9. Dezember 2010 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen …
...362 BGB ebenfalls erloschen sind, ist das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt. 8 1. Nach allgemeiner Meinung ist ein Gerichtsverfahren erledig...
REWIS RS 2010, 502
31. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...362 BGB tritt zwar nicht ein, wenn die Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGH, Urteile vom 24. März 1994 -I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 326 -Cartier-Armreif...
REWIS RS 2013, 3729
13. Januar 2000 VII. Zivilsenat
...362 BGB).Die Leistung des Beklagten zu 2 hätte zu einer Erfüllung der von derKlägerin behaupteten Forderung gegenüber dem Beklagten zu 1 führen kön-nen, wenn dieser ebenfalls Schuldner des Urteilsbetr...
REWIS RS 2000, 3518
14. Juli 2017 1. Kammer
...362 BGB erloschen. Ausweislich der vom Kläger selbst überreichten Lohnabrechnungen sind die beiden nunmehr von ihm begehrten Positionen darin enthalten. Der Kläger hat auch mit keinem Wort erläutert, ...
REWIS RS 2017, 7966
4. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten …
...362 BGB eingetreten sei. Zwar habe die Beklagte durch die Mitteilung an die Kläger, die Gegenstände könnten nach Vorankündigung in der ehemaligen Wohnung abgeholt werden, die Kläger nicht nur in Annah...
REWIS RS 2014, 5103
19. Februar 1999 20. Zivilsenat
...362 BGB) zugleich die Ratenzahlungen einstellt, jedenfalls dann, wenn, wie hier, die Erfüllungswirkung streitig ist, weil die Gegenforderungen mit dem Grunde und der Höhe nach streitigen Gegenforderun...
REWIS RS 1999, 413
24. November 1997 16. Zivilsenat
...362 Rn. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8). So lagen die Dinge hier. Der Eigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Fall kein Nachteil daraus erwachsen, daß die Antragstellerin auf das...
REWIS RS 1997, 785
24. November 1997 16. Zivilsenat
...362 Rn. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8). So lagen die Dinge hier. Der Eigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Fall kein Nachteil daraus erwachsen, daß die Antragstellerin auf das...
REWIS RS 1997, 784
4. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...362 BGB eingetreten sei. Zwar habe die Beklagte durch die Mitteilung an die Kläger, die Gegenstände könntennach Vorankündigung in der ehemaligen Wohnung ab-geholt werden, die Kläger nicht nur in Annah...
REWIS RS 2014, 5060
26. April 2004 1. Zivilsenat
...362 BGB), weshalb als Nutzungsausfallentschädigung ein noch zu zahlender Betrag in Höhe der vom Landgericht zuerkannten 3.840,10 € ( 3.982,50 € ./. 142,40 €) verbleibt. 103. Zu Recht hat das Landgeric...
REWIS RS 2004, 3496
29. März 1996 20. Zivilsenat
...362 BGB gemeint (Palandt/Putzo, HausTWG § 2 Randziffer 4). Wird eine unvollständige oder mangelhafte Leistung erbracht, tritt aber keine Erfüllung ein (Palandt/Heinrichs § 362 BGB Randziffer 2). Nach ...
REWIS RS 1996, 174
25. Oktober 2017
Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Schulterverletzung außerhalb der Gliedertaxe
...362 BGB bereits vollständig erloschen. 211. Unstreitig hat der Kläger am 16.09.2014 einen Unfall erlitten im Sinne der AUB, wodurch der Kläger eine Schultereckgelenkssprengung nach Tossy III erlitten,...
REWIS RS 2017, 3267
28. Januar 2011 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des …
...362 BGB ebenfalls erloschen sind, ist das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt. 13 1. Nach allgemeiner Meinung ist ein Gerichtsverfahren erledigt, wenn...
REWIS RS 2011, 9956
23. Februar 2023 3. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen sei.4 Dieses Urteil hat der Beklagte vollumfänglich mit der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat den Kläger verurteilt, dem Beklagten die zu...
REWIS RS 2023, 1719
27. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...362 BGB). Mit der Rückzahlung des Darlehens wird dann zwar der (schuldrechtliche) Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag fällig, der Schuldner erwirbt dadurch aber noch keine Rechte an der nach ...
REWIS RS 2011, 1849
15. November 2004 II. Zivilsenat
...362 BGB). Der Kläger hat - nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklag-ten - die Ablaufleistung aus der von dieser bei der G.Lebensversicherung AG abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auf de...
REWIS RS 2004, 690
23. März 2016
Zahlung von Mitgliedsbeiträgen durch Erben
...362 BGB möglich wäre. Aus der reinen Zahlung kann daher nicht mit der erforderlichen Bestimmbarkeit darauf geschlossen werden, dass der Beklagte selbst den Vertrag mit dem Kläger fortsetzen wollte. 17...
REWIS RS 2016, 13961
1. März 2017
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
...362 BGB). Insbesondere führt der Umstand, dass die Beklagte Provisionsabrechnungen erteilt (und damit ihre Verpflichtung nach § 87c Abs. 1 HGB erfüllt) hat, nicht dazu, dass auch der davon zu trennend...
REWIS RS 2017, 14814
15. Februar 2012 6. Kammer
...362 BGB durch Erfüllung erloschen. 40Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte an den Kläger den Nettobetrag in Höhe von 1.996,61 € am 01.09.2011 gezahlt hat. 412. 42Die Klage ...
REWIS RS 2012, 9113
29. März 1996 20. Zivilsenat
...362 BGB gemeint (Palandt/Putzo, HausTWG § 2 Randziffer 4). Wird eine unvollständige oder mangelhafte Leistung erbracht, tritt aber keine Erfüllung ein (Palandt/Heinrichs § 362 BGB Randziffer 2). Nach ...
REWIS RS 1996, 173
9. März 2021 10. Zivilsenat
...362 BGB) des sich aus § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ergebenden Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte durch das Nachlassverzeichnis des Notars T N in C vom 29.11.2019 (UR-Nr. 1127/2019) verneint worden. 5...
REWIS RS 2021, 8042
14. August 2018
Unerhebliche Abweichung der Gegendarstellung vom Titel
...362 BGB erfüllt wurde. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung. 8Der Gläubiger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die in der gerichtlichen Abdruckanordnung zwische...
REWIS RS 2018, 4825
17. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...362 BGB Erfüllung eingetreten sei II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine im Sinne von §543...
REWIS RS 2013, 1856
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...362 BGB), das Vorliegen einer evtl. Aufrechnungslage oder einer möglicherweise eingreifenden Verjährung beurteilen zu können. 19Diese Problematik stellt sich auch im vorliegenden Fall, wo unterschiedl...
REWIS RS 2015, 1713
3. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...362 BGB erloschen.Ein Anspruch der Klägerin bis zur Höhe des nach §§ 53 ff. SGB V a.F.möglicherweise ursprünglich geschuldeten Pflegegeldes bestehe ebenfallsnicht. Insoweit fehle die für den Anspruchs...
REWIS RS 2002, 407
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