14. August 2019 1. Senat
Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
...42 AO) sei aber von steuerpflichtigen Zinsen auszugehen.21 Während des Klageverfahrens ergingen weitere Änderungsbescheide vom 28.06.2016, die weder in den Anträgen der Klägerin noch im...
REWIS RS 2019, 4470
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7486
8. März 2017 9. Senat
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...42 AO) gesehen.17 a) Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten ...
REWIS RS 2017, 14478
16. Dezember 2015 2. Senat
(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 …
...42 AO ausgeschlossen.16 aa) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO kann vorliegen, wenn bei einer beabsichtigten Grundstücksübertragung zwischen Geschwister...
REWIS RS 2015, 571
9. Juni 2022 4. Senat
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
...42 AO zur Seite. Die Klägerin habe sich aber weder strafbar gemacht noch eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung gewählt.16 Die Beigeladenen haben sich zwar im Revisionsverfahren weder in...
REWIS RS 2022, 4741
16. März 2023 8. Senat
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
...42 AO vorliegt (vgl. bereits BFH-Urteile vom 30.11.2022 - VIII R 15/19, BFHE 279, 85 und VIII R 30/20, BFHE 279, 99). Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bere...
REWIS RS 2023, 2572
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...42 AO stünde bereits das strafrechtliche Analo-gieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) entgegen (vgl. allgemein zur Strafbarkeit in Fällen der Steuerumgehung im Sinne des § 42 AO BGH wistra 1982, 108; BFH wist...
REWIS RS 2008, 2845
30. November 2022 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und …
...42 AO vorliegt.42 Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bereits deshalb nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ausscheidet, weil § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Bu...
REWIS RS 2022, 9018
29. Juni 2016 2. Senat
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...42 AO zu beachtende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts rechtfertigt nicht die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Okto...
REWIS RS 2016, 9081
9. Dezember 2014 4. Senat
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
...42 AO, entsteht der Steueranspruch nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO heutiger Fassung so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung entsteht. Anderenfalls ist das Steuergesetz a...
REWIS RS 2014, 580
22. März 2023 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe …
...42 AO) zugrunde läge. Schon der Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs ist nicht erfüllt, weil eine Gestaltung im Sinne von § 42 AO ein tatsächlich verwirklichter Sachverhalt ist (vgl. BFH, Beschluss v...
REWIS RS 2023, 2028
11. August 2021 1. Senat
(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster …
...42 AO a.F. auszulegen bzw. § 42 AO a.F. unmittelbar anzuwenden.36 Der Senat hat zu der bis zum Veranlagungszeitraum 2007 geltenden und im Streitfall maßgebenden Fassung des § 42 AO a.F....
REWIS RS 2021, 3381
20. September 2022 9. Senat
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
...42 Abs. 1 Satz 2 AO). Anderenfalls entsteht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs i.S. des § 42 Abs. 2 AO so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen a...
REWIS RS 2022, 8420
14. August 2015
Straßenausbaubeitrag für unbebaute Grundstück
...42 AO mit der Folge angesehen, dass für das beitragsrechtliche Verfahren von dem Nichtvorliegen der Teilung auszugehen ist. 8Der Antragsteller wendet in zeitlicher Hinsicht ein, dass allein der Inform...
REWIS RS 2015, 6623
23. September 2020 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
...42 der Abgabenordnung (AO) liege nicht vor.13 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem Urteil vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 statt und berücksichtigte weitere Vorst...
REWIS RS 2020, 3600
17. Januar 2017 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
...42 AO). Denn selbst wenn § 42 AO neben § 15b EStG anwendbar wäre, wären dessen Voraussetzungen nicht erfüllt.41 b) Gemäß § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeite...
REWIS RS 2017, 17294
17. Februar 2010 1. Senat
Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 85/08 Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren 1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, ...
REWIS RS 2010, 9294
22. Januar 2013 9. Senat
Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG - Anforderungen an den Urteilsinhalt - …
...42 AO liege, ist jedenfalls möglich und deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 118 Abs. 2 FGO).19 a) Nach § 42 AO in den Fassungen der Streitjahre kann durch Missbrauch von ...
REWIS RS 2013, 8835
4. Dezember 2014 4. Senat
Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters …
...42 der Abgabenordnung in der im Streitjahr (2000) geltenden Fassung (AO). Die Klägerin sei lediglich mit 40 % am Stammkapital der GmbH beteiligt gewesen. Die Gewinnausschüttung entfalle, wenn man die ...
REWIS RS 2014, 729
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...42 AO dar und ist deshalb beitragsrechtlich unbeachtlich. Als Konsequenz ist nicht der Kläger als Grundstückserwerber, sondern der frühere Grundstückseigentümer und Veräußerer des Gesamtgrundstücks Fl...
REWIS RS 2016, 7479
14. August 2015
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeitenbei Nichtvorliegen einer Teilung
...42 AO mit der Folge angesehen, dass für das beitragsrechtliche Verfahren von dem Nichtvorliegen der Teilung auszugehen ist. 8Der Antragsteller wendet in zeitlicher Hinsicht ein, dass allein der Inform...
REWIS RS 2015, 6618
20. November 2020
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerbefreiung
...42 Abs. 1 Satz 2 AO), kommt zur Beurteilung, ob ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt, § 42 Abs. 2 AO zur Anwendung. 26Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne de...
REWIS RS 2020, 6452
20. November 2020
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerbefreiung
...42 Abs. 1 Satz 2 AO,) kommt zur Beurteilung, ob ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt, § 42 Abs. 2 AO zur Anwendung. 26Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne de...
REWIS RS 2020, 6449
15. November 2022 8. Senat
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
...42 AO dar.26 aa) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 9017
11. August 2014 2. Senat
Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung - Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften
...42 der Abgabenordnung (AO) bei summarischer Prüfung nicht entgegen. Zwar kann ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO vorliegen, wenn eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern zwecks Ausnut...
REWIS RS 2014, 3532
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