16. September 2014 XI. Zivilsenat
...432 BGB hätte gefordert werden können. Eine Gesamtgläu-bigerschaft komme hier nicht in Betracht. Insbesondere ergebe diese sich nicht aus der vertraglichen Abrede über das Depot, da dort eine Einzelve...
REWIS RS 2014, 2976
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...432 BGB) ge-richtet (BGH, Urteil vom 14. März 1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604 unter 1). Die Kläger können deshalb vom Beklagten gemäß § 745 Abs. 2 BGB die Mit-wirkung an der Einziehung der Miete für...
REWIS RS 2005, 1596
24. März 2021 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
...432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senat...
REWIS RS 2021, 7540
22. August 2018 12. Zivilsenat
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für …
...432 BGB) mit dem Antragsgegner für die Rückforderung eines Darlehens aufzulösen, das die - nunmehr geschiedenen - Ehegatten dem damals im wirtschaftlichen Eigentum des Antragsgegners stehenden Unterne...
MDR 2018, 1394REWIS RS 2018, 4539
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...432 BGB notwendige Streitgenossen. Das Rechtsmittel des Klägers zu 1 wirkt daher für und gegen die Klägerin zu 2. Es wirkt auch für die aus den Klägern bestehende Gesell-schaft, sollte diese, was nähe...
REWIS RS 2008, 733
3. Juni 2002 II. Zivilsenat
...432 BGB, sondern jeweils getrennte Einzelansprche gegenden Veruûerer auf Einrmung der Miteigentumsanteile von 1/5 bzw. 4/5 ge-gen Zahlung des jeweils hierauf entfallenden Kaufpreises (ohne gesamtschul...
REWIS RS 2002, 3004
10. März 2021 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die …
...432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senat...
MDR 2021, 603-604REWIS RS 2021, 8016WM 2022, 1381 REWIS RS 2021, 8016
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...432 BGB zustehen (Senatsurteile vom 10.Oktober 2017 XIZR449/16, WM2017, 2251 Rn.27 und XIZR555/16, WM2017, 2259 Rn.27). Beantragt aber ein Mitgläubiger die Zahlung an sich statt an alle Mitgläubiger, ...
REWIS RS 2018, 9159
28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...432 BGB einzustufen seien, weswegen der Vermieter seine Abrechnungspflicht nur durch eine gemeinsame Abrechnung erfüllen könne. Selbst wenn dies zutreffen sollte - was vorliegend dahinstehen kann -, s...
REWIS RS 2010, 7124
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB der aus §357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbin-dung mit §§346ff. BGB resultierenden Ansprüche sind. Bei der Ermittlung der Höhe des den Klägern zustehenden Anspruchs wird das Berufungsgericht auf d...
REWIS RS 2017, 4219
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...432 BGB ausreichend sein. Indes bleibe bei einer Verurtei-lung des Beklagten der Umfang der Rechtskraft des Urteils unklar. Aus dem Teilvergleich sei nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen im Zusamme...
REWIS RS 2018, 6490
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...432 BGB ausreichend sein. Indes bleibe bei einer Verurteilung des Beklagten der Umfang der Rechtskraft des Urteils unklar. Aus dem Teilvergleich sei nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen im Zusammen...
MDR 2018, 1148WM2018,1605REWIS RS 2018, 6507
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...432 BGB nur Leistung an eine Miteigentümergemeinschaft ver-langen kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1992 V ZR 118/91, BGHZ 121, 22, 25).Hinzu kommt, dass -wenn auch die Ansprüche der Absonderu...
REWIS RS 2012, 6765
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...432 BGB einzustufen seien, weswegen der Vermieter seine Abrechnungspflicht nur durch eine gemeinsame Abrech-nung erfüllen könne. Selbst wenn dies zutreffen sollte - was vorliegend dahin-stehen kann -,...
REWIS RS 2010, 7092
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im …
...432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Ansprüche sind.23 Bei der Ermittlung der Höhe des den Klägern zustehenden Anspruchs wird das B...
REWIS RS 2017, 4244
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...432 BGB nur Leistung an eine Miteigentümergemeinschaft verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1992 - V ZR 118/91, BGHZ 121, 22, 25).14 Hinzu kommt, dass - wenn auch die Ans...
REWIS RS 2012, 6785
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber …
...432 BGB (zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, WM 2020, 785 Rn. 19; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2017, § 432 Rn. 47; je nach Gegenstand des Anspruchs differenzie...
VERKEHRVERKEHRSRECHTHAFTPFLICHTVERSICHERUNGGESAMTSCHULD
MDR 2021, 357-358REWIS RS 2020, 863
9. Oktober 2012 2. Zivilsenat
GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht
...432 BGB), kann die Beklagte nicht aufrechnen (§ 387 BGB). Eine Forderung, die einer Mehrzahl von Gläubigern zusteht, kann nur durch die Aufrechnung mit einer Forderung erfüllt werden, für deren Erfüll...
REWIS RS 2012, 2533
24. Januar 2012 10. Zivilsenat
Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung …
...432 BGB, sondern können ihre Ansprüche unabhängig voneinander geltend machen. Um zu gewährleisten, dass der Verletzer insgesamt nicht mehr als eine angemessene Lizenzgebühr zahlen bzw. nicht mehr als ...
REWIS RS 2012, 9848
7. August 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG geschaffen. Denn eine Erweiterung der Sicherungszweckabrede zulasten des aus...
REWIS RS 2013, 3574
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB der aus §357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbin-dung mit §§346ff. BGB resultierenden Ansprüche sind. 2627-13-Schließlich wird dasBerufungsgericht bei der Entscheidung über den geltend gemachten Zins...
REWIS RS 2017, 4249
9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...432 BGB), kann die Beklagte nicht aufrechnen(§ 387 BGB). Eine Forderung, die einer Mehrzahl von Gläubigern zusteht, kann nur durch die Aufrechnung mit einer Forderung erfüllt werden, für deren Erfüllu...
REWIS RS 2012, 2576
24. Januar 2012 X. Zivilsenat
...432 BGB, sondern können ihre Ansprüche unabhängig voneinan-der geltend machen. Um zu gewährleisten, dass der Verletzer insgesamt nicht mehr als eine angemessene Lizenzgebühr zahlen bzw. nicht mehr als...
REWIS RS 2012, 9876
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des §11 Abs.1 Nr.1 VersAusglG geschaffen. Denn eine Erweiterung der Sicherungszweckabrede zulasten des ausgle...
REWIS RS 2013, 3580
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...432 BGB) auf Rückgewähr der Grundschuld (Abtretung oder Verzicht gemäß § 1169 BGB) vollstrecken können. Dann hätte der Gläubiger der Briefgrundschuld auf den nicht valutie-renden Teil seines Rechts ni...
REWIS RS 2004, 2157