19. Januar 2010 VI. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfol-ge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). 5 Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ge...
REWIS RS 2010, 10305
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...331 ZPO, §116 Abs.1 FamFGergangene Beschluss des Familiengerichts vom 19. Juli 2012 hat durch die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG getroffene Entscheidung des Richters sofortige Wirksamkeit erlangt. Dam...
REWIS RS 2013, 3679
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils...
REWIS RS 2010, 5592
4. November 2003 Kartellsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht allerdings nicht auf der Säumnis. Es wärenach dem der Revisionsentscheidung gemäß § 559 ZPO zugrundezulegendenSach- und Streitstand inhaltlich ebenso ergangen, wenn die Klä...
REWIS RS 2003, 899
20. Juli 2021 4. Kammer
...331 ZPO hat, wenn lediglich die klagende Partei erscheint und die Voraussetzungen für eine Versäumnisentscheidung vorliegen, auf Antrag bei Schlüssigkeit der Klage ein klagestattgebendes Versäumnisurt...
REWIS RS 2021, 3944
12. Mai 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...331 ZPO auf dem Tatsachenvortrag des Klägers, der vom Gericht lediglich auf seine Schlüssigkeit nachgeprüft wird. Denn nach § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Kläger...
REWIS RS 2010, 6684
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...331 ZPO aufgrund sachlicher Prüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff, st. Rspr.). - 6 - I. Ohne Erfolg beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers trotz W...
REWIS RS 2005, 3743
12. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO auf dem Tatsachenvortrag des Klägers, der vom Gericht lediglich auf sei-ne Schlüssigkeit nachgeprüft wird. Denn nach § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Kläge...
REWIS RS 2010, 6702
24. Juli 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil be-ruht jedoch auch insoweit nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprü-fung (BGHZ 37, 79, 82).II.- 7 -Die Revision hat Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung derB...
REWIS RS 2000, 1563
22. November 2001 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnisurteil,jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).Sie hat im wesentlichen Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begrt: Au...
REWIS RS 2001, 502
7. April 2003 II. Zivilsenat
...331 ZPO a.F.. DasUrteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sach-prüfung (BGHZ 37, 79, 82).- 6 -Die Revision führt unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteilszur...
REWIS RS 2003, 3535
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...331 ZPO analog) entscheiden dürfen. Die Frage nach der Zulässigkeit einer Versäumnisentscheidung im Auf-hebungsverfahren nach § 1059 ZPO kann hier offenbleiben. Denn es fehlt eine für dieses Verfahren...
REWIS RS 2004, 2972
29. März 2004 1. Zivilsenat
...331 ZPO geht nicht weiter als ein wirkliches Geständnis. Steht fest, dass der Versicherungsnehmer den Unfall mit dem Anspruchsteller verabredet hat, muss die Klage gegen ersteren auch im Falle seiner ...
REWIS RS 2004, 3856
16. März 1998 8. Zivilsenat
...331 Abs. 2 ZPO m.w.N.; OLG Hamm NJW 1991, 1067; OLG Düsseldorf MDR 1987, 769, 770). Zwar ist vor Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage - erneut - zu prüfen. Daraus folgt in...
REWIS RS 1998, 420
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). Das Urteil beruht jedoch in-haltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung.B: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und z...
REWIS RS 2000, 1590
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO handelt.10 aa) Hierbei besteht Einigkeit darüber, dass das Nachlassgericht in den objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft an ein rech...
REWIS RS 2023, 3101
12. Juli 2016 8. Zivilsenat
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei …
...331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Alt. 1 ZPO ist in Fällen, in denen der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil beantragt, das tatsächliche mün...
PROZESSKOSTENHILFEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZEORDNUNGSGELDVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHRENVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
NJW 2016, 3248REWIS RS 2016, 8351
12. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...331, § 333, § 336, §337; RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3a)Die Fiktion des §333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine er...
REWIS RS 2016, 8402
10. November 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen …
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).8 Die Revision hat Erfolg.I.9 Das Beruf...
REWIS RS 2010, 1473
10. November 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). Die Revision hat Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht ist von einem k...
REWIS RS 2010, 1509
30. März 2012 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt …
...331 ZPO) führt. Eine solche Verfahrenssituation ist im Einspruchsverfahren aber ausgeschlossen; vielmehr führt im Einspruchsverfahren das Nichterscheinen im Termin aufgrund des Amtsermittlungsgrundsat...
REWIS RS 2012, 7526
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...3315, unter II 1 b; Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425 = WM 1995, 1064, unter II 2 d bb; vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774 = WM 2003, 89, unter I ...
REWIS RS 2005, 2854
27. November 2023 10. Zivilkammer
...331 ZPO) wurde für ihn abgewendet durch die Stellung eines Abweisungsantrages durch die Beklagte zu 1) für ihn als Streithelferin im Wege der Nebenintervention, § 67 ZPO. 31Die Nebenintervention des K...
REWIS RS 2023, 10221
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener …
...331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 141/13 - FamRZ 201...
NJW 2015, 2577REWIS RS 2015, 9620
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...331 ZPO). Die-ser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach-und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7.Mai 2014 -XII ZB 141/13-FamRZ 2014, 1...
REWIS RS 2015, 9632
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