7. Mai 2015 32. Zivilsenat
...412 ZPO ausreichende Mittel zur Verfügung, um eventuelle inhaltliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das bedenkenlos als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung di...
REWIS RS 2015, 11366
7. April 2015 1. Zivilsenat
...412 ZPO ausreichende Mittel zur Verfügung, um eventuelle inhaltliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das bedenkenlos als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung di...
REWIS RS 2015, 12982
23. Februar 2022 Zivilabteilung
...412 ZPO eingeholt werden dürfe. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor und würden vom Kläger auch nicht nachvollziehbar behauptet. Für die Einholung eines „Obergutachtens“ besteht demnach kein Raum. So...
REWIS RS 2022, 10169
14. November 2017 8. Zivilsenat
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer …
...412 ZPO eingeholt werden kann. Andererseits fallen aber auch die unerledigt gebliebenen Beweisanträge unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht an und sind von diesem im vorgefundenen Stand zu e...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 2451
14. November 2017 VIII. Zivilsenat
...412, § 493a)Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgef...
REWIS RS 2017, 2407
28. Juli 2010 4. Senat
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann nicht verfahrensfehlerfrei ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Not...
REWIS RS 2010, 4374
28. Juli 2006 III. Zivilsenat
...412 ZPO). Zum anderen fallen nach Sinn und Zweck der Neuregelung unter die Rechtsmittel auch solche gegen die gerichtliche Ent-scheidung, die deren Korrektur im Rechtsmittelzug erstreben (Staudinger/ ...
REWIS RS 2006, 2356
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...412 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 -NJW 1992, 1459 unter 2). Im vorliegenden Fall hatte sogar der BeklagteSachverständigenbeweis angeboten.Im übrigen hatte der Beklagte Sac...
REWIS RS 2001, 2471
18. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Urteile vom 23. März 2004 aaO; vom 10. De-zember 1991 aaO; jeweils m.w.N.). b) Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht ebenso wie zuvor das Landgericht ni...
REWIS RS 2009, 3473
30. Januar 2001 VI. Zivilsenat
...412 ZPO einzuholen, noch die gerichtlich beauftragtenSachverständigen hierzu erneut anzuhören. Die übrigen Verfahrensrügen derRevision hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von e...
REWIS RS 2001, 3716
21. Januar 2009 VI. Zivilsenat
...412 ZPO) aufklären müssen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1985 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079, 1080 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - VersR 2004, 790, 792). - 7 - 8 5. Da nicht ausgeschloss...
REWIS RS 2009, 5560
26. September 2014 19. Zivilsenat
...412 ZPO verfolgt werden kann, nicht aber über § 406 ZPO. Es war Aufgabe des Sachverständigen, die Schlussrechnung der Klägerin mit der darin vorgenommenen Eingruppierung zu überprüfen, was eine Beschä...
REWIS RS 2014, 9068
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...412 ZPO erfolgt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift von Amts wegen und steht im Ermessen des Gerichts. 23Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht einen solchen Antrag ablehnt...
REWIS RS 2018, 9663
22. April 2016 5. Zivilsenat
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...412 ZPO.4 Es bestünden auch keine Ansprüche nach § 280 Abs. 1, § 675 BGB wegen Verletzung von Pflichten aus einem - konkludent zustande gekommenen - Beratungsvertrag. Von einer Pflichtv...
PARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCHBESTREITEN MIT NICHTWISSEN
WM 2016, 1384 REWIS RS 2016, 12493
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
...412.1.1. 42Eine Erweiterung oder Umformulierung des Gutachtenauftrages liegt nicht vor. Vielmehr geht aus dem Gutachten hervor, dass der Sachverständige die Unterlagen ausschließlich für die Beantwort...
REWIS RS 2019, 6737
7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen...
REWIS RS 2018, 14297
17. Dezember 2021 14. Kammer
...412 ZPO erfüllt sind (§ 485 Abs. 3 ZPO). 7Die begehrte Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens kommt danach weder gemäß § 485 Abs. 1 ZPO noch aufgrund von § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht. Denn der...
REWIS RS 2021, 191
23. August 2005 4. Zivilsenat
...412 ZPO kommt die Einholung eines Obergutachtens nur in Betracht, wenn das bislang vorliegende Gutachten vom Gericht für ungenügend erachtet wird. Das ist eben nicht der Fall. 24III. 25Die Kostenentsc...
REWIS RS 2005, 2100
30. März 2009 5. Zivilsenat
...412 ZPO). Die angebliche Äußerung von Prof. C., der Erblasser hätte im März 2004 noch erfolgreich operiert werden können, hat das Landgericht dem Sachverständigen vorgehalten. Eine bloße, nicht im ger...
REWIS RS 2009, 4227
5. Februar 2018 9. Zivilsenat
...412 ZPO einzuholen (Greger in: Zöller, a.a.O. § 406 ZPO, Rn. 16). 19Soweit der Kläger sein Ablehnungsgesuch damit begründet, der Sachverständige Dipl.-Ing. N sei im Vorprozess über den ihm vom Gerich...
REWIS RS 2018, 14468
11. Februar 1998 5. Zivilsenat
...412 ZPO[/ref]). Insbesondere hat der erstinstanzliche Sachverständige sich auch mit allen Argumenten des den Kläger in der W.-Klinik behandelnden Arztes Dr. B. fundiert und detailliert auseinandergese...
REWIS RS 1998, 337
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...412 ZPO eingeholtes neues Gutach-ten nicht verwertet werden, geht fehl. Der Haftungsprozeß stellt gegenüber dem Vorprozeß ein neues und selbständiges Verfahren dar. Deswegen durfte das Landgericht im ...
REWIS RS 2005, 3042
17. März 2015 9. Zivilsenat
...412 ZPO) angeordnet hat (vgl. BGH NJW 2011, 852; Zöller/Greger, ZPO, 30 Aufl., § 412 Rn. 1). 67Eine Gegenüberstellung des Sachverständigen I mit dem Sachverständigen X2 war danach nicht erforderlich. ...
REWIS RS 2015, 13925
13. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...412 ZPO) jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen - tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtl...
REWIS RS 2016, 13086
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...412 ZPO)jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen-tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtlich...
REWIS RS 2016, 13089
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