9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...415 ZPO (KGJ 40, 115; BGH NJW 1957, 1673; Demharter § 29 Rn. 29). Danach sind öffentliche Urkunden solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer ...
REWIS RS 2018, 11136
11. Februar 2010 5. Zivilsenat
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein …
...415 ZPO entsprechen (aaO, 472).18 Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO unterscheidet sich allerdings von der in § 32 GBO für das Grundbuchverfahren bestimmten Beweiskraf...
REWIS RS 2010, 9482
11. Februar 2010 V. Zivilsenat
...415 ZPO entsprechen (aaO, 472). 17 Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO unterscheidet sich allerdings von der in § 32 GBO für das Grundbuchverfahren bestimmten Beweiskraft der Eintragu...
REWIS RS 2010, 9437
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...415 Abs. 1 ZPO enthaltene Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Urkunde gilt auch in Grundbuchsachen (BGH NJW 1957, 1673; Senat vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter § 29 Rn....
REWIS RS 2018, 5459
13. März 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach Zurückweisung des …
...415 ZPO mit entsprechender Beweiskraft. Der Gegenbeweis, dass die Zustellungsurkunde unrichtig sei, erfordere eine substantiierte Darlegung und einen Nachweis des Gegenteils. Die bloße Mitteilung der ...
REWIS RS 2011, 8686
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
...415 ZPO. Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die Erklärung mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet, abgegeben wurde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64, WM 19...
URKUNDENBEWEISBEWEIS DES GEGENTEILSBEWEISKRAFT ÖFFENTLICHER URKUNDENGEGENBEWEISTATSÄCHLICHE VERMUTUNG
WM2018,475REWIS RS 2016, 10178
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...415 Abs. 1Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.BGH, Urteil vom 10. Juni 2...
REWIS RS 2016, 10183
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...415 ZPO vollen Beweis der in der Urkunde bezeugten Tatsachen, § 418 Absatz 1 ZPO (vgl. auch Zöller/Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 182 Rdn. 14 mit weiteren Nachweisen). Zwar ist der Gegenbeweis möglich, §...
REWIS RS 2006, 1221
5. April 2005 16. Kammer
...415 ZPO). Dass der Bescheid nicht im Original vorliegt, ist unschädlich. Die von der Antragstellerin beglaubigte Kopie (§§ 29, 30 SGB X) genügt. Spätestens mit der Vorlage des Bewilligungsbescheids un...
REWIS RS 2005, 4224
25. Juli 2018
...415 Abs. 1 ZPO enthaltene Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Urkunde gilt auch in Grundbuchsachen (BGH NJW 1957, 1673; Senat vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter...
REWIS RS 2018, 5476
27. Januar 2016 15. Zivilsenat
...415 ff. ZPO für die Richtigkeit dieser Angabe spreche, verkennt sie den Regelungsgehalt des § 415 ZPO. Die Urkunde erbringt nur den – widerleglichen – Beweis, dass die beurkundete Erklärung abgegeben ...
REWIS RS 2016, 17027
25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...415, 435 ZPO. 4II. 5Die gem. § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Erlass des beantragten Pfändungs- und Über...
REWIS RS 2021, 9260
14. Januar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...415 ZPO, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich vortragen, dass sich die Stellung eines entsprechenden Prozessantrags aus dem Sitzungsprotokoll ergibt. Denn bei der Stellung eines solchen Antrags han...
REWIS RS 2020, 2455
17. Oktober 2017
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins
...415 ZPO) nachzuweisen. Hieraus folgt unmittelbar, dass es nicht Aufgabe des Registergerichts ist, die Rechtsnachfolge zu prüfen und darüber zu entscheiden, sondern es vielmehr Sache des Anmeldenden is...
REWIS RS 2017, 3783
18. Juni 2014 27. Zivilsenat
...415 ZPO) nachzuweisen. Hieraus folgt unmittelbar, dass es nicht Aufgabe des Registergerichts ist, die Rechtsnachfolge zu prüfen und darüber zu entscheiden, sondern es vielmehr Sache des Anmeldenden is...
REWIS RS 2014, 9526
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...415 ff. ZPO (MüKo/Heßler § 756 Rn. 45). 29Nach § 415 ZPO begründen Urkunden, wenn sie über eine vor der Behörde abgegebene Erklärung errichtet sind, den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs. Das Fe...
REWIS RS 2017, 17666
24. März 2017
Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen
...415 ZPO (BGH NJW 1981, 1627 unter Hinweis auf RGSt 48, 78, 81). Die Formerfordernisse des § 345 II StPO i.V.m. § 80 IIII 3 OWiG sollen insoweit verhindern, dass ein Rechtsmittel schon von vornherein a...
REWIS RS 2017, 13408
8. Januar 2021
Zur Wirksamkeit einer Zustellung trotz unrichtiger Namensangabe des Zustellungsadressaten
...415 ZPO (i.V.m. §§ 696 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO) mit der Beweiskraft des § 418 ZPO, so dass diese die Tatsache des Einlegens des Schriftstücks in den Briefkasten des Empfängers ...
REWIS RS 2021, 9690
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...415 ZPO den Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen, hier- 5 -also der ordnungsgemäßen Zustellung, die den Einwurf der Benachrichtigungin den Postkasten einschließt. Der insoweit mit der Urkunde z...
REWIS RS 2000, 977
21. März 2000 1. Strafsenat
...415 ZPO). Insofern bezieht sich die erhöhteBeweiskraft einer öffentlichen Urkunde nur auf die Abgabe der beurkundetenErklärung selbst, nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit (BGHR StGB§ 348 Abs....
REWIS RS 2000, 2755
29. November 2016
Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme
...415 ZPO den vollen Beweis über die Abgabe der Erklärungen. Der zulässige Beweis der Unrichtigkeit ist nicht geführt worden (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 07.09.2011 - L 2 AL 82/08 -, juris Rn. 23). Der...
REWIS RS 2016, 1645
17. April 2020 3. Zivilsenat
...415 ZPO ergibt, dass die Urkunde vom richtigen Aussteller, nämlich einer öffentlichen Behörde, in Einhaltung der Grenzen der Amtsbefugnisse und unter Wahrung der vorgeschriebenen Form errichtet ist. S...
REWIS RS 2020, 4878
9. September 2004 2. Zivilsenat
...415 ZPO) nachzuweisen. Hieraus folgt unmittelbar, daß es nicht Aufgabe des Registergerichts ist, die Rechtsnachfolge zu prüfen und darüber zu entscheiden. Es ist vielmehr Sache des Anmeldenden, diese ...
REWIS RS 2004, 1731
9. Juli 2001 2. Zivilsenat
...415 ZPO[/ref]) oder des sonstigen Vorgangs (§ 418 ZPO). Nach § 47 BeurkG ersetzt die Ausfertigung der Niederschrift die Urschrift im Rechtsverkehr. Sie hat somit dieselbe Bedeutung und Beweiskraft wie...
REWIS RS 2001, 1994
10. August 1999 12. Zivilsenat
...415 ZPO sind. Auch dann, wenn ihnen diese Qualität nicht zukommen würde, würde die Erteilung der Klausel nicht an diesem Umstand scheitern. Denn wie sich aus dem Vergleichstext ableiten läßt, sollte d...
REWIS RS 1999, 947
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