24. Mai 2023 7. Zivilsenat
...321a ZPO) des Beklagten vom 28. April 2023 hat keinen Erfolg.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen...
REWIS RS 2023, 3259
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) vom 29. Juli 2015ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit dem eine...
REWIS RS 2015, 6710
18. November 2013 XI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des §321aAbs.2 Satz1ZPO begründet worden ist. Die Beklagte bezeichnet nach §321aAbs.2 Satz5Halbsatz1 ZPO...
REWIS RS 2013, 1095
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) der Beklagten vom 6. März 2017ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss,...
REWIS RS 2017, 13232
27. April 2016 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) vom 4. April 2016, die mit Schriftsatz vom 5. April 2016 weiter begründet worden ist,ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2016, 12220
21. März 2018 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) des Beklagten vom 13. März 2018 ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss...
REWIS RS 2018, 11942
2. August 2023 9. Zivilsenat
...321a ZPO ist statthaft, aber unzulässig, weil es bereits an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer für den Rechtsstreit entscheidungserhe...
REWIS RS 2023, 6202
21. Juni 2023 7. Zivilsenat
...321a ZPO) des Klägers vom 2. Juni 2023 hat keinen Erfolg.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen ein...
REWIS RS 2023, 3984
5. März 2014 IV. Zivilsenat
...321a ZPO durch einen Schriftsatz eines beim Prozessge-richt zugelassenen Rechtsanwalts eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Dasselbe gilt für den Wiedereins...
REWIS RS 2014, 7380
20. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge istunbegründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung...
REWIS RS 2017, 278
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung
...321a ZPO) vom 28. September 2015 ist nicht begründet.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen B...
REWIS RS 2015, 4239
21. März 2018 I. Zivilsenat
...321a ZPO ist unzulässig, weil sienicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2018, 11939
5. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...321a ZPO des Klägers vom 21. Juni 2018 ist unbegründet.Nach dervom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit d...
REWIS RS 2018, 6467
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...321a ZPO ist nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Beschluss vom 14. Dezem-ber...
REWIS RS 2006, 1597
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...321a ZPO lagen offensichtlich nicht vor. Die Zulassung der Revision im zweiten Berufungsurteil ist deshalb wirkungslos.8 1. Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfem...
REWIS RS 2011, 881
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 318; GG Art. 103 Abs. 1Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträg-lich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die...
REWIS RS 2011, 837
5. Oktober 2016 7. Zivilsenat
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...321a ZPO) der Beklagten ist nicht begründet.2 1. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss...
REWIS RS 2016, 4506
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) vom 28.September 2015 ist nicht be-gründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könnenmit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit dem...
REWIS RS 2015, 4233
17. Juli 2008 V. Zivilsenat
...321a Der Anwendungsbereich des § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des An-spruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - V ZR 149/07 - OLG Brandenburg LG ...
REWIS RS 2008, 2735
20. September 2006 IV. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Ob ihre Begründung den Zulässigkeitsanforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2006, 1798
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...321a ZPO) entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsät-zen gemäß §21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in dersel-ben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung (vgl....
REWIS RS 2020, 11408
1. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. Nach Art.103 Abs.1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2016, 10677
5. Oktober 2016 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) der Beklagten ist nicht begründet.1.Nach der vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit dem eine Ni...
REWIS RS 2016, 4472
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.Nach Art.103 Abs.1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägu...
REWIS RS 2012, 3342
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. Nach Art.103 Abs.1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2012, 1249