10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 Rn.1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§346ff. BGB (Münch-KommBGB/Gaier,7.Aufl., §351 Rn.5; aAStaudinger/Kaiser, BGB, Neube-arb.2012, §346 Rn.117). Zwar konnte jeder der Kläger seine auf d...
REWIS RS 2017, 4274
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...432 BGB) gewesen.Dem ist zuzustimmen; die vom Kläger erklärte Aufrechnung scheitert,weil es an der von § 387 BGB geforderten Gegenseitigkeit fehlt. Entgegen derMeinung des Klägers waren die Beklagten ...
REWIS RS 2000, 815
8. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; …
...432 BGB. Denn der Anspruch auf den Erlös wird den Teilhabern unverteilt als eine gebundene, auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung gemäß § 432 BGB gerichtete Forderung übertragen. Diese Leistung ...
WM2021,1797MDR 2021, 1415-1416MDR 2022, 15-17REWIS RS 2021, 4235
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...432 BGB be-gründeten Einwendungen des Beklagten nachzugehen haben. 9 Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf ...
REWIS RS 2006, 4111
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 351 Rn. 5; aA Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 117). Zwar konnte jeder der Kläger se...
WM2017,2259REWIS RS 2017, 4215
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...432 BGB angenommen wird (Amann, DNotZ 2008, 324; MüKo-BGB-Pohlmann, 7. Aufl. 2017, § 1030 Rn. 69 ff.), kann dies zumindest vorliegend nicht überzeugen. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung der Gesamt...
REWIS RS 2018, 4698
28. September 2011 8. Zivilsenat
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt …
...432 Rn. 20, 22 f.). Das gilt auch für die vorliegend beanspruchte Duldung nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB, die jeder Teilhaber gemäß § 432 BGB selbständig in der Weise geltend machen kann, dass er - wie ...
REWIS RS 2011, 2846
28. September 2011 VIII. Zivilsenat
...432 Rn.20, 22f.). Das gilt auch für die vorliegend beanspruchte Duldung nach §554 Abs.2Satz 1 BGB, die jeder Teilhaber gemäß §432 BGB selbständig in der Weise geltend machen kann, dass er -wie hier-Du...
REWIS RS 2011, 2852
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenstän-diges und gesichertes Anrecht im Sinne des §11 Abs.1 Nr.1 VersAusglG ge-schaffen. Im angefochtenen Beschluss fehlt die Übertragung des Anspruchs au...
REWIS RS 2013, 890
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...432 BGB nur den Teil-habern als Gesamtgläubigerngemeinschaftlich zusteht (vgl. Staudin-ger/LooscheldersBGB [2012] § 432 Rn. 24). Die Aufhebung dieser Bruchteils-gemeinschaft hätte danach gemäß §§ 753,...
REWIS RS 2013, 1202
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senat...
REWIS RS 2021, 7538
17. Februar 2010 7. Senat
Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...432 BGB. Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt dies auch f...
REWIS RS 2010, 9289
21. November 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...432 BGB) übertragen wird. Dadurch wird ein eigenständiges und gesichertes Anrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG geschaffen. Im angefochtenen Beschluss fehlt die Übertragung des Anspruchs a...
REWIS RS 2013, 939
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...432 BGB) ge-richtet (BGH, Urteil vom 14. März 1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604 unter 1). Die Kläger können deshalb vom Beklagten gemäß § 745 Abs. 2 BGB die Mit-wirkung an der Einziehung der Miete für...
REWIS RS 2005, 1596
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...432 BGB hätte gefordert werden können. Eine Gesamtgläu-bigerschaft komme hier nicht in Betracht. Insbesondere ergebe diese sich nicht aus der vertraglichen Abrede über das Depot, da dort eine Einzelve...
REWIS RS 2014, 2976
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...432 BGB) und nicht als Gesamtgläubigerin nach § 428 BGB verfolgen kann und ihr weitergehendes Begehren unbegründet ist.38 (1) Im Falle der Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB hat jeder Gl...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...432 BGB) und nicht als Gesamt-gläubigerin nach §428 BGB verfolgen kann und ihr weitergehendes Begehren unbegründet ist.(1) Im Falle der Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB hat jeder Gläubiger ein eigene...
REWIS RS 2020, 11599
24. März 2021 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
...432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senat...
REWIS RS 2021, 7540
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...432 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbart werde, dass der Vertragspartner nicht gemeinschaftlich an alle, sondern --in Anteilen-- an die jeweiligen Gemeinschafter unmittelbar zu leisten habe, ...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
22. August 2018 12. Zivilsenat
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für …
...432 BGB) mit dem Antragsgegner für die Rückforderung eines Darlehens aufzulösen, das die - nunmehr geschiedenen - Ehegatten dem damals im wirtschaftlichen Eigentum des Antragsgegners stehenden Unterne...
MDR 2018, 1394REWIS RS 2018, 4539
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...432 BGB notwendige Streitgenossen. Das Rechtsmittel des Klägers zu 1 wirkt daher für und gegen die Klägerin zu 2. Es wirkt auch für die aus den Klägern bestehende Gesell-schaft, sollte diese, was nähe...
REWIS RS 2008, 733
28. Juni 2005 23. Zivilsenat
...432 BGB). Hierauf sowie auf die bisherige Rechtsprechung des Senats hierzu sind die Parteien unter dem 3.5.2005 hingewiesen worden. Nach einer entsprechenden Klarstellung des Antrags der Klägerin war ...
REWIS RS 2005, 2863
3. Juni 2002 II. Zivilsenat
...432 BGB, sondern jeweils getrennte Einzelansprche gegenden Veruûerer auf Einrmung der Miteigentumsanteile von 1/5 bzw. 4/5 ge-gen Zahlung des jeweils hierauf entfallenden Kaufpreises (ohne gesamtschul...
REWIS RS 2002, 3004
23. April 2002 11. Zivilkammer
...432 BGB) beanspruchen (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1011 Rn. 2). 9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Die Gerichtskosten wurden im Verhältnis des jeweiligen Obs...
REWIS RS 2002, 3513
10. März 2021 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die …
...432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senat...
MDR 2021, 603-604REWIS RS 2021, 8016WM 2022, 1381 REWIS RS 2021, 8016
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