24. Oktober 2018
Alleinverschulden bei Verkehrsunfall infolge überhöhter Geschwindigkeit
...45 StVO von einer gewissen Intensität und Dauer abhängig, die bei einem einfachen Reinigungsvorgang, wie er hier durchgeführt wurde, nicht anwendbar sind. Zwar hat auch dann der Beklagte zu 1) die erf...
REWIS RS 2018, 2466
18. Dezember 2017
Abstufung einer Gemeindestrasse zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
...4542) gegen die Abstufung eines Teilstücks des „… Wegs“ von einer Orts Straße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg durch die Antragsgegnerin. 2Die Antragsgegnerin machte die Abstufung des Teilstücks d...
REWIS RS 2017, 413
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen
...45 Abs. 1b Nr. 2a StVO bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO im Parkraummanagement „T. L.“ mit dem Eintrag „wechselnde Kennzeichen“ nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der hierin enthaltener Anspr...
REWIS RS 2022, 1379
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...45Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 StVO schützten ausschließlich die Sicherheit und- 4 -Ordnung des Verkehrs. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 45 Abs. 2 kämen alsRechtsgrundlagen nicht in Betracht, weil es sic...
REWIS RS 2003, 696
13. Oktober 2017
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots
...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vor. Hierfür stellt § 45 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 StVO die zusätzlichen Voraussetzungen auf, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtun...
REWIS RS 2017, 3915
19. Mai 2017
Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen
...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO und Ziff. X Nr. 7 VwV-StVO zu § 45 StVO. Da der Kläger im Laufe der Gültigkeitsdauer eines Parkausweises das Dienstfahrzeug aus betrieblich bedingten Gründen mehrfach wec...
REWIS RS 2017, 10582
22. Juli 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
...45 Abs. 4 StVO den Verkehr, mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fälle des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 45 StVO Rn. ...
REWIS RS 2022, 3589
7. Januar 2019 7. Senat
Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
...45 StVO nicht vom Kläger erreicht werden können (BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 Rn. 7). Soweit die Beschwerde bei Verneinung der Frage davon ausge...
REWIS RS 2019, 11842
1. September 2017 3. Senat
Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
...45 Abs. 9 Satz 1 StVO jedenfalls seit dem In-Kraft-Treten der Änderungsverordnung auch in den Fällen der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden ist.6 Nach § 45 ...
REWIS RS 2017, 5859
11. November 2021 8
...45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO findet gemäß § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 2 StVO keine Anwendung. 34Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzu...
REWIS RS 2021, 1128
19. April 2021
eingeschränktes Haltverbot, straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit
...45 Abs. 1, Abs. 9 StVO für die angeordnete Beschränkung der Straßenbenutzung lägen vor. Das eingeschränkte Haltverbot sei zwingend geboten im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO. Die durch (längeres) Pa...
REWIS RS 2021, 6789
17. Mai 2018
Anbringung von Sperrpfosten
...45 Abs. 1 StVO, der als Ermächtigungsgrundlage mit der Anführung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert, aber nicht ersetzt worden ist, setzt somit i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Verbote und Beschr...
REWIS RS 2018, 8895
1. Juli 2020 3. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
...45 StVO veranlasst gewesen sei. Dadurch habe sich der Verwaltungsgerichtshof in einen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr....
REWIS RS 2020, 3977
24. Oktober 2019
Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens
...45 StVO Nr. 15 = juris Rn. 3; OVG Bremen, B.v. 15.1.2018 - 1 LA 265/16 - juris Rn. 16). 14Der darüber hinaus im Zulassungsantrag erwähnte Art. 17 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG gewährt dem Straßenanlieger nur...
REWIS RS 2019, 2215
30. Oktober 2003 7. Zivilsenat
...45 StVO). Sie bezweckt damit eine Kostenersparnis und Vereinfachung bei der Verkehrsregelung, indem sie die eigentlich zur Durchsetzung der Verkehrsregelung erforderlichen menschlichen Maßnahmen und W...
REWIS RS 2003, 943
19. Juni 2019
Kein Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes bei fehlender Erforderlichkeit
...45 StVO seien gegeben. So sei die Zuerkennung eines Parksonderrechts für den Kläger unmittelbar vor dem Grundstück K... Straße 10a vertretbar. Wie der Erörterungstermin ergeben habe, bestehe in der be...
REWIS RS 2019, 6218
6. Februar 2024 14. Kammer
...45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 b S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 9 StVO. Gemäß § 45 Abs. 3 S. 1, Abs. 9 StVO bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubr...
REWIS RS 2024, 671
12. Dezember 2016
Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge
...45 StVO) nicht mehr an. 17Die Klage war daher unter der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO und mit dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff....
REWIS RS 2016, 976
22. April 2004 I. Zivilsenat
...45 StVO nur von den dort bezeichneten Behörden aufgestellt und angebracht wer-den. Verkehrszeichen sind aber frei zu erwerben, und es ist außerhalb des öf-fentlichen Straßenverkehrs sogar erwünscht, d...
REWIS RS 2004, 3536
16. April 2012 3. Senat
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation
...45 Abs. 9 Satz 2 StVO lägen vor. Da die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer hier zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahr im Sinne von § 45 Abs. 9 S...
REWIS RS 2012, 7312
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO). Insoweit gilt (ebenso wie schon zuvor u. a. für Tempo 30-Zonen nach § 45 Abs. 1 c StVO) § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nicht, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Ve...
REWIS RS 2023, 3270
26. Juli 2018
Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
...45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO geltend gemachte Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung zu. 38a) Nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen o...
REWIS RS 2018, 5389
31. März 2022 7. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 StVO liegen vor. 57Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung...
REWIS RS 2022, 406
11. August 2020
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht
...45 StVO gestützten Verpflichtungsklage als Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung erreichen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris; OVG NRW, B.v. 22.3.2017 - 8 A 1256/14 - j...
REWIS RS 2020, 10196
5. Januar 2012 8. Senat
Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...451.20 § 35 GewO Nr. 24 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 <35 f.> = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24). Zwar wird der Kläger seinen Aufhebungsantrag häufig ohne nähere...
REWIS RS 2012, 10369
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