30. Januar 1998 1. Zivilsenat
...42 ZPO darstellen kann (Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 42 Rn. 23). Hiervon kann jedoch im Streitfall auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine Rede sein. Aus der dienstlichen Ä...
REWIS RS 1998, 307
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...42 Ein Besetzungsmangel kann nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt wer-den. ZPO § 547 Nr. 1 Die ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, der fü...
REWIS RS 2008, 857
1. März 2018
Verdacht der Abtönitgung eines Prozessvergleichs
...42 ZPO ergeben kann, vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 42 ZPO, Rn 17. 15Insoweit ist vorliegend zu unterscheiden zwischen der Frage, ob ein Richter, der den Prozessparteien tatsächlich mit unl...
REWIS RS 2018, 12979
20. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...42 ZPO gestellte Ablehnungsgesuch ist wegen offenbarer Grundlosigkeit ersichtlich unzulässig und kann daher trotz der Regelung des § 44 Abs.1 ZPO von den zuständigen Mitgliedern des Senats beschieden ...
REWIS RS 2006, 92
9. Januar 2019
Unvoreingenommenheit eines Richters
...42 ff Rechnung getragen werden (BVerfG aaO Rz 10 bei juris). 6Einen Ablehnungsantrag nach § 42 ZPO haben beide Parteien in Kenntnis der Sachlage ausdrücklich nicht gestellt.
MDR 2019, 1089-1091REWIS RS 2019, 11701
8. Juli 2013
...42 ZPO erfüllt sind. Der Senat hatte durch eines seiner Mitglieder zu entscheiden, weil die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter erlassen wurde. (1.) Der Abl...
REWIS RS 2013, 4361
27. September 2011 10. Zivilsenat
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV
Bundesgerichtshof | 10. Zivilsenat: X ZR 142/08 Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV Sachverstä...
REWIS RS 2011, 2959
8. Januar 2015 V. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 -V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12.Oktob...
REWIS RS 2015, 17462
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...424812 und 3439941 benannt, deren Anmelderin und Inhaberin die I.sei,was wohl auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und der I.beruhe.Die Beklagte tritt dem Ablehnungsgesuc...
REWIS RS 2013, 8145
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...424812 und 3439941 benannt, deren Anmelderin und Inhaberin die I.sei, was wohl auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und der I.beruhe.Die Beklagte tritt dem Ablehnungsgesu...
REWIS RS 2013, 8133
4. Januar 2001 X. Zivilsenat
...42 ZPO Rdn. 4 a.E.). Danach ist hier eine sachliche Entscheidung über dasGesuch ausgeschlossen, da der Beschluß über die Nichtannahme der Revisionausweislich des Erledigungsvermerks im Senatsheft von ...
REWIS RS 2001, 4016
8. Januar 2015 V. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 -V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12.Oktob...
REWIS RS 2015, 17449
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...42 ZPO nichts zu tun. Deshalb wäre auch bei wirksamer Zulas-sung der Rechtsbeschwerde keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ge- 5 - wesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/...
REWIS RS 2009, 510
29. November 2019 7. Senat für Familiensachen
...42 ZPO, Rn. 28). 9Hinzu kommt, dass der Kindesvater inhaltsgleiche Ablehnungsgesuche in mehreren weiteren Verfahren - etwa: Az. II-1 WF 228/19, II-1 WF 229/19, II-1 WF 238/19 und II-1 WF 239/19 - erho...
REWIS RS 2019, 11891
11. Januar 2009 22. Zivilsenat
...42 ZPO, Rdn. 23, 44 f. m. N.). Dafür bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte. Ebenso wenig ist zu besorgen, dass die beisitzenden Richter der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln durch die Äußerungen de...
REWIS RS 2009, 5755
12. November 2007 7. Zivilsenat
...42 ZPO gegenüber dem Sachverständigen B ist nicht festzustellen. Zwar genügt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit. Das gilt jedoch nur, wenn von deren Standpunkt...
REWIS RS 2007, 943
25. Januar 2024 24. Senat
Kein Ausschluss vom Richteramt, andere Sache, Befangenheitsantrag (unbegründet), Vorbefassung als Landesanwältin mit dem streitgegenständlichen Ölschaden, …
...42 ZPO individuell zu würdigen. 113. Der vorliegende Sachverhalt begründet auch nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO und rechtfertigt daher kein Abweichen...
REWIS RS 2024, 239
27. September 2011 X. Zivilsenat
...42/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXZR 142/08vom27. September 2011in derPatentnichtigkeitssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaSachverständigenablehnung IVZPO §§ 42, 406 Abs. 1Lüc...
REWIS RS 2011, 2973
23. Dezember 2021 15. Zivilsenat
...42 ZPO findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht eines Be...
REWIS RS 2021, 10417
29. Dezember 2021 5. Senat für Familiensachen
...42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Geeignet si...
REWIS RS 2021, 10421
31. August 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche …
...42 ZPO sowie seines Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargetan.11 Grundsätzlich unterliegen Entscheidungen, die dem Endurteil...
REWIS RS 2015, 6060
11. Oktober 2016 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
...42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt."2 Hierzu führt er ua aus, die nach § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG) den Richtern eingeräumte Befugnis zur politischen Betätig...
REWIS RS 2016, 4225
5. Januar 2010 5. Senat
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...42 Abs. 1 ZPO); sie ergeben weder einen Ausschließungsgrund (§ 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) noch rechtfertigen sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO).5 Ein Ausschließungsgru...
REWIS RS 2010, 10660
13. Juni 2018 4. Zivilsenat
Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig
...42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder ...
REWIS RS 2018, 7890
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsab-teilung abgelehnt werden (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016-V ZA 35/15, juris Rn.3; BGH, Beschlüssevom 7....
REWIS RS 2018, 15497
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