28. März 2007 XII. Zivilsenat
...323 ZPO in Frage kommt. Ebenso kommt § 323 ZPO auch dann zur Anwendung, wenn ein Unter-haltsgläubiger, der seinen Unterhalt erfolgreich eingeklagt hatte, dessen Unter-haltsrente jedoch später - etwa w...
REWIS RS 2007, 4489
20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 ZPO kommt es hierfür auf die Änderung derjenigen Verhältnisse an, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistung sowie für ihre Höhe und Dauer maßgebend waren. Nach § 323 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2008, 5448
15. September 2010 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter …
...323 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen. Im Grundbuch wurde eine abänderbare Reallast eingetragen.2 Der Kläger führte den Bäckereibetrieb im Rahmen einer GmbH fort und vermietete d...
REWIS RS 2010, 3381
18. August 2010 10. Senat
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der …
...323 ZPO (jetzt § 323a ZPO) greift, wenn der Vermögensübernehmer durch eine willentliche Entscheidung seine Leistungsfähigkeit schmälert und eine Änderung des Versorgungsvertrags verlangen kann. Steuer...
REWIS RS 2010, 3995
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1, 307 Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Aner-kenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, ...
REWIS RS 2007, 3079
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...323 ZPO für zulässig. Es meint, der Hauptantrag sei auf die vollständige Aufhebung des Ersturteils gerichtet und in diesem Umfang auch begründet, weil die Verurteilung der Klägerin nach den Grundsätze...
REWIS RS 2008, 3106
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...323 ZPO behält der Ehemann sich bezüglich der Leibrente (Ehegattenunterhalt) insoweit vor, als sein Nettoeinkom-men aus Erwerbstätigkeit das der Ehefrau um weniger als 10 % übersteigt –" Das Amts...
REWIS RS 2005, 1519
23. September 2008 4. Zivilsenat
...323 Abs. 2 ZPO nicht mehr beachtenswert erscheint. Vielmehr ist dem Kläger nach wie vor vorzuwerfen, dass bereits im Erstprozess die "perpertuierten Altschulden" auch heute noch nicht einkom...
REWIS RS 2008, 1816
21. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...323 ZPO abgeändert werden. Die Befristung soll der Rechtsbe-reinigung dienen." 17 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das Interesse an einer Rechtsbereinigung hinter dem Rechtsstaatsprinzip...
REWIS RS 2005, 78
18. September 2001 14. Zivilsenat
...323 Rn. 69; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl. (1998), 11§ 323 ZPO Rn. 89 alle m.w.N. auch zu den Gegenstimmen). 12Entgegen der Auffassung des Klägers kann er aber die Abänderungsklage...
REWIS RS 2001, 1281
6. März 2002 3. Zivilsenat
...323 ZPO geltend, der - bei einem Urteil - auf einen Einbruch in die Rechtskraft des Titels zielt. Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass der materielle Anspruch des ausländischen Titels nicht...
REWIS RS 2002, 4216
1. August 2006 7. Senat für Familiensachen
...323 ZPO nicht dargetan seien. Denn in dem abzuändernden Vergleich ist ausdrücklich festgehalten, dass er keinerlei Bindungswirkungen für ein evtl. Abänderungsverfahren entfaltet, dass vielmehr in eine...
REWIS RS 2006, 2316
2. Juli 2009 I. Zivilsenat
...323 Rdn. 80; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 323 Rdn. 43; MünchKomm.ZPO/Gottwald aaO § 323 Rdn. 70, 74). Es besteht dann kein sachlicher Grund, die Anpassung des Titels an die neue höchstrichte...
REWIS RS 2009, 2726
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...323 ZPO geltend gemacht hat. Dieses Vorgehen begegnet keinen prozessualen Bedenken (vgl. Wendl/Staudigl, a.a.O., § 8 Rn. 44; Zöller/Vollkommer a.a.0., § 323, Rn. 16). Dies gilt im Ergebnis auch deswe...
REWIS RS 1999, 798
2. August 2000 XII. Zivilsenat
...323 ZPO im übrigengegeben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den genanntenJugendamtsurkunden (in Höhe der Differenz zwischen monatlich je 392 DMund 455 DM) kommt jedenfalls deshalb nic...
REWIS RS 2000, 1508
21. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...323 ZPO, 238 FamFG zulässig und kann auch in der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Urteil vom 03. November 1997 – 13 UF 340/97 –, juris). 9Der Antragsgegner ist mit dem Widerruf...
REWIS RS 2014, 9919
17. November 1999 5. Senat für Familiensachen
...323 ZPO im Wege der Zusatzklage einen höheren als den titulierten Betrag zu verlangen. 7Dem Berufungsvorbringen, die Jungendamtsurkunde sei einseitig errichtet worden, ist der Beklagte hier nicht ent...
REWIS RS 1999, 1293
7. März 1997 25. Zivilsenat
...323 ZPO Nr. 33; BGH FamRZ 1985, 51 = NJW 1985, 428; OLG Stuttgart FamRZ 1981, 694; OLG Bamberg FamRZ 1983, 84; MK - ZPO - Klauser, § 620 Rz 53; Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 620 f Rz 2; Baumbach ...
REWIS RS 1997, 305
3. März 2010 14. Kammer
...323 ZPO. Nicht im ursprünglichen Prozess vorgetragene Alttatsachen können ein Abänderungsverlangen allein nicht begründen, sind aber zu berücksichtigen, wenn eine Abänderung wegen anderer Tatsachen er...
REWIS RS 2010, 8774
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...323 ZPO sind insoweit gegeben. 81. 9Aufgrund der vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung vom 21.2.2001 zum 1.3.2001 kann die Klägerin gem. §§ 323 Abs. 3, 1585 b Abs. 2 BGB Abänderung für die Vergangenhe...
REWIS RS 2002, 1382
25. April 2018
Klagabweisungsantrag nach wirksamem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
...323 ZPO vorläge oder wenn der Gegner einverstanden ist mit dem Widerruf (vgl. Zöller, ZPO, a.a.O., vor § 306 Rn. 6). 27Der Widerruf des Anerkenntnisses erfolgte ohne Angabe eines Grundes mit der Folge...
REWIS RS 2018, 10061
31. März 2015 26. Zivilsenat
...323 ZPO a.F.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2005 – 9 UF 108/05 , zitiert nach juris Rn. 11; AG Aachen, Urteil vom 25.10.2002 – 21 F 218/02, FamRZ 2003, 461, zitiert nach juris Rn. 21 f.; AG Hal...
REWIS RS 2015, 13133
29. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...323 ZPO in Betracht komme (so Würthwein, a.a.O., S. 468; ihr offenbar folgend Zöller-Vollkommer, a.a.O., vor § 322 Rn. 53; anders aber wieder Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 323 Rn. 32). Auch insoweit be...
REWIS RS 2007, 1166
13. Oktober 2009 23. Zivilsenat
...323 ZPO eine Abänderung der Rente verlangen, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisses eintritt, die für dieses Vermächtnis, die Höhe oder die Dauer der Rente maßgeblich waren. 22Die Ren...
REWIS RS 2009, 1189
22. September 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...323 ZPO vereinbart worden. 29Es sei schließlich anerkannt, dass auch bei Reallasten bei einer nachträglichen Übersicherung Anpassungen vorzunehmen seien. Gleiches gelte auch für andere Treuhandverhält...
REWIS RS 2009, 1572
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