5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...323 Abs. 2 ZPO vergleichbare Präklusion von Einwendungen kennt. Der dem Schuldner pfändungsfrei zu belassende Betrag, der im Beschwerdeverfahren bereits überprüft worden ist, darf aufgrund eines Umsta...
REWIS RS 2004, 860
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...323 ZPO in Frage kommt. Ebenso kommt § 323 ZPO auch dann zur Anwendung, wenn ein Unter-haltsgläubiger, der seinen Unterhalt erfolgreich eingeklagt hatte, dessen Unter-haltsrente jedoch später - etwa w...
REWIS RS 2007, 4489
20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 ZPO kommt es hierfür auf die Änderung derjenigen Verhältnisse an, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistung sowie für ihre Höhe und Dauer maßgebend waren. Nach § 323 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2008, 5448
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1, 307 Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Aner-kenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, ...
REWIS RS 2007, 3079
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...323 ZPO für zulässig. Es meint, der Hauptantrag sei auf die vollständige Aufhebung des Ersturteils gerichtet und in diesem Umfang auch begründet, weil die Verurteilung der Klägerin nach den Grundsätze...
REWIS RS 2008, 3106
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...323 ZPO behält der Ehemann sich bezüglich der Leibrente (Ehegattenunterhalt) insoweit vor, als sein Nettoeinkom-men aus Erwerbstätigkeit das der Ehefrau um weniger als 10 % übersteigt –" Das Amts...
REWIS RS 2005, 1519
21. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...323 ZPO abgeändert werden. Die Befristung soll der Rechtsbe-reinigung dienen." 17 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das Interesse an einer Rechtsbereinigung hinter dem Rechtsstaatsprinzip...
REWIS RS 2005, 78
2. Juli 2009 I. Zivilsenat
...323 Rdn. 80; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 323 Rdn. 43; MünchKomm.ZPO/Gottwald aaO § 323 Rdn. 70, 74). Es besteht dann kein sachlicher Grund, die Anpassung des Titels an die neue höchstrichte...
REWIS RS 2009, 2726
2. August 2000 XII. Zivilsenat
...323 ZPO im übrigengegeben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den genanntenJugendamtsurkunden (in Höhe der Differenz zwischen monatlich je 392 DMund 455 DM) kommt jedenfalls deshalb nic...
REWIS RS 2000, 1508
22. März 2016 6. Zivilsenat
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen
...323 ZPO ist. Durch die Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO sollen künftige Abänderungsklagen vermieden werden (Hk-ZPO/Wöstmann aaO; vgl. auch BT-Drucks. 15/3482, S. 18). Diese Zwecksetzung greift, ...
NJW 2016, 1963REWIS RS 2016, 14081
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...323 ZPO ist. Durch die Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO sollen künftige Abänderungsklagen vermieden werden (Hk-ZPO/Wöstmann aaO; vgl. auch BT-Drucks. 15/3482, S. 18). Diese Zwecksetzung greift, ...
REWIS RS 2016, 14104
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...323 Abs. 2 ZPO aF ist nach ständiger Senatsrechtsprechung auf Vergleiche nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08 - FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 mwN). § 323 Abs. 2 ZPO aF ist allerdi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTBEFRISTUNGALTERSVORSORGEUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 5321
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten …
...323 Abs. 2 ZPO präkludiert sei. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht im letzten Abänderungsverfahren. Der Auffassung, dass es auf die mündliche Verhandlung ...
REWIS RS 2011, 739
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...323;FamFG § 238a)Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b)Zur Berücksichtigung der nach...
REWIS RS 2011, 722
4. August 2004 XII. Zivilsenat
...323 ZPO oder der Vollstreckungsabwehrklage nach - 6 - § 767 ZPO geltend zu machen, wobei auch ein Vorbehalt der Haftung nach § 780 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 114, ...
REWIS RS 2004, 2029
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 2 ZPO entgegen.Hiergegen hat der Beklagte - zugelassene - Revision eingelegt.- 4 -Entscheidungsgründe:Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Auffassung des Oberlandesge-richts, daß dem mit d...
REWIS RS 2000, 1748
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...323 ZPO mög-lich. 35 Dabei ergeben sich aus der Zielsetzung des § 323 Abs. 1 ZPO, nämlich nur unvorhersehbare Veränderungen der maßgebenden tatsächlichen Verhält-nisse nachträglich berücksichtigen zu...
REWIS RS 2007, 5031
14. März 2007 XII. Zivilsenat
...323 ZPO aber erst für die Zeit ab der Änderung der Rechtsprechung durch den vorge-nannten Beschluss. 24 Die Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels richtet sich auch mate-riell nach § 323 ZPO. Die...
REWIS RS 2007, 4772
14. Oktober 2009 XII. Zivilsenat
...323 ZPO a.F.) vorzubehalten, sondern schon im Ausgangs-verfahren auszusprechen (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 m.w.N.). 18 d) Die Darlegungs- und Beweislast ...
REWIS RS 2009, 1186
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...323 ZPO vereinfachten Verfahren geänderten Preis- und Lebensverhältnissen angepasst werden, § 642 b ZPO a.F. Diese Form der Unterhaltsleistung war vom Gesetzgeber bis zur Vollendung des 18. Lebens-jah...
REWIS RS 2005, 1526
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...323 Rn. 13) einer Titulierung zuführt und keine Abänderung der vertraglichen Grundlagen zum Gegenstand hat, ist im Rahmen des hier an sich einschlägigen § 323 Abs. 1 ZPO aF auch § 313 BGB zu beachten,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...323 Abs. 1 ZPO a.F. einem Versäumnisurteil zugrunde liegen, hat der Senat für den Fall einer Änderung der Einkommensverhältnisse unlängst beantwortet. Danach ist für § 323 ZPO a.F. nicht auf die Änder...
REWIS RS 2010, 6189
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...323 Rn.13)einer Titulierung zuführtund keine Abänderungder vertraglichen Grundlagen zum Gegenstand hat, ist im Rahmen des hier an sich einschlägigen §323 Abs.1 ZPO aF auch §313 BGB zu beachten, der di...
REWIS RS 2012, 9808
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...323 ZPO, 239 FamFG abgeändert worden sei. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass der den Unterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander de...
REWIS RS 2017, 16018
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...323 ZPO noch an die des § 767 ZPO gebunden ist (vgl. Begründungder Bundesregierung BT-Drucks. 13/7338, S. 43). Auch entspricht es - soweitersichtlich - der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Li...
REWIS RS 2003, 3216