13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...47 WEG). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 16.097,27 DM festgesetzt. None 1G r ü n d e 2Die form- und ...
REWIS RS 2001, 1904
24. April 2006 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Antragstellern die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Im Übrigen besteht keine Veranlassung, von dem in § 47 WEG best...
REWIS RS 2006, 3901
26. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...47 WEG Rn. 3; Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., §47 Rn. 3; Suilmann inJennißen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 10; Timme/Elzer, WEG, §47 Rn. 11 f.).(2) Für eine Ausnahme besteht kein Anlass, weil der K...
REWIS RS 2012, 1856
20. Februar 2003 V. Zivilsenat
...47 WEG, die Entscheidung überden Geschäftswert auf § 48 Abs. 3 WEG.Der Senat wird ähnliche Eingaben nicht mehr bescheiden.TropfKrügerKleinGaierSchmidt-Räntsch
REWIS RS 2003, 4270
11. März 2005 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Antragsgegnern die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Im übrigen besteht keine Veranlassung, von dem in § 47 WEG best...
REWIS RS 2005, 4545
20. November 1996 16. Zivilsenat
...47 WEG entscheidet, wer die Verfahrenskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu tragen hat. Diese gerichtliche Entscheidung soll nicht durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümer unterlau...
REWIS RS 1996, 541
20. November 1996 16. Zivilsenat
...47 WEG entscheidet, wer die Verfahrenskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu tragen hat. Diese gerichtliche Entscheidung soll nicht durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümer unterlau...
REWIS RS 1996, 540
10. Juni 2005 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Antragsgegnern die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Im übrigen besteht keine Veranlassung, von dem in § 47 WEG best...
REWIS RS 2005, 3155
26. Mai 1997 16. Zivilsenat
...4781f]§ 319 Abs. 1 ZPO[/ref] handelt. Diese Bestimmung findet auch in gerichtlichen Verfahren in Wohnungseigentumssachen entsprechende Anwendung ( vgl. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., Anh. § 43 Rn. 3...
REWIS RS 1997, 453
19. März 2004 3. Zivilsenat
...47 WEG. 12Eine Erstattungsanordnung im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten ist mangels Beteiligung eines Rechtsmittelgegners im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht veranlasst.
REWIS RS 2004, 3973
23. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG. 5ROLG Reinemund ist infolge Erkrankung an der Unterzeichnung gehindert 6Dr. Schuschke Dr. Schuschke Dr. Ahn-Roth 73 - -
REWIS RS 1998, 1175
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, der unterlegenen Beteiligten zu 1) die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen ([ref=942ca8a7-2006-4c7e-8ec9-e8d177acfe6e]§ 47 S. 1 WEG[/ref...
REWIS RS 2001, 3931
7. September 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenden Beteiligten zu 1) die Gerichtskosten aller drei Instanzen aufzuerlegen (§ 47 S. 1 WEG). Im übrigen war es geboten, an dem in § 47 WEG bestimm...
REWIS RS 1998, 774
7. September 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenden Beteiligten zu 1) die Gerichtskosten aller drei Instanzen aufzuerlegen (§ 47 S. 1 WEG). Im übrigen war es geboten, an dem in § 47 WEG best...
REWIS RS 1998, 773
24. Mai 2002 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Beteiligten zu 9) - 13) die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen ([ref=f2e06659-7506-43ad-925a-c3785c25a042]§ 47 S. 1 WE...
REWIS RS 2002, 3075
5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...47 WEG i.V.m. § 91 ZPO, diejenige über die Vollstreckbarkeit mit "§ 709 ZPO entsprechend". 5Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat der Beteiligte zu 2) bei demselben sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2009, 3691
14. September 2007 3. Zivilsenat
...47 Satz 1 WEG. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin (§ 47 S. 2 WEG) hat sie dagegen nicht zu erstatten. Die sofortige weitere Beschwerde ist mit Schriftsatz vom 18. Juli 2007 ausdrücklich ledi...
REWIS RS 2007, 2009
12. Mai 1997 16. Zivilsenat
...47 WEG über die Kosten des Verfahrens über die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden haben. 7Geschäftswert für die sofortige weitere Beschwerde: 84 - -
REWIS RS 1997, 424
23. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es besteht keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzuweichen, dass in Wohnungseigentumssachen jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.
REWIS RS 1998, 1177
23. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG.
REWIS RS 1998, 1176
8. Februar 2002 16. Zivilsenat
...47 WEG. Da es sich vorliegend um einen reinen Zahlungsrechtsstreit handelt, der dem streitigen Zivilprozess weitgehend angenähert ist, entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dem Antragsgegner un...
REWIS RS 2002, 4601
30. November 2000 V. Zivilsenat
...47 WEG, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG dieKosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof zu tragen, weiler ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Die Höhe der Kosten berechnetsich nach den Vo...
REWIS RS 2000, 319
9. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...47 WEG. Es entsprach billigem Ermessen, dem Antragsgegner die gerichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Im übrigen bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten ...
REWIS RS 2003, 296
13. September 1996 16. Zivilsenat
...47 WEG. 5Beschwerdewert: 5.000,-- DM
REWIS RS 1996, 413
27. März 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG. 6Beschwerdewert: 5.000,00 DM
REWIS RS 1998, 452
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