29. August 2011 2. Senat
Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit …
...46 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässig, wenn spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Untätigkeit der Finanzbehörde gerügt wird .2. NV: Die den Versicherer betreffenden Regelungen d...
REWIS RS 2011, 3697
30. Dezember 2022 10. Senat
Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
...46 FGO zu prüfen, was das FG unterlassen hat.20 c) Gleichwohl stellt sich die Entscheidung des FG, die Fortsetzungsfeststellungsklage als unzulässig zu verwerfen, im Ergebnis als zutref...
REWIS RS 2022, 8730
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...46; vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751 und vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578). Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete K...
REWIS RS 2020, 6536
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...46; vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751 und vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578). Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete K...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...46; vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751 und vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578). Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete K...
REWIS RS 2020, 6450
25. Februar 2015 1. Senat
Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...46 FGO) und verjährungsrechtlicher Wertungen (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 195, BStBl II 2012, 400).17 Der ergänzende Hinweis der Klägerin auf den im Streitfall gestellten telefonisch...
REWIS RS 2015, 14989
27. Juni 2012 11. Senat
Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
...46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.14 a) Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO abweichend von § 44 FGO zulässig, wenn über einen außergerich...
REWIS RS 2012, 5247
12. Oktober 2023 5. Senat
Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs
...46 FGO nur zulässig, wenn ein Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Hieran fehlt es mangels eines auf den Umsatzsteuerjahresbescheid bezogen...
REWIS RS 2023, 9778
5. Dezember 2017
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
...46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ...
REWIS RS 2017, 1242
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...46 FGO liege nicht vor. Die für die Klage erforderliche Beschwer fehle, da der Kläger durch die bloße Ankündigung der Vollstreckung nicht beschwert sei. Ein vorläufiger Rechtsschutz gegen noch nicht e...
REWIS RS 2017, 14913
30. Juni 2022 2. Senat
Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch …
...46 FGO begegnen können, die schon mit Blick auf den Erhalt eines Zinsanspruchs zulässig gewesen wäre.24 cc) § 233a AO sei nicht geeignet, die von der Beschwerdeführerin begehrte Verzins...
ENERGIESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ENERGIERECHTATOMKRAFT
REWIS RS 2022, 3508NJW 2022, 2677REWIS RS 2022, 3508BVerfGE 162, 325-357REWIS RS 2022, 3508
23. Februar 2016
...46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Jedenfalls dann, wenn der Einspruch - wie im Streitfall - als unbegründe...
REWIS RS 2016, 15749
21. Juli 2016 10. Senat
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs …
...461/11 AO aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkomm...
REWIS RS 2016, 7772
12. März 2015 3. Senat
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.16 b) Die Prüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz od...
NJW 2015, 2688REWIS RS 2015, 14181
15. März 2017 3. Senat
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen .3. Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender...
REWIS RS 2017, 14058
1. Oktober 2014 1. Senat
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 …
...46 FGO) umzudeuten und sie damit ausnahmsweise ohne Vorverfahren zulässig sein zu lassen. Schließlich war die Klägerin auch nicht notwendig zum Klageverfahren des Klägers beizuladen, § 60 Abs. 3 FGO (...
REWIS RS 2014, 2473
19. September 2019
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
...46 FGO) - nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. 29Soweit das FA hierzu vorträgt, ausgehend von dem Antrag der Klägeri...
REWIS RS 2019, 3377
4. Juni 2019
Minderung der Gewinne durch festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen
...46 FGO, der seinem Wortlaut nach ebenfalls davon ausgeht, dass überhaupt ein außergerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde. Die Auslegung, dass § 44 Abs. 1 FGO die Einlegung des außergerichtlichen R...
REWIS RS 2019, 6609
19. Dezember 2013 5. Senat
(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...46 FGO) zulässige Klage begründet ist, da die Voraussetzungen einer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung 1992 durch den Änderungsbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 nicht vorliegen.17 1. Ein...
REWIS RS 2013, 87
6. Juli 2016
Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
...46 FGO zulässig, weil das FA auch drei Jahre nach Einspruchseinlegung noch nicht über die Einsprüche der Kläger entschieden habe. Die vom FA vorgenommenen Grunderwerbsteuerfestsetzungen seien der Höhe...
REWIS RS 2016, 8639
20. Oktober 2010 1. Senat
Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - …
...46 FGO Rz 204). Zudem wäre nicht einsichtig, dass ein zulässigerweise nach § 46 Abs. 1 FGO eingeleitetes Klageverfahren abgebrochen werden und der Kläger eine erneute Klage erheben müsste, wenn die Fi...
REWIS RS 2010, 2175
7. September 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...46;nnte. Die Aussage, ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen komme "bei" Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht in Betracht, ist daher verk&a...
REWIS RS 2017, 5656
10. März 2015 7. Senat
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...46 Abs. 1 Satz 2 FGO noch nicht verstrichen gewesen, doch sei aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO).4 Die fü...
REWIS RS 2015, 14320
14. März 2017 10. Senat
Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...46 FGO zulässig.30 bb) Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Auf...
REWIS RS 2017, 14196
19. Oktober 2017 3. Senat
Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...46 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Klage wurde auch nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einspruchseinlegung erhoben (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO; vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231...
REWIS RS 2017, 3644
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