25. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufrechnung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Zahlungsanspruch, Vorprozess, Empfangszuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter
...432 BGB seien und es demzufolge an der gemäß § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit fehle. 3Der Beklagte hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 02.12.2014, zugestellt am 04.12.2014 die Ans...
REWIS RS 2015, 13402
10. Oktober 2017
Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige
...432 BGB) gegenübersteht. 33b) Nach diesen Grundsätzen ist hier der Kläger als Leistender anzusehen. Zwar bestehen Bruchteilsgemeinschaften. Jedoch ist im jeweiligen Vertrag die von § 432 BGB abweichen...
REWIS RS 2017, 4203
31. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...432 BGB) übertragen. Im Übrigen verbleibt es bei der Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung auße...
REWIS RS 2016, 13720
30. Januar 2002 2. Kammer für Handelssachen
...432 BGB. Einem Gesellschafter ist es grundsätzlich verwehrt, unter Berufung auf diese Vorschrift gegen Dritte einen Anspruch der Gesellschaft einzuklagen, da die Forderungseinzie- hung ein Akt der Ges...
REWIS RS 2002, 4756
23. April 2008 11. Zivilsenat
...432 Rdn. 3). Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor. Bei einer Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB könnte der Sicherungsgeber dagegen nur Herausgabe an sich und den Bürgen verlangen. Danach wäre d...
REWIS RS 2008, 4297
20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...432 BGB gerichtete Forderung anzusehen ist, kann nach § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB jeder einzelne der mehre-ren Gläubiger die Leistung - wenn auch nur an alle - fordern. Dieses Einzie-hungsrecht mit dem Zi...
REWIS RS 2008, 5445
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...432 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 420 Rn. 16, § 432 Rn. 4).13 b) Daran gemessen sind beide Eheleute Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB. Bestünde - wie es das Berufungsg...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...432 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], §420 Rn. 16, § 432 Rn. 4).b) Daran gemessensind beide Eheleute Mitgläubigerim Sinne von§ 432 BGB. Bestünde-wie es das Berufungsgericht annimmt -zwischen...
REWIS RS 2014, 1341
5. Juli 2016 VI. Zivilsenat
...432 BGB beantragt, den Schadensersatz an ihn allein zu 1-3-leisten. Die Nichtzulassungsbeschwerde greift diesen -das Berufungsurteil selbständig tragenden -Grund nicht an.2. Die Kostenentscheidung fol...
REWIS RS 2016, 8809
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...432 Abs. 1 Satz 1 BGB die entsprechende Rechtsfolge ergibt. § 432 BGB enthält Regelungen für den Fall, dass eine unteilbare Leistung mehreren Gläubigern, die nicht Gesamtgläubiger sind, gemeinschaftli...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...432, 744 Abs. 2 BGB die Klage ohne Mitwirkung des Klägers zu 2 erheben können. Die Grundschuld sei durch die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung nicht abgelöst worden. Weil durch den Auszug von D. ...
REWIS RS 2010, 4718
5. März 2009 III. Zivilsenat
...432 BGB gehört (vgl. Staudinger/ Noack, BGB, Neubearb. 2005, § 432 Rn. 33). 8 Dass die Klägerin ihren Mann allein beerbt hat und deswegen auch unter dem Blickwinkel einer Mitgläubigerschaft nach § 4...
REWIS RS 2009, 4708
12. September 2001 VIII. Zivilsenat
...432 BGB) war er, wennnicht schon aus eigenem Recht (vgl. Erman/Ehmann, BGB, 10. Aufl., § 432Rdnr. 37 und 40), so doch jedenfalls deshalb zur Mahnung und zur Fristset-zung mit Ablehnungsandrohung berec...
REWIS RS 2001, 1386
3. März 1999 16. Zivilsenat
...432 BGB, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer, hier dem Antragsgegner, Leistung der beschlossenen Vorschusszahlungen zum Gemeinschaftsvermögen, auch zu Händen des Verwalters verlangen können. ...
REWIS RS 1999, 458
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...432, 744 Abs. 2 BGB die Klage ohne Mitwirkung des Klägers zu 2 erheben können. Die Grundschuld sei durch 7 - 5 - die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung nicht abgelöst worden. Weil durch den Aus...
REWIS RS 2010, 4716
3. März 1999 16. Zivilsenat
...432 BGB, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer, hier dem Antragsgegner, Leistung der beschlossenen Vorschusszahlungen zum Gemeinschaftsvermögen, auch zu Händen des Verwalters verlangen können. Dies...
REWIS RS 1999, 459
28. August 2014 2. Senat für Familiensachen
...432 BGB) übertragen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Im Übrigen bleibt es beim Ausspruch des Amtsgerichts. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Ge...
REWIS RS 2014, 9211
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...432 BGB wäre nur anzunehmen, wenn ein Mitgläubiger nach dem zwischen den Mitgläubi-gern bestehenden Rechtsverhältnis allein mit Wirkung für die anderen handeln kann (Staudinger/Noack, [1999] § 432 BGB...
REWIS RS 2005, 4842
30. September 2020 11. Zivilsenat
...432 Rn. 7). Soweit demgegenüber Bydlinski in der 7. Auflage des Münchener Kommentars zum BGB in seiner Kommentierung zu § 432 BGB die Auffassung vertreten hat, dass bei einer Veräußerung von Miteigent...
REWIS RS 2020, 5370
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...432 BGB nur den Teilhabern als Gesamtgläubigern gemeinschaftlich zusteht (vgl. Staudinger/Looschelders BGB [2012] § 432 Rn. 24). Die Aufhebung dieser Bruchteilsgemeinschaft hätte danach gemäß §§ 753, ...
REWIS RS 2013, 1227
4. November 2009 13. Zivilsenat
...432 BGB noch aus § 744 II BGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stünden die geltend gemachten Gegenforderungen auch im Verhältnis der Gegenseitigkeit zu dem mit der Klage verfolgten Duldungsan...
REWIS RS 2009, 776
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...432 BGB) berechtigt, das Flurstück 9276 zum Verweilen, Gehen und Befahren mit Zweirädern und Handkarren und zum Verlegen, Haben und Unterhalten von Ver- und Entsorgungsleitungen jeder Art mitzubenutze...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
26. November 2004 23. Zivilsenat
...432 BGB. Der Ersatzanspruch aus dem Steuerberatervertrag steht den Ehegatten als Mitgläubigern zu, da der Vertrag über die Erstellung der Einkommensteuererklärung unter Zusammenveranlagung der Ehegatt...
REWIS RS 2004, 492
22. April 1998 17. Zivilsenat
...432 BGB) geltend gemacht werden kann, ist bei dieser Sachlage für die Entstehung des Mehrvertretungszuschlages ohne Belang. 5Zu Unrecht hält die Beklagte die Erhöhung der den Prozeßbevollmächtigten de...
REWIS RS 1998, 494
26. September 2017 15. Zivilsenat
...432 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1807 Rn. 38; BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 6 f.) – nicht zu seinen Gunsten (vgl. zur sog. Einzelwirkung der Verjährung: BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 7 m....
REWIS RS 2017, 4747
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