19. September 2013 3. Senat
...390 BGB die Gegenforderung nicht einredebehaftet sein. Allerdings kann nach § 215 BGB (idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - SMG - vom 26.11.2001, BGBl I 3138; bis zum 31.12.2001 galt der inha...
REWIS RS 2013, 2655
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...390 BGB die Gegenforderung nicht einredebehaftet sein. Allerdings kann nach § 215 BGB (idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - SMG - vom 26.11.2001, BGBl I 3138; bis zum 31.12.2001 galt der inha...
REWIS RS 2013, 2627
17. Dezember 2013 1. Senat
...390 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Dieser Grundsatz greift hier ein.11 Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufrechnete, war sie im Zeitpunk...
REWIS RS 2013, 198
17. Dezember 2013 1. Senat
...390 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Dieser Grundsatz greift hier ein.11 Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufrechnete, war sie im Zeitpunk...
REWIS RS 2013, 196
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung …
...390 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Dieser Grundsatz greift hier ein.10 Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufrechnete, war sie im Zeitpunk...
REWIS RS 2013, 202
17. Dezember 2013 1. Senat
...3904,47 Euro zu vergüten gewesen (30.1.2009). Der maligne Pleuraerguss infolge Pleurametastasierung sei gemäß der Deutschen Kodierrichtlinie (DKR) 0201b mit dem Kode ICD-10 C78.2 (Sekundäre bösartige ...
REWIS RS 2013, 201
28. November 2013 3. Senat
(Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach …
...3908,27 Euro (Rechnung vom 15.6.2006) ab. Die Beklagte beglich beide Rechnungen zunächst in voller Höhe unter Abzug von insgesamt 29,51 Euro als Kostenbeitrag für die integrierte Versorgung, beauftrag...
REWIS RS 2013, 704
12. Dezember 2023 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge …
...390 BGB die Aufrechnung mit einer einredebehafteten Forderung. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aber nicht aus, wenn der Anspr...
REWIS RS 2023, 9631
20. Januar 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche …
...390 BGB iVm § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V). Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterlag nach Maßgabe des im konkreten Behandlun...
REWIS RS 2021, 9394