13. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...42 ZPO habe keinen Erfolg. Die Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter-und Schlichtungsverfahren stelle für sich gesehen keinen Ablehnungsgrund dar. Die Besorgnis, der Gutachter werde von sei...
REWIS RS 2016, 898
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertig...
REWIS RS 2014, 6619
29. Juni 2009 I. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Richter von den Prozessparteien außer in den Fällen seines Ausschlusses kraft Gesetzes auch wegen Besorgnis der Befan-4 - 3 - genheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der gee...
REWIS RS 2009, 2801
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...42 Ein Besetzungsmangel kann nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt wer-den. ZPO § 547 Nr. 1 Die ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, der fü...
REWIS RS 2008, 857
28. April 2011 V. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4...
REWIS RS 2011, 7212
27. September 2011 10. Zivilsenat
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV
Bundesgerichtshof | 10. Zivilsenat: X ZR 142/08 Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV Sachverstä...
REWIS RS 2011, 2959
8. Januar 2015 V. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 -V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12.Oktob...
REWIS RS 2015, 17462
8. Januar 2015 V. Zivilsenat
...42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 -V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12.Oktob...
REWIS RS 2015, 17449
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...424812 und 3439941 benannt, deren Anmelderin und Inhaberin die I.sei,was wohl auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und der I.beruhe.Die Beklagte tritt dem Ablehnungsgesuc...
REWIS RS 2013, 8145
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...424812 und 3439941 benannt, deren Anmelderin und Inhaberin die I.sei, was wohl auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sachverständigen und der I.beruhe.Die Beklagte tritt dem Ablehnungsgesu...
REWIS RS 2013, 8133
4. Januar 2001 X. Zivilsenat
...42 ZPO Rdn. 4 a.E.). Danach ist hier eine sachliche Entscheidung über dasGesuch ausgeschlossen, da der Beschluß über die Nichtannahme der Revisionausweislich des Erledigungsvermerks im Senatsheft von ...
REWIS RS 2001, 4016
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...42 ZPO nichts zu tun. Deshalb wäre auch bei wirksamer Zulas-sung der Rechtsbeschwerde keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ge- 5 - wesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/...
REWIS RS 2009, 510
27. September 2011 X. Zivilsenat
...42/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXZR 142/08vom27. September 2011in derPatentnichtigkeitssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaSachverständigenablehnung IVZPO §§ 42, 406 Abs. 1Lüc...
REWIS RS 2011, 2973
23. November 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei …
...42 ZPO als Besorgnis der Befangenheitsprüfung durchzuführen. Eine analoge Anwendung von § 42 ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. auch Lüke in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2021, § 56 Rn. 48; Uhlenb...
REWIS RS 2023, 9945
13. Juni 2018 4. Zivilsenat
Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig
...42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder ...
REWIS RS 2018, 7890
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsab-teilung abgelehnt werden (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016-V ZA 35/15, juris Rn.3; BGH, Beschlüssevom 7....
REWIS RS 2018, 15497
13. Juni 2018 IV. Zivilsenat
...42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist ins-besondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren of-fensichtlich nur verschleppt ode...
REWIS RS 2018, 7868
6. Juli 2021 2. Zivilsenat
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer Festschrift für den …
...42 Abs. 2 ZPO die Besorgnis der Befangenheit.14 1. Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der ge...
MDR 2021, 1285-1286REWIS RS 2021, 4325MDR 2022, 843-844REWIS RS 2021, 4325MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2021, 4325
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Wirtschaftliche Verbindung des Sachverständigen zu einer Partei - Sachverständigenablehnung VI
...42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht darge...
REWIS RS 2012, 2104
20. März 2018 I. Zivilsenat
...42 ZPO können nur einzelne Rich-23456-4-terinnen und Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsab-teilung abgelehnt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Januar 2018 -VZB 214/17, juri...
REWIS RS 2018, 12052
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignetist, Misstrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht dargele...
REWIS RS 2012, 2082
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...42, 406 Abs. 1Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverstä...
REWIS RS 2012, 2072
21. Februar 2006 X. Zivilsenat
...42 ZPO) der Sicherung der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Das Gesetz will mit diesen Vorschriften der Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährle...
REWIS RS 2006, 4910
23. August 2016 10. Zivilsenat
Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der …
...42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt dies voraus, dass auch unter Berücksichtigung der Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans eine ordnu...
REWIS RS 2016, 6428
23. August 2016 X. Zivilsenat
...42 ZPO wegen Befangenheit abge-lehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt dies voraus, dass auch unter Berücksichtigung der Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungs-plans eine ord...
REWIS RS 2016, 6451