17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts ...
REWIS RS 2008, 2770
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...343 BGB auf einen an-gemessenen Betrag herabzusetzen. Dieser sei unter Abwägung aller Umstände in Höhe der Hälfte des ausbedungenen Betrages, somit in Höhe von 425 •, an-gemessen. 13 Das Landgericht ...
REWIS RS 2007, 745
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...343 Abs. 1 BGB).Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.II.1. Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Be-rufungsgerichts, die Geschäftsgrundlage für den Da...
REWIS RS 2002, 1015
18. März 2010 3. Zivilsenat
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von …
...343 Rn. 5; MünchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., § 343 Rn. 12; Janoschek aaO § 343 Rn. 7). Der Schuldner muss dementsprechend zum Ausdruck bringen, dass er nicht lediglich die rechtliche Wirksamkeit der Kl...
REWIS RS 2010, 8302
18. März 2010 III. Zivilsenat
...343 Rn. 5; MünchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., § 343 Rn. 12; Janoschek aaO § 343 Rn. 7). Der Schuldner muss dementsprechend zum Ausdruck bringen, dass er nicht lediglich die rechtliche Wirksamkeit der Kl...
REWIS RS 2010, 8282
29. April 2014 II. Zivilsenat
...343; GmbHG § 34EineBestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten is...
REWIS RS 2014, 6034
29. April 2014 2. Zivilsenat
(Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag bzw. (beim Ausschluss) die Gewährung einer Teilabfindung wegen Unverhältnismäßigkeit der Verfallklausel verlangen. Andere dagegen halten eine der...
REWIS RS 2014, 6036
13. November 2013 I. Zivilsenat
...343 BGB kommt nicht in Betracht. DieAnwendung dieser Vorschrift ist im kaufmännischen Verkehr durch die Geltung des §348HGB ausgeschlossen, den die Parteien vorliegend nicht abbedungen haben.Aus dem U...
REWIS RS 2013, 1207
13. November 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
...343 BGB kommt nicht in Betracht. Die Anwendung dieser Vorschrift ist im kaufmännischen Verkehr durch die Geltung des § 348 HGB ausgeschlossen, den die Parteien vorliegend nicht abbedungen haben. Aus d...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENSCHADENSERSATZJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTABMAHNUNGANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 1193
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...343 BGB herabgesetzt wird, steht dem nicht entgegen, weil dieFrage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Parteiwillen eine Zuwider-handlung vorliegt, die zu einer Vertragsstrafe führt, von der Frage...
REWIS RS 2001, 3764
12. März 2003 XII. Zivilsenat
...343 BGB Rdn. 4 m.N.).- 18 -Bei 500 DM pro Tag wäre die 0,5 %-Grenze schon bei einem Bauvolumen vonnur 100.000 DM eingehalten, so daß sich hier mit Rücksicht auf das ersichtlichweit höhere Bauvolumen i...
REWIS RS 2003, 3997