13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, die Gebühren und Konditionen Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schriftform vereinbart worden seien. Der Grundsatz von Tr...
REWIS RS 2004, 2355
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-lichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragste...
REWIS RS 2004, 2365
8. Mai 2007 Kartellsenat
...34 BGB, § 34 GWB nach Aufhebung des § 34 GWB). Die Parteien haben keinen Freistellungsantrag gestellt. Der hier streitige Zeitraum bis zum 30. September 2003 lag vor dem Beginn der Geltung der Ver-ord...
REWIS RS 2007, 3936
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-lichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragste...
REWIS RS 2004, 2361
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da in beiden schriftlichen Verträgen die Rabattstaffel Gläser sowie in dem Vertrag vom 28. April 1994 auch die Gebüh-ren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegens...
REWIS RS 2004, 2357
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
...34 GWB Rn. 13; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 34 GWB Rn. 21). Die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass einerseits die freien Anbieter ihre Preise unabhängig von den Pre...
REWIS RS 2018, 3080
14. Mai 2002 X. Zivilsenat
...34 GWB a.F. formunwirksam, weil die Parteien nicht alle getroffenen Vereinbarungen in- 5 -den schriftlichen Vertragstext aufgenommtten (Urteil vom 9.8.1994- U (Kart) 17/94).Wrend dieses Rechtsstreits ...
REWIS RS 2002, 3250
14. Februar 2023 Kartellsenat
Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
...34 Rn. 43; Bechtold/Bosch, GWB, 10. Aufl., § 34 Rn. 9).49 (2) Keine dieser Auffassungen trifft zu. Vielmehr räumt § 34 Abs. 5 Satz 1, 2. Fall GWB der Kartellbehörde ein Ermessen ein, da...
REWIS RS 2023, 3434
20. Mai 2003 Kartellsenat
...34GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen seijedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen.Insbesondere könne die Klägerin einen Anspruch auf Wei...
REWIS RS 2003, 3014
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835). Die Provision...
REWIS RS 2005, 2686
5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...34 GWB a.F. in Be-tracht. Dagegen hängt die kartellrechtliche Wirksamkeit eines selektiven Ver-triebssystems bzw. der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen nichtvon der Lückenlosigkeit des Sy...
REWIS RS 2000, 979
15. Mai 2012 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
...34 Abs. 1 GWB abgeschöpften Beträge - vorbehaltlich einer Rückzahlung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 GWB - in die Staatskasse fließen.22 Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf ein...
REWIS RS 2012, 6413
15. Mai 2012 Kartellsenat
...34 Abs. 1 GWB abgeschöpften Beträge -vorbehaltlich ei-ner Rückzahlung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 GWB -in die Staatskasse fließen.Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines 8. Gesetzes zur ...
REWIS RS 2012, 6456
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...34 GWB a.F., § 126 BGB an mit der Begründung, der Lizenzvertrag sei nicht fest mit der beigefügten Liste der Patente verbunden gewesen. Das entsprach dem Vortrag von R. und wurde auch von der E. nicht...
REWIS RS 2005, 3020
14. März 2000 X. Zivilsenat
...346 Satz 2 Halbsatz 2 BGB folgerichtig auf die vertragliche Entgelt-abrede (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 346 Rdn. 4, Einf. v. § 346 Rdn. 2).cc) Auch die weitere Überlegung des Berufungsgericht...
REWIS RS 2000, 2858
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...34 EGBGB festzustellen haben, ob derVertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, welcheRechtsfolgen sich gegebenenfalls aus dem Fehlen einer solchen Genehmigungergeben haben und in we...
REWIS RS 2003, 4698
18. Februar 2003 Kartellsenat
...34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 Œ KZR 51/97, WuW/EDE-R 261 Œ Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 Œ KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 Œ Mar-kant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältn...
REWIS RS 2003, 4331
18. Februar 2003 Kartellsenat
...34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 Œ KZR 51/97, WuW/EDE-R 261 Œ Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 Œ KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 Œ Mar-kant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältn...
REWIS RS 2003, 4339
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...34 GWB Rn. 13; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 34 GWB Rn. 21). Die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass einerseits die freien Anbieter ihre Preise unabhängig von den Pre...
REWIS RS 2018, 3077
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...34 GWB Rn. 13; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 34 GWB Rn. 21). Die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass einerseits die freien Anbieter ihre Preise unabhängig von den Pre...
REWIS RS 2018, 3086
20. Mai 2003 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die vom schriftlichen Vertrag nicht umfaßten Ra-battstaffeln nicht Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewesenseien. Den vertraglichen Regelungen sei aber keine Anspruchsg...
REWIS RS 2003, 3015