9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...5/350,S.18; Fischer,StGB, 59.Aufl.,§176 Rn.22; HK-GS/Laue, 2.Aufl., §176 StGB Rn.10; von Heintschel-Heinegg, StGB, §176 Rn.32; Lackner/Kühl,StGB, 45-5-27.Aufl.,§176 Rn.6; NK-StGB/Frommel, 3.Aufl.,§176...
REWIS RS 2012, 2574
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...5 StGB aF ist auszuschließen, dass es von der Regelwirkung des §177 Abs.6 StGB nF abgesehen hätte. Wenngleich sowohl §179 Abs.5 StGB aF als auch §177 Abs.6 StGB nF einen Strafrahmen von zwei bis 15 Ja...
REWIS RS 2017, 180
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...5 StGB - vorsätzlich gehandelt (UA S. 7, 15) findet jedoch in dem festgestellten Sachverhalt keine ausreichende Stütze. Aus ihm ergibt sich lediglich, dass der Beschuldigte an die Jacke des Zeugen gri...
REWIS RS 2013, 2545
24. September 2013 2. Strafsenat
...5 StGB-vorsätzlich gehandelt (UA S.7, 15) findet jedoch in dem festgestellten Sachverhalt keine ausreichende Stütze. Aus ihm ergibt sich lediglich, dass der Beschuldigte an die Jacke des Zeugen griff ...
REWIS RS 2013, 2505
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...5 StGB in Tateinheit mit §52 Abs.1 Nr.2 lit.b StGB vorliege.II.Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht ankommt. Die Beweiswürdigung des Landg...
REWIS RS 2014, 636
19. März 2014 2. Strafsenat
...5/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 445/13vom19. März 2014in der StrafsachegegenwegenVerdachts desUnternehmens der Besitzverschaffung ankinderporno-graphischenSc...
REWIS RS 2014, 6945
31. August 2022 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Vorsatz bei einer gefährlichen Körperverletzung sowie zum Zusammengang zwischen Hang und …
...5 StGB genügen würde (vgl. näher BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19, NStZ 2021, 107, 108). Dass dies tatsächlich der Fall war, hat das Landgericht aber nicht (ausdrücklich) festgestellt.5...
REWIS RS 2022, 4834
16. Januar 2013 2. Strafsenat
...5/07), bei massiven Schlägen gegen den Kopf des (alkoholisierten) Tatopfers (BGH NStZ 2005, 156) sowie bei zahlreichen Schlägen in das Gesicht und gegen den Kopf einer an einer Hauswand fixiertenGesch...
REWIS RS 2013, 8985
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...5 StGB in Tateinheit mit § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vorliege.II.4 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht ankommt. Die Bewe...
REWIS RS 2014, 586
16. Januar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...5/07), bei massiven Schlägen gegen den Kopf des (alkoholisierten) Tatopfers (BGH NStZ 2005, 156) sowie bei zahlreichen Schlägen in das Gesicht und gegen den Kopf einer an einer Hauswand fixierten Gesc...
REWIS RS 2013, 8967
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung
...5, S. 356; vgl. zur bloßen Ausnutzung der nicht zurechenbar von einem Dritten ausgeübten Gewalt BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 – 4 StR 435/76, GA 1977, 144; Beschluss vom 2. Oktober 1984 – 4 StR 551...
NJW 2019, 1010REWIS RS 2018, 2993
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...5 Die der Bildung der Strafe zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatr...
REWIS RS 2010, 1131
3. November 2011 2. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...5, 3790, 3792 mwN) und der den Besitz von Betäubungsmitteln als unselbständiges, im täterschaftlichen Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens umfasst (BGHSt 30, 359 ff; 25, 290). Der Begrif...
REWIS RS 2011, 1771
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...5, 180 f. [zu § 113 Abs. 2 Nr. 2]; BGH NJW 1999, 3131; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 18 Rdn. 2; § 250 Rdn. 5, 10 m.w.N.); eine nur fahrlässige Verursa-chung reicht daher nicht aus. 2. Die Verurte...
REWIS RS 2004, 2138
22. August 2001 3. Strafsenat
...5 StGB wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs keinen Bestand,da nach den Urteilsfeststellungen sich lediglich der Angeklagte und sein Mit-- 3 -täter B. zu einer "Bande" verbunden haben ...
REWIS RS 2001, 1579
23. November 2010 3. Strafsenat
...53 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellun-gen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 5 Becker von Lienen ...
REWIS RS 2010, 1157
17. Januar 2023 5. Strafsenat
Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel; …
...547/16, BGHSt 62, 155, 160; vom 26. September 2019 – 5 StR 206/19, BGHSt 64, 209, 214), als unwirksam.5 Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung des Vorwegvollzugs grun...
REWIS RS 2023, 2633
3. November 2011 2. Strafsenat
...5, 3790, 3792 mwN) und der den Besitz von Betäubungsmitteln als unselbständi-ges, im täterschaftlichen Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens umfasst (BGHSt 30, 359ff; 25, 290). Der Begrif...
REWIS RS 2011, 1744
19. Februar 2004 5. Strafsenat
...5. Strafsenat: 5 StR 524/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4 StR 524/03vom19. Februar 2004in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2004, 4453
19. Februar 2004 4. Strafsenat
...5 f.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - 5 StR151/01). Das ist hier nicht der Fall.Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß das Landgericht die für dieWahl des Ausnahmestrafrahmens (§ 177 Abs. 5 StGB) ...
REWIS RS 2004, 4460
4. Mai 2004 5. Strafsenat
...5. Strafsenat: 5 StR 115/04 None None None None 5 StR 115/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 4. Mai 2004in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2004, 3357
20. November 2007 1. Strafsenat
...56 tatmehrheit-lichen Fällen - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 84 tatmehrheitlichen Fällen - der Verbreitung pornografischer Schriften - des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 100 ...
REWIS RS 2007, 777
26. Oktober 2022 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen
...5c Abs. 1 StGB (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 – 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; Urteil vom 20. November 2008 – 4 StR 323/08, BGHSt 53, 55 f. Rn. 29) gilt auch für § 315d Abs. 2 und 5 StG...
REWIS RS 2022, 9415
27. Juli 2023 3. Strafsenat
Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten
...5, 156 Rn. 4; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 575/09, NStZ-RR 2010, 176, 177). Maßgeblich ist demnach die Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall (vgl. BGH, Beschlüsse...
REWIS RS 2023, 6670
2. Februar 2006 4. Strafsenat
...570/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 570/05 vom 2. Februar 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB § 176 Abs. 3...
REWIS RS 2006, 5210