11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...421 ZPO), aus dem sich das Gleiche ergebe. b) Davon abgesehen liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ohnehin schon darin, dass das Berufungsgericht die beantragte Parteivernehmung ab-gelehnt hat, ...
REWIS RS 2008, 5664
12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlage ihrer vollständigen Abrechnungsvorgänge aufzugeben. 23Der Kläger beantragt, 24das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. 2 O 59/15, unter Aufhebung...
REWIS RS 2016, 940
20. April 2020 5. Zivilsenat
...421 ZPO, wie es das OLG Hamm offenbar vertritt (Beschluss vom 9.7.2019, I-26 W 8/19, MedR 2020, 40 f.). Auch dafür würden die obigen (unter Ziffer 1) genannten Erwägungen in gleicher Weise gelten. Im ...
REWIS RS 2020, 4879
30. April 2003 13. Zivilsenat
...421 ZPO unter Beweis stellen und darüber hinaus unter Beweisantritt Hilfstatsachen für die angebliche Zahlung behaupten, ist dies entweder gem. [ref=25843862-05cd-4ab0-9d46-787284ef3e4f]§§ 527, 520 Ab...
REWIS RS 2003, 3276
30. August 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde …
...421 ZPO, da sich das Testament nicht bei der Beklagten, sondern in den Nachlassakten befinde. Zudem scheide eine Gehörsverletzung aus, da sämtliche Prozessbevollmächtigen der Klägerin Akteneinsicht au...
REWIS RS 2017, 5980
22. November 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte …
...421 ZPO die Offenlegung der Daten zur gesamten Rechnungsüberprüfung für das Jahr 2006 aufzugeben.6 Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen R...
REWIS RS 2012, 1100
20. März 1997 7. Zivilsenat
...421 ZPO[/ref]. Im übrigen hat die Beklagte im einzelnen dargelegt, daß sich die Frage, welche der von der Firma Armour produzierten Chargen hitzeinaktiviert waren, anhand der beim Bundesgesundheitsamt...
REWIS RS 1997, 324
11. November 2022 20. Zivilsenat
...421 ZPO aufzugeben, die näher bezeichneten Urkunden vorzulegen, stellt einen Beweisantritt dar. Der Antritt eines Beweises ersetzt aber nicht den Vortrag der beweisbedürftigen Tatsachen. 23Dies gilt g...
REWIS RS 2022, 8693
25. Februar 2020 Abt. 14
...421 ZPO wurde durch die Klägerin nicht gestellt, erst recht nicht, wie § 421 ZPO es grundsätzlich erfordert, in der mündlichen Verhandlung (Zöller/Geimer, 32. Aufl. 2018 § 421, Rn. 2; MüKoZPO/Schreibe...
REWIS RS 2020, 6244
21. Juli 2022 12. Kammer
...421 ZPO aufzugeben, dem erkennenden Gericht folgende Unterlagen und Akten unverzüglich vorzulegen: 7- Protokoll der „informatorischen Befragung“ der Zeuginnen und Zeugen M. , Dr. G. ...
REWIS RS 2022, 7689
28. November 2022 24. Zivilsenat
...421ff ZPO unterlaufen seien. 82Gem. § 421 ZPO wird dann, wenn sich eine Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners befindet, der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Ge...
REWIS RS 2022, 9304
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...421 ZPO nicht den besonderen Anforderungen des § 595 Abs. 3 ZPO fr denUrkundenprozeû (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, NJW 1994,3295, 3296 unter II, 1, a, in BGHZ 126, 217 insoweit nicht...
REWIS RS 2001, 1915
7. April 2022 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des …
...421 ZPO übergangen.71 a) Die Revision macht geltend, die Klägerin habe beantragt, der Beklagten aufzuerlegen, die die Modelle "T7", "T8" und "T9" betreffen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTO
REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 967REWIS RS 2022, 287GRUR 2022, 899REWIS RS 2022, 287MDR 2022, 1173REWIS RS 2022, 287
5. November 2020 5. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlage der Korrespondenz mit der Versicherung aufzugeben, nicht nachgekommen ist. § 421 ZPO ermöglicht es dem Beweisführer dann, wenn sich eine Urkunde nach seiner Behauptung in den Hände...
REWIS RS 2020, 12024
28. April 2022 6. Kammer
...421 ZPO“ beschränkt und das Gericht aufgefordert, es möge notfalls die Höhe des Anspruches nach § 287 ZPO schätzen. Hierzu wurde der Kläger schon in der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass §...
REWIS RS 2022, 5011
11. März 2016 9. Zivilsenat
...421 ZPO. Der Gegner ist gem. § 422 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlang...
REWIS RS 2016, 14637
17. August 1998 31. Zivilsenat
...421 ZPO auch bereits deshalb zum Scheitern verurteilt ist, weil das Nicht-Bestehen des mit den vorzulegenden Urkunden zu beweisenden Hauptanspruchs (Klage- und Berufungsantrag zu 1)) aufgrund des Revi...
REWIS RS 1998, 721
25. November 2020 16. Zivilsenat
...421/15) endete mit einer vorläufigen Einigung der Parteien darauf, dass für den Fall der Einleitung eines Hauptsacheverfahrens durch die Kläger bis 31.01.2017 die Beklagte die Zufahrt bis zum Abschlus...
REWIS RS 2020, 5888
16. September 2016 9. Zivilsenat
...421 ZPO. Er scheitert jedoch daran, dass die Klägerin keine Pflicht zur Vorlegung der Urkunde nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts trifft, wie sie § 422 ZPO erfordert. Einen derartigen materi...
REWIS RS 2016, 5391
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...421a-4f37-ab17-4cc5caa9c703]§ 459 Abs. 2 BGB[/ref] sowie deren Wirksamkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten angeht, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf ...
REWIS RS 1998, 671
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...421 ZPO zu. Die Beklagte habe behauptet, die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen hätten ihn angeblich in die Gefahr einer sofortigen Einschaltung der Steuerfahndung bringen können. Gegenüber derar...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
26. Februar 2009 1. Kartellsenat
...421 ZPO als unbeachtlicher Ausforschungsbeweis dar, dem nicht nachzugehen ist. 51(2) Unabhängig davon kommt eine Vorteilsausgleichung aber auch aus Rechtsgründen nicht in Betracht. 52(a) Sofern der K...
REWIS RS 2009, 4825
19. Dezember 1997 4. Zivilsenat
...421 ZPO gestellt. Es besteht auch ein materiellrechtlicher Anspruch des Klägers auf Vorlage, da der Kläger als Gesellschafter insoweit Auskunft und Vorlage der Steuerbilanzen verlangen kann. Schon aus...
REWIS RS 1997, 854
25. November 1999 6. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlage der Kassenbuchführung und der Kontoauszüge aufzugeben, sowie durch die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung des Klägers als Partei ersetzen. Diese ...
REWIS RS 1999, 1326
26. Oktober 2018
Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
...421 ZPO die Herausgabe von Werbeanzeigen in Papierform sowie von sämtlichen Radiospots zu den beanstandeten Werbeaktionen „Probierwochen“ und „........“ aufzugeben. 44Wegen des weiteren Vortrags der P...
REWIS RS 2018, 2354
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