19. Januar 2010 6. Zivilsenat
Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). 6 Der Klägerin st...
REWIS RS 2010, 10281
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch in-- 6 -haltlich nicht auf der Smnis, sondern auf einer Sachprfung (vgl. BGHZ 37,79, 82).B. Die Revision ist begrt und frt zur Zurckverweisung der Sachean das Berufu...
REWIS RS 2002, 5081
4. April 2002 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,81 ff). Sie frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisungder Sache an das Berufungsge...
REWIS RS 2002, 3805
1. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage
...331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594 Rn. 5 ...
MDR 2022, 316-317REWIS RS 2021, 715
16. November 2016 VIII. Zivilsenat
...331 ZPO zu prüfen haben. RechtsbehelfsbelehrungGegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Parteider Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan-walt binnen...
REWIS RS 2016, 2343
16. November 2016 8. Zivilsenat
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...331 ZPO zu prüfen haben. Rechtsbehelfsbelehrung 27 Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei de...
STREITGEGENSTANDVERSÄUMNISURTEILSUBSTANTIIERUNGSCHLÜSSIGKEIT
REWIS RS 2016, 2310
16. März 2000 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versäumnisurteil,jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung derSache an das Berufu...
REWIS RS 2000, 2812
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versäumnisur-teil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden (BGHZ 37, 79, 81 ff), weil der Revisionsbeklagte in der Instanz nicht vertreten war. - 5 - I. Das Rechtsmittel ist...
REWIS RS 2004, 167
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
...331 ZPO; vgl. Musielak/Ball ZPO 11. Aufl. § 555 Rn. 6). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, ...
REWIS RS 2014, 5828
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).6 Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des ...
REWIS RS 2010, 5574
12. Mai 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...331 ZPO auf dem Tatsachenvortrag des Klägers, der vom Gericht lediglich auf seine Schlüssigkeit nachgeprüft wird. Denn nach § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Kläger...
REWIS RS 2010, 6684
1. August 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses …
...331 ZPO, § 116 Abs. 1 FamFG ergangene Beschluss des Familiengerichts vom 19. Juli 2012 hat durch die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG getroffene Entscheidung des Richters sofortige Wirksamkeit erlangt. ...
REWIS RS 2013, 3681
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...331 ZPO; vgl. Musielak/Ball ZPO 11.Aufl. §555 Rn.6). Dieserberuht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach-und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81ff....
REWIS RS 2014, 5810
19. Januar 2010 VI. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfol-ge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). 5 Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ge...
REWIS RS 2010, 10305
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...331 ZPO, §116 Abs.1 FamFGergangene Beschluss des Familiengerichts vom 19. Juli 2012 hat durch die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG getroffene Entscheidung des Richters sofortige Wirksamkeit erlangt. Dam...
REWIS RS 2013, 3679
4. November 2003 Kartellsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht allerdings nicht auf der Säumnis. Es wärenach dem der Revisionsentscheidung gemäß § 559 ZPO zugrundezulegendenSach- und Streitstand inhaltlich ebenso ergangen, wenn die Klä...
REWIS RS 2003, 899
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils...
REWIS RS 2010, 5592
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...331 ZPO analog) entscheiden dürfen. Die Frage nach der Zulässigkeit einer Versäumnisentscheidung im Auf-hebungsverfahren nach § 1059 ZPO kann hier offenbleiben. Denn es fehlt eine für dieses Verfahren...
REWIS RS 2004, 2972
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...331 ZPO aufgrund sachlicher Prüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff, st. Rspr.). - 6 - I. Ohne Erfolg beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers trotz W...
REWIS RS 2005, 3743
24. Juli 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil be-ruht jedoch auch insoweit nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprü-fung (BGHZ 37, 79, 82).II.- 7 -Die Revision hat Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung derB...
REWIS RS 2000, 1563
22. November 2001 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnisurteil,jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).Sie hat im wesentlichen Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begrt: Au...
REWIS RS 2001, 502
12. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...331 ZPO auf dem Tatsachenvortrag des Klägers, der vom Gericht lediglich auf sei-ne Schlüssigkeit nachgeprüft wird. Denn nach § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Kläge...
REWIS RS 2010, 6702
7. April 2003 II. Zivilsenat
...331 ZPO a.F.. DasUrteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sach-prüfung (BGHZ 37, 79, 82).- 6 -Die Revision führt unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteilszur...
REWIS RS 2003, 3535
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). Das Urteil beruht jedoch in-haltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung.B: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und z...
REWIS RS 2000, 1590
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO handelt.10 aa) Hierbei besteht Einigkeit darüber, dass das Nachlassgericht in den objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft an ein rech...
REWIS RS 2023, 3101MDR 2023, 917-918REWIS RS 2023, 3101