7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...38 InsO. Insoweit betrachtet das FA nicht hinreichend, dass § 38 InsO grundsätzlich alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche erfasst und diese nur ausnahmsweise im...
REWIS RS 2020, 3467
10. Januar 2007 2. Kammer
...38 InsO. 6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 7Das Arbeit...
REWIS RS 2007, 5860
25. Juli 2012 7. Senat
(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu …
...38) eindeutig abgewichen, wenn er nun für das Begründetsein einer Forderung i.S. des § 38 InsO die vollständige Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestands fordere. An dieser Abweichung ändere es...
STEUERRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 4275
28. Januar 2020 2. Zivilsenat
Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung
...38 InsO einzustufen, wenn ihrer Auszahlung die Sperre des § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG entgegensteht (Münnich, EWiR 2015, 385, 386; Schmitz-Herscheidt, GmbHR 2015, 657, 659 ff., ausgenommen der Fall...
MDR 2020, 492-494WM2020,515REWIS RS 2020, 626
27. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...38 InsO)betrifft, können diese gemäß § 87 InsO von den Klägern als Insolvenzgläubi-gern nur im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle (§§ 174 ff. InsO) weiter-verfolgt werden (vgl. MünchKommZPO/Feibe...
REWIS RS 2003, 1015
2. Oktober 2020 Abteilung 71
...38 InsO vor. Wenn gemäß § 222 Abs. 2 S. 1 InsO eben nicht von der Möglichkeit der Abgrenzung Gebrauch gemacht wird, sondern die Gläubiger gleicher Rechtsstellung in einer Gruppe zusammengefasst werden...
REWIS RS 2020, 11991
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...38 InsO zur Tabelle angemeldet. Der nunmehrige Beklagte hat sie als Insolvenzverwalter vorläufig bestritten. Der Kläger hat daraufhin den Rechtsstreit gegen ihn aufgenommen und einen sei-ner Anmeldung...
REWIS RS 2008, 4968
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...38 Rn 30 f, 63 f; Uhlenbruck, a.a.O., § 38 Rn. 7; Henckel in: Jaeger, a.a.O., § 38 Rn. 109, jew. m.w.N.). 30Der Anspruch der Klägerin aus dem notariellen Vertrag vom 09.10.1997 i.V.m. dem Grundschuldb...
REWIS RS 2006, 1043
31. Oktober 2018 3. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...38 InsO" seien, kann dem Beschluss ein solcher Rechtssatz nicht entnommen werden. Vielmehr hat der BFH dort ausgeführt, dass ein Steueranspruch "dann eine Insolvenzforderung i.S. von § 38 In...
REWIS RS 2018, 2219
10. Oktober 2017 II. Zivilsenat
...38 InsO (BGH, Urteil vom 9. Februar 1981 II ZR 38/80, ZIP 1981, 734, 735; Urteil vom 10.Dezember1984 IIZR28/84, BGHZ 93, 159, 164; HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 21; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, ...
REWIS RS 2017, 4284
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...38/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131). Auch im Falle einer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht, die für das Revisi-onsgericht bindend ist ...
REWIS RS 2005, 250
19. Februar 2020 9. Zivilsenat
...38 InsO, wer einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Die hier streitgegenständlichen rückständigen Prämienansprüche der Klägerin für...
REWIS RS 2020, 4637
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...38). Künftig entstehende An-sprüche fallen nicht unter § 38 InsO. Unterhaltsansprücheentstehen in jedem Zeitpunkt neu, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen (OLG Nürnberg NZI 2005, 638f; Uhlenbruck/Si...
REWIS RS 2011, 2435
27. September 2018 5. Senat
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (MwStSystRL) und zur Ungleichbehandlung vorzulegen.9 Der Kläger b...
REWIS RS 2018, 3344
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...38). Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38 InsO. Unterhaltsansprüche entstehen in jedem Zeitpunkt neu, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen (OLG Nürnberg NZI 2005, 638 f; Uhlenbruck/S...
REWIS RS 2011, 2389
19. April 2011 7. Senat
AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...38 InsO "begründet" worden sei, denn der Rechtsgrund für die Entstehung der Einfuhrabgabenschuld bei Beendigung des Verfahrens werde bereits mit der Überführung der Ware in das Verfahren gel...
REWIS RS 2011, 7395
22. März 2023 1. Kammer
...38 Rn. 21 ff.; Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage 2019, § 38 Rn. 26, jew. m.w.N. 74Nach diesen Maßgaben ist der der Gegenforderung des Beklagten i.H.v. € 67.374,62 mangels spezialgesetzlicher Regelung zugr...
REWIS RS 2023, 2169
1. September 2006 17. Kammer
...381. Gemäß § 108 Abs. 1 InsO bestehen im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Dienstverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dabei kann der Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 2 InsO Ans...
REWIS RS 2006, 2004
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...38 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und auch dieser selbst (§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO) nahe stehende Person handelt. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 2 gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO. Entgegen der...
REWIS RS 2011, 9339
10. Juli 2020 14. Zivilsenat
...389,55 € als Masseverbindlichkeit geltend machen mit dem Hinweis, die rückständigen Mieten für die Monate April und Mai 2018 seien zur Tabelle angemeldet worden (Anlage K 4, Blatt 25 ff der Akte). In ...
REWIS RS 2020, 5157
30. Oktober 2001 24. Zivilkammer
...38 InsO als Masseverbindlichkeit vorweg in voller Höhe beglichen. 4Der zwischen der Gemeinschuldnerin und den Beklagten geschlossene Beratungsvertrag, aufgrund dessen ersterer ein monatlicher Pauschal...
REWIS RS 2001, 806
24. September 2021 236
...38 InsO; folglich greift das Vollstreckungsverbot für Einzelgläubiger nach § 89 InsO. 8Das Vollstreckungsverbot gilt auch in der Wohlverhaltensphase, § 294 InsO. 9Laut Entscheidungen des BGH vom 21.09...
REWIS RS 2021, 2370
9. September 2002 1. Zivilsenat
...38 f InsO oder Massegläubiger zur Vorschusszahlung aufzufordern. 12Seiner Darlegungsobliegenheit, dass diesen wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Verfahrenskosten nicht zumutbar im Sinne d...
REWIS RS 2002, 1679
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...38 Abs. 1 Nr. 4 InsO) und auch dieser selbst (§ 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO) nahe stehende Person handelt. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 2 ge-mäß § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO. Entgegen de...
REWIS RS 2011, 9353
13. Dezember 2022 7. Senat
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
...38 InsO handelt.17 1. Die Energiesteuer ist durch die Entnahme des Erdgases zum Verbrauch durch die Kunden der Schuldnerin entstanden (§ 38 Abs. 1 Satz 1 des Energiesteuergesetzes --Ene...
REWIS RS 2022, 9691
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