26. Juli 2002 2. Kammer
...343 BGB herabzusetzen. 15Die Beklagte habe unstreitig im Schreiben vom 25.04.2002 den Rücktritt vom Arbeitsvertrag erklärt. Es handele sich hierbei um eine Kündigungserklärung, die am 26.04.2002 ausge...
REWIS RS 2002, 2101
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts ...
REWIS RS 2008, 2770
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...343 BGB scheidet gemäß § 348 HGB aus. Sie würde, da § 343 BGB auf Individualvereinbarungen zugeschnitten ist, also nicht auf Vertragsstrafeklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der an Treu...
REWIS RS 1998, 570
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...343 BGB auf einen an-gemessenen Betrag herabzusetzen. Dieser sei unter Abwägung aller Umstände in Höhe der Hälfte des ausbedungenen Betrages, somit in Höhe von 425 •, an-gemessen. 13 Das Landgericht ...
REWIS RS 2007, 745
3. November 2006 7. Kammer
...343 BGB kommt ausschließlich bei verwirkten d. h. bei wirksam vereinbarten Vertragsstrafen in Betracht (MK BGB/Gottwald, § 343 Rdnr. 314; Palandt/Heinrichs, § 343 BGB Rdnr. 1). 41IV. 42Da die Klägerin...
REWIS RS 2006, 1014
10. Januar 2017
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer Schadensabwicklung nach einem Kfz-Unfall
...343 BGB ist nicht möglich, da diese Vorschrift gemäß § 348 HGB jedenfalls nicht anwendbar ist. 43Nach § 348 HGB kann eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes vers...
REWIS RS 2017, 17679
7. Mai 2004 7. Kammer
...343 BGB anzupassen. Die Vertragsklausel bleibe für sich rechtswirksam. Übersehen werde vom angefochtenen Urteil ihr wirtschaftliches und rechtliches Interesse für derartige Abreden. Dieses leite sie a...
REWIS RS 2004, 3262
24. Januar 2003 10. Kammer
...343 BGB kam nicht in Betracht. 89Konnte nach bisheriger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung eine unverhältnismäßig hohe und unangemessene Vertragsstrafe durch Urteil nach § 343 Abs. 1 BGB herabgesetz...
REWIS RS 2003, 4741
8. Januar 2003 12. Kammer
...343 BGB. 2Die Klägerin, ein Textilhandelsunternehmen mit Sitz in O., ist damit befasst, weltweit DOB-Artikel für Ihre Muttergesellschaft zum Vertrieb über deren Filialkette einzukaufen. Im Februar 200...
REWIS RS 2003, 5027
8. Juni 2007 24. Zivilsenat
...343 BGB Abs. 1 BGB von vereinbarten 2.500,00 € je Verstoß auf 500,00 €, wie sie das Landgericht vorgenommen hat, im Ergebnis nicht zu beanstanden. 6a) Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbe...
REWIS RS 2007, 3530
29. März 2007 18. Zivilsenat
...343 BGB. Zwar stellt der Verlust der gesamten Karenzentschädigung für den Kläger einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil dar. Dies führt jedoch nicht zur Unverhältnismäßigkeit dieser Folge i. S. d...
REWIS RS 2007, 4435
19. Dezember 2019
Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
...343 BGB gem. § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts n...
REWIS RS 2019, 119
4. Mai 2004 19. Kammer
...3437 <3439>). Ebenso wenig stellt es eine Besonderheit dar, dass das Arbeitsrecht kaum dispositives Recht kenne und damit ein Kontrollmaßstab fehle, an dem sich der Arbeitgeber ausrichte...
REWIS RS 2004, 3350
31. März 2000 6. Zivilsenat
...343 BGB[/ref] deshalb gemäß § 348 HGB nicht anwendbar ist, ist für eine Herabsetzung der Vertragsstrafe, etwa nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), schon deshalb kein Raum, weil der S...
REWIS RS 2000, 2628
22. März 2007 4. Zivilsenat
...343 BGB kommt hier nach § 348 HGB nicht in Betracht. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass er keinen Gewerbebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB führt. Kaufleuten ist aber der Minderungsweg nach § 343 ...
REWIS RS 2007, 4596
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...343 Abs. 1 BGB).Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.II.1. Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Be-rufungsgerichts, die Geschäftsgrundlage für den Da...
REWIS RS 2002, 1015
25. August 2017
Angemessenheit einer Vertragsstrafe
...343 BGB führte zu dem Ergebnis, dass die Beklagten nur den einjährigen entzogenen Umsatz verlangen können. Auskunftsansprüche (siehe unten Ziff. VI) bestehen nicht, da der Kläger erfolgreich die Einre...
REWIS RS 2017, 6120
29. August 2019 2. Zivilsenat
...343 BGB ist gemäß § 348 HGB vorliegend von vornherein ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragsstrafe nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden, die ein Kaufmann im Betrieb seines Hande...
REWIS RS 2019, 4029
11. Juli 2008 17. Zivilsenat
...343 BGB beantragt der Beklagte nicht. Er trägt auch keine Tatsachen vor, aus denen sich eine unangemessene Höhe der Vertragsstrafe ergäbe. 38(2) 39§ 6 Abs. 3 des Geschäftsführervertrages ist auch dan...
REWIS RS 2008, 2840
18. März 2010 3. Zivilsenat
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von …
...343 Rn. 5; MünchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., § 343 Rn. 12; Janoschek aaO § 343 Rn. 7). Der Schuldner muss dementsprechend zum Ausdruck bringen, dass er nicht lediglich die rechtliche Wirksamkeit der Kl...
REWIS RS 2010, 8302
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...343 BGB auf den Betrag von 199.327,03 € herab, der bei einer Gesamtabwägung der Interessenlagen und des Verhaltens der Parteien den Wettbewerbsverstoß hinreichend kompensiere. Zur Begründung im Einzel...
REWIS RS 2018, 2471
28. Mai 2003 6. Zivilsenat
...343 BGB gegenüber Kaufleuten gem. § 348 HGB keine Anwendung findet, ist eine derartige Reduzierung möglich und begegnet, weil eindeutig ist, dass mit Zahlung der nunmehr verlangten Gesamtsumme weiterh...
REWIS RS 2003, 2875
18. März 2010 III. Zivilsenat
...343 Rn. 5; MünchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., § 343 Rn. 12; Janoschek aaO § 343 Rn. 7). Der Schuldner muss dementsprechend zum Ausdruck bringen, dass er nicht lediglich die rechtliche Wirksamkeit der Kl...
REWIS RS 2010, 8282
19. Juni 2000 8. Zivilsenat
...343 BGB auf einen angemessenen Betrag in Höhe von 100.000,00 DM herabzusetzen, da sowohl Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung als auch der Grad des Verschuldens der Beklagten gering seien. Sie habe ...
REWIS RS 2000, 1908
29. April 2014 II. Zivilsenat
...343; GmbHG § 34EineBestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten is...
REWIS RS 2014, 6034
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