17. August 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben …
...322 ZPO) entgegensteht. Denn dieser erhobene Anspruch ist der Klägerin bereits durch das Teilurteil des Amtsgerichts vom 12. Januar 2009 rechtskräftig aberkannt worden.9 1. Nach der stä...
REWIS RS 2011, 3908
17. August 2011 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO) ent-gegensteht. Denn dieser erhobene Anspruch ist der Klägerin bereits durch das Teilurteil des Amtsgerichts vom 12.Januar 2009 rechtskräftig aberkannt wor-den.5678-5-1. Nach der ständigen Re...
REWIS RS 2011, 3990
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...322 ZPO oder einzelne selbständigeAngriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO maßgebendgewesen ist, dann ist der Begründungspflicht im Zivilprozeß genügt. Entspre-- 5 -chend handha...
REWIS RS 2000, 1680
22. Februar 2017
Zulässigkeit einer sog. "Mietsaldoklage"
...322 ZPO) festgelegt werden. Zudem dient das Erfordernis der Bestimmung des Klagegegenstandes dazu, das Risiko eines Unterliegens der klagenden Partei nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf die be...
REWIS RS 2017, 15088
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertrag-bar. b) Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen B...
REWIS RS 2009, 2447
16. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...322 ZPO; BGH NJW 1991, 1683; 2002, 1115). Zugleich entfällt hinsichtlich des übergangenen An-trags die Anhängigkeit der Berufung, und das Urteil der ersten Instanz, gegen das sie sich richtete, wird w...
REWIS RS 2005, 4973
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...322 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 (Az. 80 F 99/15) entgegen. Im damaligen Beschluss sei über die Gewinnansprüche 2008 bis 2015 inhaltlich entschi...
REWIS RS 2019, 9581
5. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...322 ZPO Rechtskraftwirkung zum einen dahingehend entfaltet, dass die Klägerin dem Grunde nach berechtigt gewesen wäre, wegen einer freien Auftraggeberkündigung Ansprüche gegen die Beklagte auf die ver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2019, 706
26. Juni 2017 4. Kammer
...322 ZPO), das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des St...
REWIS RS 2017, 9061
22. November 2012 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13 mwN, aaO).10 ...
REWIS RS 2012, 1061
22. Februar 2002 V. Zivilsenat
...322 ZPO) im Falle desTeilurteils. Die bindende Wirkung ist auf das Betragsverfahren zu dem Teil desAnspruchs beschrkt, der dem Grunde nach bejaht worden ist (BGH, Urt. v.2. Februar 1984, III ZR 13/83,...
REWIS RS 2002, 4405
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
...322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - aaO).14 2. Mit...
REWIS RS 2011, 10032
29. Januar 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...322 ZPO schließt im Verhältnis der Parteien zueinander eine abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13; 10. November 2005 -...
NJW 2015, 2064REWIS RS 2015, 16340
5. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...322 Abs. 1 ZPO fest. 27Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Erstprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheid...
REWIS RS 2017, 1253
18. August 2010 5. Zivilsenat
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...322 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00, NJW 2003, 585, 586). Dieser bestimmt sich nach der von dem Kläger erstrebten Rechtsfolge und aus dem Lebenssachverhalt, aus dem e...
REWIS RS 2010, 3991
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwischen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist. Doch würde ein solches nur einen Teil der Forderung festste...
REWIS RS 2012, 9941
8. Juni 2020 9. Kammer
...322 ZPO, Rn. 17; Weißenfels, Streitgegenstand in arbeitsgerichtlichen Bestandsstreitigkeiten, BB 1996, 1326, 1329). Für beide Entscheidungen wäre jedenfalls das Arbeitsgericht Siegburg zuständig. 18I...
REWIS RS 2020, 5546
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2020, 4485
27. Januar 2016 11. Kammer
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Der Kläger muss die bege...
REWIS RS 2016, 17004
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...322 ZPO der nunmehr betriebenen Teilungsversteigerung wegen der veränderten Verhältnisse infolge der Ausschlagung des Vermächtnisses durch den überlebenden Ehegatten und der Errichtung eines neuen Tes...
REWIS RS 2011, 10537
4. November 2009 13. Zivilsenat
...322 ZPO Rdn. 27 sowie bei Stein/Jonas/Leipold, 22. Auflage 2008, § 322 ZPO Rdn. 195). Der Senat ist demzufolge an die Entscheidung des Amtsgerichts hinsichtlich der Feststellung, dass der ursprünglich...
REWIS RS 2009, 776
10. August 2011 10. Zivilsenat
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein …
...322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinn der §§ 146, 282 Abs. 1 ZPO, sofern sie rechtlich erheblich sein können, überhaupt nicht eingegangen wird (BGH, Beschlus...
REWIS RS 2011, 4093
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...322 ZPO unzulässig ist.6 1. Der Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer entsprechenden Klage im bürgerlichen Recht...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOFSTRAF- UND BUSSGELDAKTENSTRAFURTEILADHÄSIONSVERFAHRENMATERIELLE RECHTSKRAFT
NJW 2015, 1252REWIS RS 2015, 16908
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwi-schen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist.Doch würde ein solches nur einen Teil der Forderung festste...
REWIS RS 2012, 9969
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...322; StPO § 406 Abs. 3 Satz 1Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräfti-gen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 -VI ZR...
REWIS RS 2015, 16934
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