frist). Der Senat...
REWIS RS 2010, 3394
1. Juli 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der …
...50 MarkenG gestellt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete Besc...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTPOST
REWIS RS 2010, 5242
18. Mai 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: …
...50 MarkenG Allgemeininteressen zu Grunde liegen (vgl. zum Allgemeininteresse bei den Schutzhindernissen des § 8 MarkenG Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8 Rn. 5). Dementsprechend bestimmt...
REWIS RS 2017, 10659
29. November 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...50 MarkenG eingereicht, da die angegriffene Marke entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. Der Löschungsantrag ist zum Zwecke der Zustellung an die Markeninhaberin am 29. November 2010 per Einschr...
REWIS RS 2012, 852
29. November 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...50 MarkenG eingereicht, da die angegriffene Marke entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. Der Löschungsantrag ist zum Zwecke der Zustellung an die Markeninhaberin am 2. Dezember 2010 per Einschre...
REWIS RS 2012, 871
7. April 2022 30. Senat
Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Kremlinoff (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...50 Abs. 2 MarkenG in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 8 MarkenG n. F.). Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da ins...
REWIS RS 2022, 288
29. Januar 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Особая (Bildzeichen)" – Freihaltungsbedürfnis
...50.000,00 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach Auffassung der Markenabteilung stelle sich die angegriffene Marke nicht als beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar un...
REWIS RS 2021, 9068
26. August 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein …
...50 Abs. 1 MarkenG ist nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden - nämlich am 22. Februar 2019 -, so dass § 50 MarkenG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, vgl. § 158 Abs. 8 MarkenG.Dem auf die Schut...
REWIS RS 2021, 3040
29. Januar 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Тёщина (Bildzeichen)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...50 MarkenG erforderlichen Eindeutigkeit feststellen, ob dieser Sachvortrag, dem die Löschungsantragsgegnerin ausdrücklich widersprochen habe, zutreffe. Allein die behauptete Verwendung durch mehrere U...
REWIS RS 2021, 9064
11. März 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Tierwohl Label" – fehlende Unterscheidungskraft
...50 mit dem dominierendem Wortbestandteil „Mehr Tierwohl“ und dem zusätzlichen, notwendigerweise als schutzfähig erachteten weiteren Wortbestandteil „Tierwohllabel“ sowie einfachen gestalterischen Bild...
REWIS RS 2020, 15
11. März 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Tierwohl Siegel" – fehlende Unterscheidungskraft
...50 mit dem dominierendem Wortbestandteil „Mehr Tierwohl“ und dem zusätzlichen, notwendigerweise als schutzfähig erachteten weiteren Wortbestandteil „Tierwohllabel“ sowie einfachen gestalterischen Bild...
REWIS RS 2020, 16
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