19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...5 StGB zu. Die Beklagte habe sich, unter anderem zum Nachteil des Klägers, der Geldwäsche nach §261 Abs.1 und 5 StGB schuldig gemacht. Die das Urteil 5678-5-des Amtsgerichts Hoyerswerda tragenden Tats...
REWIS RS 2012, 161
20. Dezember 2022 2. Strafsenat
...5 StR 182/64, BGHSt 19, 352; Senat, Urteile vom 8. März 1990 – 2 StR 615/89, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 5; vom 6. Juni 2007 – 2 StR 105/07, Rn. 5; vom 31. Juli 2013 – 2 StR 38/13, Rn. 7;...
REWIS RS 2022, 9135
30. März 2023 3. Strafsenat
...53) notiert. 4Die 15. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat mit Beschluss vom 24. Juni 2022 die Fortdauer dieser Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die sofort...
REWIS RS 2023, 1762
21. März 2013 1. Strafsenat
...55). Dies lässt einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB besorgen.45678910-4-Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommene Tatbegehung mittelseiner das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2013, 7088
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...5 – 3 Ws 385, 386/15). Wäre die Strafvollstreckungskammer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären gewesen wäre, so ...
REWIS RS 2016, 9558
10. Februar 2021 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung einer ausgebauten Einwegrasierklinge: Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden Behandlung und des …
...5 Am 5. Mai 2019 stritten sich im Zeitraum von 8.00 und 8.15 Uhr der Angeklagte und S. während des morgendlichen Hofgangs im Hof der Justizvollzugsanstalt L. laut und erregt; be...
REWIS RS 2021, 8830
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...5/350,S.18; Fischer,StGB, 59.Aufl.,§176 Rn.22; HK-GS/Laue, 2.Aufl., §176 StGB Rn.10; von Heintschel-Heinegg, StGB, §176 Rn.32; Lackner/Kühl,StGB, 45-5-27.Aufl.,§176 Rn.6; NK-StGB/Frommel, 3.Aufl.,§176...
REWIS RS 2012, 2574
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...5 StGB - vorsätzlich gehandelt (UA S. 7, 15) findet jedoch in dem festgestellten Sachverhalt keine ausreichende Stütze. Aus ihm ergibt sich lediglich, dass der Beschuldigte an die Jacke des Zeugen gri...
REWIS RS 2013, 2545
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...5 StGB aF ist auszuschließen, dass es von der Regelwirkung des §177 Abs.6 StGB nF abgesehen hätte. Wenngleich sowohl §179 Abs.5 StGB aF als auch §177 Abs.6 StGB nF einen Strafrahmen von zwei bis 15 Ja...
REWIS RS 2017, 180
24. September 2013 2. Strafsenat
...5 StGB-vorsätzlich gehandelt (UA S.7, 15) findet jedoch in dem festgestellten Sachverhalt keine ausreichende Stütze. Aus ihm ergibt sich lediglich, dass der Beschuldigte an die Jacke des Zeugen griff ...
REWIS RS 2013, 2505
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...5 StGB in Tateinheit mit §52 Abs.1 Nr.2 lit.b StGB vorliege.II.Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht ankommt. Die Beweiswürdigung des Landg...
REWIS RS 2014, 636
19. März 2014 2. Strafsenat
...5/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 445/13vom19. März 2014in der StrafsachegegenwegenVerdachts desUnternehmens der Besitzverschaffung ankinderporno-graphischenSc...
REWIS RS 2014, 6945
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...5 Die der Bildung der Strafe zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatr...
REWIS RS 2010, 1131
16. Januar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...5/07), bei massiven Schlägen gegen den Kopf des (alkoholisierten) Tatopfers (BGH NStZ 2005, 156) sowie bei zahlreichen Schlägen in das Gesicht und gegen den Kopf einer an einer Hauswand fixierten Gesc...
REWIS RS 2013, 8967
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...5 StGB in Tateinheit mit § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vorliege.II.4 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht ankommt. Die Bewe...
REWIS RS 2014, 586
16. Januar 2013 2. Strafsenat
...5/07), bei massiven Schlägen gegen den Kopf des (alkoholisierten) Tatopfers (BGH NStZ 2005, 156) sowie bei zahlreichen Schlägen in das Gesicht und gegen den Kopf einer an einer Hauswand fixiertenGesch...
REWIS RS 2013, 8985
31. August 2022 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Vorsatz bei einer gefährlichen Körperverletzung sowie zum Zusammengang zwischen Hang und …
...5 StGB genügen würde (vgl. näher BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19, NStZ 2021, 107, 108). Dass dies tatsächlich der Fall war, hat das Landgericht aber nicht (ausdrücklich) festgestellt.5...
REWIS RS 2022, 4834
2. Februar 2023 2. Strafsenat
Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
...5 (2021) = VRS 140, Nr. 66 = StV 2022, 24 = JZ 2022, 364 = BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 4 = BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 9; 01.06.2021 – 6 StR 113/21 = NStZ-RR 2021, 244 = S...
REWIS RS 2023, 1080
2. September 2016
Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein …
...50.2 verwiesen wird. Eine allgemeine Verfolgungsermächtigung vom 4. März 2013 (SA I Bd. 1.1 bis 1.4, Bl. 41) hat das BMJV zuletzt mit Schreiben an den Generalbundesanwalt vom 3. Juli 2015 dahingehend ...
REWIS RS 2016, 5943
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung
...5, S. 356; vgl. zur bloßen Ausnutzung der nicht zurechenbar von einem Dritten ausgeübten Gewalt BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 – 4 StR 435/76, GA 1977, 144; Beschluss vom 2. Oktober 1984 – 4 StR 551...
NJW 2019, 1010REWIS RS 2018, 2993
3. November 2011 2. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...5, 3790, 3792 mwN) und der den Besitz von Betäubungsmitteln als unselbständiges, im täterschaftlichen Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens umfasst (BGHSt 30, 359 ff; 25, 290). Der Begrif...
REWIS RS 2011, 1771
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...5, 180 f. [zu § 113 Abs. 2 Nr. 2]; BGH NJW 1999, 3131; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 18 Rdn. 2; § 250 Rdn. 5, 10 m.w.N.); eine nur fahrlässige Verursa-chung reicht daher nicht aus. 2. Die Verurte...
REWIS RS 2004, 2138
22. August 2001 3. Strafsenat
...5 StGB wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs keinen Bestand,da nach den Urteilsfeststellungen sich lediglich der Angeklagte und sein Mit-- 3 -täter B. zu einer "Bande" verbunden haben ...
REWIS RS 2001, 1579
23. November 2010 3. Strafsenat
...53 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellun-gen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 5 Becker von Lienen ...
REWIS RS 2010, 1157
4. Mai 2004 5. Strafsenat
...5. Strafsenat: 5 StR 115/04 None None None None 5 StR 115/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 4. Mai 2004in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2004, 3357
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