15. November 2006 Kartellsenat
...35 VwVfG handele. Die Höhe des vereinbarten Entgelts sei ferner nicht aus §§ 87 a, b UrhG gerechtfertigt, da es an einer widerrechtlichen Verletzung des Urheberrechts nach § 97 UrhG wegen der ausdrück...
REWIS RS 2006, 817
23. März 2010 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...35 VwVfG). Die Verfügung ist abschließend und hat unmittelbare Rechtswirkung nach außen; bleibt die Entscheidung hinter dem Rechtsbegehren des Antragstellers zurück, so kann er gegen sie rechtlich vor...
REWIS RS 2010, 8160
21. Dezember 2017 6. Senat
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule
...35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). Den nach § 133 Ab...
REWIS RS 2017, 181
20. März 2003 III. Zivilsenat
...35 VwVfG übereinstimmt, läßt sich nicht feststellen, daß dieKlägerin gegenüber der Beitragsschuldnerin durch Bescheid bestimmt hätte, inwelcher Höhe diese zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist. A...
REWIS RS 2003, 3825
16. März 2022 10. Kammer
...35 VwVfG. Demgegenüber ist ein Zweitbescheid gegeben, wenn die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen das an sich unanfechtbar abgeschlossene Verfahren wieder aufgreift und in eine neue Sachprüfung ei...
REWIS RS 2022, 651
14. November 2006 15. Zivilsenat
...35 ff GmbHG erlangt hat. Durch die genannte Verfügung, einem Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG, sind dem Beteiligten zu 2) ausdrücklich die Befugnisse eines Geschäftsführers übertragen worden. Di...
REWIS RS 2006, 842
25. Mai 2020 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" – solange eine Beschlussfassung, mit der eine …
...35 VwVfG enthaltenen Definition eines Verwaltungsaktes, weshalb bei der Beantwortung von Fragen, die beispielsweise das Wirksamwerden von patentamtlichen Beschlüssen betreffen, durchaus auf allgemeine...
REWIS RS 2020, 3177
10. Oktober 2017
...35 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 – 7 C 10.70 –, BVerwGE 35, 334 sowie Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10/15 –, juris; VGH Baden-Württembe...
REWIS RS 2017, 4235
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...35 Satz 2 BayVwVfG ausgestaltet. Sie treffen keine abstrakt-generelle Regelung, sondern sind als eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG ergangen. 35Nach Art. 35 ...
REWIS RS 2016, 14464
21. Februar 2013 7. Senat
Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
...35, 209 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60). Das trifft hier nicht zu.18 Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung hat das Berufungsgericht nicht dadurch gegen den Auslegungsg...
REWIS RS 2013, 7956
6. August 2020
Nachzug eines im Ausland lebenden Asylbewerbers zu Familienangehörigen in Deutschland
...35 VwVfG darstellt. Dies ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bislang nicht geklärt und thematisiert. Da eine Bekanntgabe der Ablehnung gegenüber den Klägern mittels...
REWIS RS 2020, 10159
15. September 1998 1. Strafsenat
...35,239 = NJW 1959,2173 ; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 267 Rn.4 ). Bezieht sich der Erklärungsinhalt des Zeichens auf ein von ihm ver-schiedenes Augenscheinsobjekt, kann es sich um eine zusammen-gesetze...
REWIS RS 1998, 793
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...35 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 5 Abs. 3 Satz 1 DONot, die Verfügungsgewalt über Akten und Verzeichnisse zu wahren. Dass die Maßnahme auf § 51 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GwG, mithin eine Rechtsgrundlage außerhalb ...
REWIS RS 2022, 8340
30. März 2017
Kein Vorkaufsrecht bei teils forstwirtschaftlichem Grundstück
...35): danach werden Teilflächen der Flurnummern 374, 376 und 356, die als forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen sind, größtenteils als extensives Grünland genutzt, im übrigen handelt es sich - überwi...
REWIS RS 2017, 13052
5. März 2018
...35 VwVfG zu qualifizieren ist. Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm be...
REWIS RS 2018, 12921
4. Februar 2019
...35 VwVfG NRW enthält und welchen Inhalt diese hat, bestimmt sich nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen ...
REWIS RS 2019, 10702
23. Juni 2005 I. Zivilsenat
...355, 3356). 2. Das von der Klägerin mit der Anschlußberufung verfolgte Begehren ist darauf gerichtet, der Beklagten das Inverkehrbringen und Bewerben ihrer Atem-tests auch insoweit verbieten zu lassen...
REWIS RS 2005, 2925
27. Oktober 2023 2. Kammer
...35/23 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2023 (Az. 000000/0000 MP) enthaltene Nutzungsuntersagung wiederherzustellen und in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung anzuordnen, 3hat keinen...
REWIS RS 2023, 7568
5. Februar 2024 18. Kammer
...35 Rn. 49 m.w.N. aus der Rspr. 35Die Entscheidung nach § 77 Abs. 7 Satz 4 ERegG in Form der Mitteilung der Beschlusskammer vom 8. Dezember 2023 ist eine informationsbezogene Maßnahme innerhalb eines l...
REWIS RS 2024, 443
26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...35 VwVfG gem. § 2 Abs. 1 UmwRG klagebefugt. Insbesondere mache der Antragsteller eine Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend. Bereits im Rahmen einer summarischen Prüfung ergebe sich, d...
REWIS RS 2018, 9902
3. August 2018
Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG
...35 Uhr auf einem Parkplatz der Bundesautobahn 61 von einer Funkstreifenbesatzung der rheinland-pfälzischen Landespolizei einer Kontrolle unterzogen. Dabei zeigte der Antragsteller nach der Sachverhalt...
REWIS RS 2018, 5117
18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...35 VwVfG Voraussetzung ist, ist nicht erlassen worden und für das Wirksamwerden der neuen Regelung vom 20. Oktober 2010 auch nicht erforderlich gewesen. 283. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gestatt...
REWIS RS 2018, 5792
16. November 2020
Klage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen
...35 VwVfG - erhoben. 182. Da die streitgegenständliche Allgemeinverfügung jedoch am 3. April 2020 außer Kraft getreten ist, ist sowohl die mit ihr verbundene Regelungswirkung als auch die damit verbund...
REWIS RS 2020, 7561
17. Juni 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...35 München wegen Vollzugs des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6a. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichte...
REWIS RS 2015, 9559
26. November 2019
Anerkennung als Fachlehrerin für Gesundheitsberufe ohne vorheriges Ableisten eines Vorbereitungsdienstes
...35 VwVfG. Der Verwaltungsakt erging ohne Rechtsbehelfsbelehrung:. Es lief die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO. Am 29. August 2016 legte die Klägerin Widerspruch ein. Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2019, 1167
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