14. September 2023 4. Strafsenat
...356a StPO ist der Eingabe nicht zu entnehmen.3 Die Gegenvorstellung ist bereits nicht statthaft. Gegen den angegriffenen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr...
REWIS RS 2023, 7530
2. Juli 2013 2. Strafsenat
...356a StPO ist zurückzuweisen. 1. Die auf den 7. Juni 2013 datierte Anhörungsrüge ist bereits unzuläs-sig, weil sie nicht rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO erhoben wurde. Die...
REWIS RS 2013, 4576
26. August 2010 4. Strafsenat
...356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbe-schluss vom 4. März 2008 wird auf seine Kosten zurückge-wiesen. Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betr...
REWIS RS 2010, 3793
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2006 wird auf Kos-ten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDer Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landger...
REWIS RS 2006, 359
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...356a StPO), mit der er neben einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz geltend macht.Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.1.Der Anspruch auf rec...
REWIS RS 2020, 11905
14. Juni 2023 1. Strafsenat
...356a StPO).2 Der Wiedereinsetzungsantrag des Verurteilten ist zu verwerfen, weil eine Versäumnis einer Frist nicht vorliegt.3 Der zulässige Rechtsbehelf (§ 356a StPO) hat...
REWIS RS 2023, 3601
14. Januar 2014 2. Strafsenat
...356a StPO beschlossen:DieAnhörungsrüge des Verurteilten gegenden Beschluss des Senats vom 11.Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückge-wiesen. Gründe:Der Senat hat die Revision des Verurteilten geg...
REWIS RS 2014, 8788
8. August 2016 1. Strafsenat
...356a StPO) erhoben. Er macht geltend, der Senat habe Verfahrensrechte des Verurteilten verletzt, weil er die Revision ohne jedwede Begründung verworfen habe. Zur Begründung des Antrags wer-den die ber...
REWIS RS 2016, 7017
29. September 2015 1. Strafsenat
...356a StPO)liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil desVerurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen diesernicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entsch...
REWIS RS 2015, 4687
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...356a StPO - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2007 beschlossen: Der den Senatsbeschluss vom 24. Mai 2007 betreffende An-trag des Verurteilten H. nach § 356a StPO wir...
REWIS RS 2007, 3110
16. September 2009 1. Strafsenat
...356a StPO gege-ben. Die an keine Frist gebundene Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist deshalb in diesen Fällen nicht statthaft. 2 Der Antrag, gemäß § 356a Satz 1 StPO zu verfahren, ist binnen einer Woch...
REWIS RS 2009, 1718
7. März 2024 3. Strafsenat
...356a StPO erhoben. Er beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Gebot effektiven Rechtss...
REWIS RS 2024, 1661
31. Januar 2013 1. Strafsenat
Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch …
...356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist. Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revi...
REWIS RS 2013, 8490
28. November 2023 3. Strafsenat
...356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK StPO/Wiedner, 49. Ed., § 356a Rn. 31). Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO dient nicht dazu, jenseits von Gehörsverstößen im Revisionsverfah...
REWIS RS 2023, 8687
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...356a StPO aus (§ 300 StPO).5 Die Anhörungsrüge bleibt indes ohne Erfolg, weil sie schon nicht zulässig erhoben ist. Denn der Verurteilte teilt entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht mit, wan...
REWIS RS 2023, 4261
15. September 2015 1. Strafsenat
...356a StPO)vor. Der Senat hat weder zum Nachteil der Verurteiltenund der VerfallsbeteiligtenTatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zudenen sienicht gehört worden wären, noch hat er zu berücksich-ti...
REWIS RS 2015, 5457
5. Juni 2013 2. Strafsenat
...356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Untergebrachten vom 16. Mai 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 10. April 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe:Der Senat hat durch den beanstand...
REWIS RS 2013, 5319
14. April 2011 3. Strafsenat
...356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 9. März 2011 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Gründe: Der Senat...
REWIS RS 2011, 7443
7. März 2018 2. Strafsenat
...356a StPO beschlossen:Die Anhörungsrüge derNebenbeteiligten zu 2. vom 1.März 2018 gegen den Senatsbeschluss vom 14.Februar 2018 wirdauf ihre Kosten zurückgewiesen.Gründe:Der Senat hat durch den beanst...
REWIS RS 2018, 12765
14. Dezember 2010 Senat für Anwaltssachen
...356a StPO i.V.m. § 116 Satz 2 BRAO statthafte Anhörungsrüge ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 2 Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör liegt nicht...
REWIS RS 2010, 411
6. Juli 2010 Senat für Anwaltssachen
...356a StPO i.V.m. § 116 Satz 2 BRAO statthafte Anhörungs-rüge ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt nicht vo...
REWIS RS 2010, 5120
4. März 2008 1. Strafsenat
...356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Ent-scheidung vom 13. Februar 2008 keinen tatsächlichen Verfahrensstoff berück-sichtigt, den der Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht ...
REWIS RS 2008, 5219
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das …
...356a StPO bezieht sich allein auf erstmalige entscheidungserhebliche Gehörsverstöße im Revisionsverfahren (KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 2 f.; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 3; BeckOK StP...
REWIS RS 2023, 311
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...356a StPO beantragt, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor Erlass des Senatsbeschlusses vom 8.g-356a StPO Wiedereinset-zung zu gewähren. Es liege eine Verletzung rechtlichen Gehörs zum ...
REWIS RS 2013, 9110
14. März 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines …
...356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 S...
REWIS RS 2013, 7402