24. März 2011 4. Senat
Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...44 FGO im Laufe des Verfahrens nicht zur Sprache gekommen sei, führt nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde. Hat das FG seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so ...
REWIS RS 2011, 8279
7. Oktober 2010 5. Senat
Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...44 Abs. 1 FGO) und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.19 1. Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nac...
REWIS RS 2010, 2611
4. Juni 2014 7. Senat
Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne …
...44 FGO unzulässig gewesen.5 Der Kläger hält die Klageabweisung als unzulässig für verfahrensfehlerhaft und beantragt, die Revision zuzulassen. 6 II. Die Beschwerde ist un...
REWIS RS 2014, 5056
29. August 2011 2. Senat
Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit …
...44 FGO) fehlt und die Klage insoweit unzulässig ist.6 cc) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil das FG das Klagebegehren als Untätigkeitsklage (§ 46 FGO) hätte be...
REWIS RS 2011, 3697
12. Juni 2017 3. Senat
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 144/16 Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkei...
REWIS RS 2017, 9687
30. September 2015 5. Senat
(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. …
...44 FGO-- ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschied...
REWIS RS 2015, 4652
4. Juli 2013 10. Senat
Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...440 € Einkommensteuer 1998 ...
REWIS RS 2013, 4427
21. Februar 2018 6. Senat
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) erfolglos durchgeführt worden ist (Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 195). Im Übrigen steht die Aufhebung des Vorbehalts der...
REWIS RS 2018, 13557
18. November 2015 2. Senat
(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...44 Abs. 1 FGO; vgl. z.B. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 184) selbst einen Antrag auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 31. Januar 2000 gestellt und Einspruch gegen die ...
REWIS RS 2015, 2146
27. Juni 2012 11. Senat
Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
...44 Abs. 1 FGO) und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.14 a) Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nac...
REWIS RS 2012, 5247
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44/97, BFH/NV 1999, 314, unter II.1.).22 cc) Zur "Gestalt" des Verwaltungsakts i.S. des § 44 Abs. 2 FGO gehören der Verfügungssatz und die tragenden Gründe (von Beckerath in G...
REWIS RS 2023, 2154
16. September 2014 10. Senat
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit …
...445).23 Eine Begründung ist dann entbehrlich, wenn dem Adressaten des Verwaltungsakts die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schri...
REWIS RS 2014, 2933
10. März 2017
Streit um steuerliche Belastung aus einer Taekwondo Schule
...44 f. und 142 f.) wird zur Ergänzung des Sachverhalts Bezug genommen. II. 81. Über das Ablehnungsgesuch gegen einen Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit entscheidet der Senat in seiner ge...
REWIS RS 2017, 14271
8. März 2017 9. Senat
(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen …
...44/97, juris, unter II.1., m.w.N.; vom 19. März 2009 V R 17/06, juris, unter II.1.b; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 21; Gräber/Levedag, a.a.O., § 44 Rz 45 f.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 F...
REWIS RS 2017, 14483
23. Februar 2017 3. Senat
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...44 FGO dem Klageverfahren vorausgehen muss, ist im Streitfall erfüllt. Zwar hat das FA vor der Einspruchsentscheidung keinen Bescheid erlassen, durch den es den Erlassantrag des Klägers insoweit abgel...
REWIS RS 2017, 15017
23. Februar 2016
...44 Abs. 1 FGO. aa) Dass im Streitfall der ursprüngliche Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung von verschiedenen Behörden erlassen wurden, führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage gem. § 44...
REWIS RS 2016, 15749
10. Mai 2023 4. Senat
Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Kapitalkonto
...44 FGO), innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift (hier: 03. Juli 2020) dem Gericht gegenüber zugestimmt hat (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO sowie Schriftsatz vom 15. Juli 2020). 17b) Auch...
REWIS RS 2023, 4847
16. Januar 2018
...44 4. Soweit die Klägerin hilfsweise begehrt, den streitgegenständlichen Betrag an Herrn W. G. auszuzahlen, ist die Klage unzulässig. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind allein der Abrechnungs...
REWIS RS 2018, 15634
17. April 2018
...44 Abs 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zwar grundsätzlich der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung im Vorverfahren gefunden hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aber ...
REWIS RS 2018, 10692
10. September 2014 11. Senat
Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
...4491, BFH/NV Beilage 2005, 320, Rz 21).21 Dabei ist die Sonderregelung nach Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. seit dem 1. Januar 2007 Art. 296 der MwStSystRL) eng auszulegen und d...
REWIS RS 2014, 3062
15. Januar 2019 2. Senat
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
...44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werd...
REWIS RS 2019, 11510
9. Mai 2012 1. Senat
(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines …
...44 KStG 1999 die in § 28 Abs. 4 KStG 1999 angeordnete Verwendungsreihenfolge (Belastung des EK 02) greife. 7 Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin zunächst, die ergangenen Verfügungen ü...
REWIS RS 2012, 6651
27. Oktober 2020 8. Senat
(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
...44 €). Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und legte in den Steuerbescheiden für die Streitjahre die geltend gemachten Finanzierungsaufwendungen...
REWIS RS 2020, 3660
28. August 2017
...44 FGO. 27 Neben der Frage, in welcher Höhe die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2013 festzusetzen ist, begehrt der Kläger mit seinem Hauptantrag vor allem eine Feststellung darüber, wie hoch die...
REWIS RS 2017, 6093
10. März 2015 7. Senat
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...44 Abs. 1 FGO geschaffen worden. Der Klägerin sei mit Schreiben vom 22. April 2010 mitgeteilt worden, dass aufgrund der Musterentscheidung von weiteren Einspruchsentscheidungen abgesehen werde. Am 8. ...
REWIS RS 2015, 14320
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