26. April 2016 VIII. Zivilsenat
...47/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:260416BVIIIZB47.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 47/15vom26. April 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 43, § 47 Abs. 2Ein Ve...
REWIS RS 2016, 12362
20. Januar 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages …
...47, 58; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kap, RdNr 177 ff mwN). Anderenfalls ist die Beschwerde schon als unzulässig zu verwerfen.8 1. So...
REWIS RS 2016, 17426
17. März 2010 10. Senat
(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - …
...47 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch grundsätzlich ohne den abgelehnten Richter. Eine Ausnahme hiervon hat der BFH zugelassen für die Fälle, in denen das Ablehnungsgesuch rechtsmis...
REWIS RS 2010, 8385
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...47 ZPO im Rahmen des 1. Justizmodernisierungsgesetzes. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Termin trotz des grundsätzlichen Handlungsverbotes nach § 47 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung des abgelehnten Ric...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter …
...47 ZPO in der Sache wieder uneingeschränkt tätig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17). Die Einleg...
MDR 2018, 1357-1358WM2018,2154REWIS RS 2018, 6547
13. November 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...47/12 B - Juris RdNr 24). Dies ist hier nicht der Fall. Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass der Kläger die Ladung zum 21.3.2017 bereits am 1.3.2017 erhalten hat, sein Antrag mit Anlage jedoch zu...
REWIS RS 2017, 2484
12. Dezember 2016 5. Senat
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung
...47 ZPO verstoßen bzw. daran mitgewirkt, weil der Beschluss vom 14. November 2016 über die Ablehnung ihrer Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden und die Berichterstatterin am gleichen Tag um 17.1...
REWIS RS 2016, 984
31. Juli 2019
Ablehnungsgesuch, Anhörungstermin, Beschwerdebegründung, Betroffenheit, Erkrankung, Krankheitsbedingtheit, Wohnungseigentümergemeinschaft
...47 ZPO wurde demgemäß nicht eingehalten. Dies ist aber bei der Zurückweisung des Anlehnungsgesuchs zum einen unbeachtlich (Musielak-Heinrich, ZPO, 16. Auflage, § 47, Rdnr, 5). Zum anderen lag aber weg...
REWIS RS 2019, 4871
18. März 2019 15. Zivilsenat
...47 ZPO vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hätte zunächst zugestellt und abgeschlossen werden müssen (vgl. zum streitigen Umfang der Wartefrist etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018...
REWIS RS 2019, 9248
7. April 2020 5. Senat
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische …
...47 Rn. 2; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 47 Rn. 1; Vossler, in: BeckOK ZPO, 35. Ed. Stand 1. Januar 2020, § 47 Rn. 2). So verhielt es sich hier, weil sich die genannten Ablehnungsgesuc...
REWIS RS 2020, 3841
20. November 2017 6. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 B 47/17 Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft 1 1. Die Beklagte trug Ende Mai 2013 zugunsten der getrennt lebenden Ehefrau des Kl...
REWIS RS 2017, 2080
25. August 2022
Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Zulassungsanträge, Befangenheitsantrag, Wartefrist
...47 <357> = juris Rn. 26). Das Vorbringen muss daher hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes erkennen lassen (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, B.v. 8.9.2008 -...
REWIS RS 2022, 4516
5. November 2003 13. Zivilsenat
...47 ZPO verstoßen und damit aus Sicht der Kläger ebenfalls den Anschein der Befangenheit erweckt habe. 7II. 8Der erkennende Senat ist nicht deshalb an der Entscheidung über die Berufung der Kläger gehi...
REWIS RS 2003, 859
25. Oktober 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
...47 Nr 1 ZPO iVm § 202 SGG), weil ein vom Kläger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter mitgewirkt hat (§ 60 Abs 1 SGG iVm §§ 42, 47 ZPO). Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass das...
REWIS RS 2012, 1908
17. Januar 2023 4. Kammer
...472/20, aufzuheben und unter Abänderung des ersten Versäumnisurteiles des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2021, Az. 10 Ca 7472/20 die Beklagte gemäß den Anträgen des Klägers aus dem Schriftsatz v...
REWIS RS 2023, 493
7. Februar 2018
Erfolgreiche Richterablehnung wegen unangemessener Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
...47 ZPO. Bei der Anforderung einer Leseabschrift durch Verfügung vom 20.10.2017 handelt es sich weder um eine unaufschiebbare Amtshandlung im Sinne von § 47 Abs. 1 ZPO, noch um eine Fortsetzung der mün...
REWIS RS 2018, 14260
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
...47/02, BFH/NV 2004, 511, unter II.2.). Die Belange Dritter sind nach § 30 AO auch im Rahmen des § 78 FGO geschützt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 1...
REWIS RS 2015, 12886
23. Januar 2017 6. Senat
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
...47 ZPO unterlegen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 185). Der Beschluss vom 21. Juni 2016 über die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche unterliegt ...
REWIS RS 2017, 16965
13. Januar 2021
Beschwerde, Gutachten, Befangenheit, Wartezeit, Befangenheitsantrag, Befangenheitsgesuch, Frist, Ablehnungsgesuch, Mangelhaftigkeit, Verfahren, Ordnungsgeld, Entziehung, Stellungnahme, Notwendigkeit, Besorgnis …
...47 d.A. ergebe sich im Gegenteil, dass die abgelehnte Richterin mit Verfügung vom 16.03.2020 dem Sachverständigen E. mitgeteilt habe, es bleibe „bei den bisherigen JVEG-Beschlüssen“. Auch insoweit ber...
REWIS RS 2021, 9567
2. Juni 2021
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren (verneint), Anspruch auf Gewährung von …
...47 ZPO handle. Eine Entscheidung über eine Aufhebung der begleiteten Umgänge müsste in einem neuen Verfahren getroffen werden. Hierzu sei die Richterin während der noch weiterhin anhängigen Befangenhe...
REWIS RS 2021, 5308
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...47 der Zivilprozessordnung (ZPO) willkürfrei abgelehnt. Soweit die Klägerin die Besorgnis der Befangenheit auf frühere Entscheidungen des Berichterstatters als Einzelrichter, insbesondere die Abweisun...
REWIS RS 2020, 3689
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur …
...472 f.). Weil Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs über die Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, is...
REWIS RS 2022, 5451
19. Januar 2017 17. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...47 M4 wobei das zweite Display (12) transparent ist, so dass eine auf dem ersten Display (11) dargestellte Information durch das zweite Display (12) hindurch sichtbar ...
REWIS RS 2017, 17065
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...4747, S. 23). In § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO ist seitdem geregelt, dass die Hauptverhandlung keinen Aufschub gestattet und bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch stattfindet. Diese die Wartepflich...
REWIS RS 2023, 6588
19. Februar 2015
Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
...47 ZPO) nicht tätig werden durfte (März bis Mai 2011, Dezember 2011). Es geht hier um den Beschlüsse des LSG wegen Ablehnung der Vorsitzenden vom 5. Mai 2011 (Antrag 05.02.2011) sowie vom 16.Dezember ...
REWIS RS 2015, 15233
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