26. Januar 2022 12. Zivilsenat
Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im …
...48 PStG nicht zugänglich.8 Für die Ausstellung der Geburtsurkunde in der beantragten Form fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die Eltern seien gemäß § 48 Abs. 1 PStV als Mutter und Vater...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIETRANSSEXUELLE
NJW 2022, 1531MDR 2022, 643-644REWIS RS 2022, 1728
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...48; PStV § 33; FamFG § 26 a)Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen.b)Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestell...
REWIS RS 2017, 10767
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der …
...48 PStG zu erfolgen. Der Vater habe seine Identität nunmehr hinreichend nachgewiesen.8 Bei dem von ihm vorgelegten Reiseausweis für Ausländer handele es sich um ein Passersatzpapier. Du...
NJW 2017, 3152REWIS RS 2017, 10823
5. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
...48 Rn. 5 mwN).II.8 In der Sache führt die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Beschwerdegericht.9 ...
REWIS RS 2023, 5212MDR 2023, 1249-1251REWIS RS 2023, 5212
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...48 PStG sei.7 Orte seien stets so zu bezeichnen, dass sie später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden könnten. Im Interesse der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsführun...
MDR 2018, 998-999REWIS RS 2018, 10160
2. Juni 2021 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils …
...48 PStG) oder sonstige Folgebeurkundung im Sinne des § 27 PStG dergestalt fortzuführen, dass der geänderte Vorname der Antragstellerin in die Registereinträge aufgenommen wird.10 1. Ein...
MDR 2021, 1137-1139REWIS RS 2021, 5324
22. März 2023 12. Zivilsenat
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
...48 PStG zu berichtigen, weil das Kind den Familiennamen „G...-W...“ und nicht, wie im Geburtenregister eingetragen, den Namen „L...-G…“ führe.10 Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB sei für die Na...
REWIS RS 2023, 2022MDR 2023, 847-848REWIS RS 2023, 2022
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister
...48 PStG. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in ein Personenstandsregister setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inh...
REWIS RS 2022, 3504MDR 2022, 1162-1164REWIS RS 2022, 3504
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...48 PStG zulässigeRechtsmittel ist nicht begründet.a) Zu Recht hat das Landgericht die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3gegen die Entscheidung des Amtsgerichts als zulässig angesehen, § 49 Abs. 1Satz...
REWIS RS 2004, 5084
8. Februar 2023 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift
...48 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inhalt auf der Verletzung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften beruh...
REWIS RS 2023, 1247MDR 2023, 573-574REWIS RS 2023, 1247
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...48).4. Steht die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fest, ist die Auslandsgeburt nach § 36 PStG auch dann zu beurkunden, wenn der Eintrag gemäß § 21 PStG vom Antrag auf Nachbeurkundung abweicht. ...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines …
...48 PStG handelt es sich um ein reines Antragsverfahren (BayObLG StAZ 1962, 215, 216; Gaaz/Bornhofen PStG 4. Aufl. § 48 Rn. 20; Johansson/Sachse Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstands...
MDR 2018, 1271REWIS RS 2018, 10110
21. September 2022 12. Zivilsenat
Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder
...48 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inhalt auf der Verletzung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften beruh...
REWIS RS 2022, 6130NJW 2022, 3579REWIS RS 2022, 6130MDR 2023, 43REWIS RS 2022, 6130
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...48 PStG handelt es sich um ein reines Antragsverfahren(BayObLG StAZ1962, 215, 216;Gaaz/Bornhofen PStG 4. Aufl. §48 Rn. 20; Johansson/Sachse An-weisungs-und Berichtigungsverfahren in Personenstandssach...
REWIS RS 2018, 10177
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im …
...48 PStG auch auf Antrag der Leihmutter, wenn diese die rechtliche Elternstellung für sich in Anspruch nimmt. Die von der Rechtsbeschwerde für die gegenteilige Auffassung angeführte Entscheidung (AG Fü...
MDR 2022, 502-503REWIS RS 2022, 2092
20. März 2019 12. Zivilsenat
Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern …
...48 PStG nicht wegen einer - vorrangig zu prüfenden - verfahrensrechtlichen Anerkennung der in der Ukraine erfolgten Eintragung im Geburtenregister gehindert ist. Weil diese wie auch die Ausstellung de...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIELEIHMUTTERSCHAFT
MDR 2019, 610-612NJW 2019, 1605REWIS RS 2019, 9150
4. September 2013 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
...48 PStG liegen nicht vor.7 1. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines E...
REWIS RS 2013, 3055
4. September 2013 XII. Zivilsenat
...48 PStG liegen nicht vor.1. Nach §21 Abs.1 Nr.4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, derenVornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rech...
REWIS RS 2013, 3061
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...48 Abs. 1a)Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Ge-burtsort einesVerstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann.b)Bei einem auslän...
REWIS RS 2018, 10096
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...48 PStG, weil die Antragstellerin nicht rechtlicher Elternteil des betroffenen Kindes ist. Ihre Elternstellung ergibt sich insbesondere nicht in entsprechender Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB daraus, d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
20. Juli 2016 12. Zivilsenat
Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 489/15 Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückv...
REWIS RS 2016, 7900
20. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...489/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:200716BXIIZB489.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 489/15vom20. Juli 2016in der PersonenstandssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 1617 a Abs. 2;...
REWIS RS 2016, 7867
13. November 2019 12. Zivilsenat
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen …
...48 PStG, weil das betroffene Kind E. seit der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Urkunde vom 15. Februar 2012 kraft Gesetzes den Familiennamen Ra. als Geburtsnamen führt.11 ...
MDR 2020, 171-173REWIS RS 2019, 1611
22. April 2020 12. Zivilsenat
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
...481, 483). Das Personenstandsgesetz trifft eine Regelung allein für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die also körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordne...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGFAMILIENRECHTTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2020, 801-803REWIS RS 2020, 1225
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...48 PStG, weil der dort als Vater eingetragene Beteiligte zu 3 als zweiter Ehemann der Kindesmutter der rechtliche Vater der betroffenen Kinder ist.13 1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat ...
REWIS RS 2023, 2268MDR 2023, 777-780REWIS RS 2023, 2268