15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...411a Rn. 13; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 3). In jedem Fall ist den Beteiligten vor der Anordnung (oder de...
REWIS RS 2020, 3944
19. Januar 2010 4. Senat
Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation
...411a ZPO auf das im zivilgerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten zurückgegriffen hat. Die Verwertung des Gutachtens sei verfahrensfehlerhaft, weil es auf der Grundlage von Tatsach...
REWIS RS 2010, 10295
18. Juni 2020 2. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial
...411a ZPO in das gerichtliche Disziplinarverfahren einbezogene Sachverständigengutachten vom 28. Mai 2015 verwiesen. Auch im Übrigen wird aus dem Berufungsurteil deutlich, dass sich die Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2020, 3971
26. Juni 2020 7. Senat
...411a ZPO - und wird weiterhin - die Auffassung vertreten, dass auch Gutachten aus Verwaltungs-, Schlichtungs- und Schiedsverfahren, die im Wege des Urkundsbeweises ins Gerichtsverfahren eingeführt wor...
REWIS RS 2020, 4047
26. Juni 2020 7. Senat
Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...411a ZPO - und wird weiterhin - die Auffassung vertreten, dass auch Gutachten aus Verwaltungs-, Schlichtungs- und Schiedsverfahren, die im Wege des Urkundsbeweises ins Gerichtsverfahren eingeführt wor...
REWIS RS 2020, 4048
23. September 2019 1. Senat
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untaug...
REWIS RS 2019, 3336
23. September 2019 1. Senat
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untaug...
REWIS RS 2019, 3340
17. September 2019 1. Senat
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untaug...
REWIS RS 2019, 3530
13. Juli 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...411a ZPO ).58 Unerheblich ist, ob die - z.T. vorstehend wiedergegebenen - mündlichen Angaben, die der Antragsteller bei verschiedenen Befragungen u.a. durch die Polizei gemacht hat, in ...
REWIS RS 2017, 8080
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...411a ZPO ). Zu einer näheren Auseinandersetzung mit den Prognosemanualen sieht der Senat auch weiterhin keinen Anlass, zumal er das Gutachten nur wie eine in die Gefahrenprognose einfließende Stellung...
REWIS RS 2018, 11544