1. Februar 2017 4. Strafsenat
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 8.Juni 2016 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276 mwN). Die nicht ausschließbar fehlerhafte Gesamtstrafenbildung kann den Angeklagten beschweren....
REWIS RS 2017, 16326
10. Januar 2003 2. Strafsenat
...460 StPO gesamtstrafenfähiggewesen wäre, so dass hinsichtlich der Strafe aus dem Urteil vom1. Februar 1999 vorliegend eine Gesamtstrafenbildung nicht möglich ge-wesen wäre (BGHSt 32, 190, 193 - [vgl. ...
REWIS RS 2003, 4993
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...460 StPO überlassen werden (BGHSt 23, 98, 99). Zwar stellt das Schweigen eines Urteils zu § 55 StGB u.U. dann keinen auf die Sachrüge hin zu prüfenden Erörterungs-mangel dar, wenn z.B. die Unterlagen ...
REWIS RS 2007, 2861
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...460 StPO des Amtsgerichts Nill vom3. Mai 2001 muûte demr auûer Betracht bleiben, weil Entschei-dungen nach § 460 StPO keine neuen tatrichterlichen Feststellungen er-mlichen (Fischer in KK 4. Aufl. § 4...
REWIS RS 2002, 4881
17. Juni 2003 2. Strafsenat
...460 StPO, insgesamt einen geringen Freiheitsentzug angeordnet hätte. Da-bei war auch zu berücksichtigen, daß bei der Gesamtfreiheitsstrafe von sechsJahren zu besorgen ist, daß das Landgericht bei der ...
REWIS RS 2003, 2711
17. Juli 2001 4. Strafsenat
...460 StPO).Meyer-Goßner Kuckein Athing
REWIS RS 2001, 1879
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 – 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 – 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190,...
REWIS RS 2022, 6591
27. September 2022 4. Strafsenat
Ausspruch über Gesamtfreiheitsstrafe bei Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus Vorverurteilung
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverl...
REWIS RS 2022, 5448
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts
...460 Rn. 1; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 460 Rn. 5 mwN). Franke      ...
REWIS RS 2022, 3615
27. Januar 2014 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die Revisionen der Angeklagten Kn.und O.gegen das oben genannte Urteil und die weiter gehende Revision des Angeklagten S.K.werden verworfen.3.Die Angeklagten Kn.und O.tr...
REWIS RS 2014, 8386
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Juli 2009 5StR 269/09, Rn.2; vom 17.Juli 2007 4StR 266/07, NStZ-RR2007, 369f.; vom 7.Dezember 1983 1StR 148/83, BGHSt32, 190, 193). 23...
REWIS RS 2020, 11793
27. Januar 2014 4. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die Revisionen der Angeklagten Kn. und O. gegen das oben genannte Urteil und die weiter gehende Revision des Angeklagten S. K. werden verworfen.3. Die Ang...
REWIS RS 2014, 8385
19. Februar 2014 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. I.1 In einem ersten Urteil vom 8...
REWIS RS 2014, 7772
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vo...
REWIS RS 2013, 645
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...460 StPO aus dieser Strafe und aus den im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflö-sung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.Augu...
REWIS RS 2014, 4608
24. Februar 2022 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...460 StPO aus diesen Strafen und aus der im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden. Andernfalls bliebe es dauerhaft bei der Nichtvollstreckbarke...
REWIS RS 2022, 1026
25. Juni 2014 1. Strafsenat
Bildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...460 StPO aus dieser Strafe und aus den im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflösung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Augu...
REWIS RS 2014, 4600
19. Februar 2014 2. Strafsenat
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe:I.In einem ersten Urteil vom 8.Juli 2011...
REWIS RS 2014, 7788
11. Januar 2011 4. Strafsenat
Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des Tatopfers
...460 StPO nachträglich festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe (in nicht mitgeteilter Höhe) rechtsfehlerfrei gebildet worden ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. M...
REWIS RS 2011, 10648
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch das …
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 ‒ 5 StR 269/09, Rn. 2; vom 17. Juli 2007 ‒ 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 ‒ 1 StR 148/83, BGHSt 3...
REWIS RS 2020, 1628
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO z...
REWIS RS 2011, 4360
11. Januar 2023 6. Strafsenat
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und Verstoß …
...460 StPO aus diesen Strafen und aus der für die Tat zu Ziffer 1 festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden. Anderenfalls bliebe es dauerhaft bei der Nichtvollstreckba...
REWIS RS 2023, 303
28. August 2019 2. Strafsenat
Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...460 StPO aus dieser Strafe und aus der im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590). Ande...
REWIS RS 2019, 4093
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Ger...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geric...
REWIS RS 2013, 160