7. Oktober 2010 5. Senat
Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...44 Abs. 1 FGO) und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.19 1. Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nac...
REWIS RS 2010, 2611
24. März 2011 4. Senat
Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...44 FGO im Laufe des Verfahrens nicht zur Sprache gekommen sei, führt nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde. Hat das FG seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so ...
REWIS RS 2011, 8279
4. Juni 2014 7. Senat
Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne …
...44 FGO unzulässig gewesen.5 Der Kläger hält die Klageabweisung als unzulässig für verfahrensfehlerhaft und beantragt, die Revision zuzulassen. 6 II. Die Beschwerde ist un...
REWIS RS 2014, 5056
30. September 2015 5. Senat
(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. …
...44 FGO-- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschied...
REWIS RS 2015, 4652
21. Februar 2018 6. Senat
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) erfolglos durchgeführt worden ist (Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 195). Im Übrigen steht die Aufhebung des Vorbehalts der...
REWIS RS 2018, 13557
18. November 2015 2. Senat
(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...44 Abs. 1 FGO; vgl. z.B. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 184) selbst einen Antrag auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 31. Januar 2000 gestellt und Einspruch gegen die ...
REWIS RS 2015, 2146
4. Juli 2013 10. Senat
Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...440 € Einkommensteuer 1998 ...
REWIS RS 2013, 4427
27. Juni 2012 11. Senat
Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
...44 Abs. 1 FGO) und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.14 a) Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nac...
REWIS RS 2012, 5247
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44/97, BFH/NV 1999, 314, unter II.1.).22 cc) Zur "Gestalt" des Verwaltungsakts i.S. des § 44 Abs. 2 FGO gehören der Verfügungssatz und die tragenden Gründe (von Beckerath in G...
REWIS RS 2023, 2154
16. September 2014 10. Senat
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit …
...445).23 Eine Begründung ist dann entbehrlich, wenn dem Adressaten des Verwaltungsakts die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schri...
REWIS RS 2014, 2933
8. März 2017 9. Senat
(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen …
...44/97, juris, unter II.1., m.w.N.; vom 19. März 2009 V R 17/06, juris, unter II.1.b; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 21; Gräber/Levedag, a.a.O., § 44 Rz 45 f.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 F...
REWIS RS 2017, 14483
23. Februar 2017 3. Senat
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...44 FGO dem Klageverfahren vorausgehen muss, ist im Streitfall erfüllt. Zwar hat das FA vor der Einspruchsentscheidung keinen Bescheid erlassen, durch den es den Erlassantrag des Klägers insoweit abgel...
REWIS RS 2017, 15017
10. September 2014 11. Senat
Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
...4491, BFH/NV Beilage 2005, 320, Rz 21).21 Dabei ist die Sonderregelung nach Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. seit dem 1. Januar 2007 Art. 296 der MwStSystRL) eng auszulegen und d...
REWIS RS 2014, 3062
15. Januar 2019 2. Senat
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
...44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werd...
REWIS RS 2019, 11510
27. Oktober 2020 8. Senat
(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
...44 €). Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und legte in den Steuerbescheiden für die Streitjahre die geltend gemachten Finanzierungsaufwendungen...
REWIS RS 2020, 3660
9. Mai 2012 1. Senat
(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines …
...44 KStG 1999 die in § 28 Abs. 4 KStG 1999 angeordnete Verwendungsreihenfolge (Belastung des EK 02) greife. 7 Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin zunächst, die ergangenen Verfügungen ü...
REWIS RS 2012, 6651
10. März 2015 7. Senat
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...44 Abs. 1 FGO geschaffen worden. Der Klägerin sei mit Schreiben vom 22. April 2010 mitgeteilt worden, dass aufgrund der Musterentscheidung von weiteren Einspruchsentscheidungen abgesehen werde. Am 8. ...
REWIS RS 2015, 14320
21. Februar 2017 8. Senat
(Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden …
...44, 379, BStBl II 2014, 522, m.w.N.).25 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Höhe der im Änderungsbescheid vom 10. Juli 2009 festgestellten Einkünfte und deren Qualifikation als solche ...
REWIS RS 2017, 15298
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...44/20, BFHE 277, 46, Rz 27). Nach dem erkennenden Senat ist diese Rechtsprechung auch auf die Lohnsteuer anzuwenden (Senatsurteil vom 18.04.2023 - VII R 35/19, zur Veröffentlichung bestimmt); auf den ...
REWIS RS 2023, 7127
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch hinsichtlich der Zinsen durchgeführt worden sei und das FA den Zinsanspruch rechtsmittelfähig zurückgewiesen habe. Das FA habe den Zinsanspruch in seiner Einspr...
REWIS RS 2023, 7327
11. Februar 2021 6. Senat
(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
...44).20 a) Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Voraussetzungen d...
REWIS RS 2021, 8774
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...440; a.A. Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 KStG Rz 938; kritisch auch Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 682o). Dies folgt schon aus der Verknüpfung der Min...
REWIS RS 2023, 7738
6. April 2022 10. Senat
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
...44 FGO erforderliche Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde. Das FG kommt im Rahmen seiner Auslegung zu dem vertretbaren Ergebnis, dass in den ursprünglichen Einsprüchen gegen die Einkommensteue...
REWIS RS 2022, 7263
25. Oktober 2023 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - …
...44 Rz 171 f.; s.a. zu der § 44 Abs. 1 FGO entsprechenden Regelung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Dawin, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1987, 872; Müller, Neue Juristische ...
REWIS RS 2023, 10254