4. Dezember 2013 4. Strafsenat
...300 StPO als Antrag nach §346 Abs.2 StPO zu behandeln. Er hat Erfolg, da der vom Verteidiger vorgelegte Übersendungsbericht und das vom Vorsitzenden der Strafkammer erholte Telefax-Eingangsjournal des...
REWIS RS 2013, 587
18. Januar 2018 4. Strafsenat
...300 StPO analog als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.März 2017 auszulegende Gesu...
REWIS RS 2018, 15423
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Ge-hörs bei Revisionsentscheidungen die speziellere Regelung dar. Die Rechts-kraft kann...
REWIS RS 2015, 969
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanke zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhil-fe gemäß ...
REWIS RS 2006, 5243
24. März 2004 2. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden - 3 - ist, hat sie das Landgerich...
REWIS RS 2004, 3914
29. Juni 2005 2. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu R...
REWIS RS 2005, 2840
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...300 StPO).5 Die Anhörungsrüge bleibt indes ohne Erfolg, weil sie schon nicht zulässig erhoben ist. Denn der Verurteilte teilt entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht mit, wann er von dem am 3...
REWIS RS 2023, 4261
6. August 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war. 1-3-Er is...
REWIS RS 2014, 3596
16. September 2014 1. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 123-3-StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen §344 Abs. 1 StPO nicht begr...
REWIS RS 2014, 2954
17. September 2013 1. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen 123-3-§344 Abs. 1 StPO nicht begrün...
REWIS RS 2013, 2751
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2015, 17393
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2015, 17390
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2015, 17392
14. Mai 2007 2. Strafsenat
...300 StPO), denn Beschlüsse des Bundesgerichtshofs sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Se-nat weder Möglichkeit noch Anlass, ...
REWIS RS 2007, 3828
7. April 2005 4. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßko-stenhilfe gemäß ...
REWIS RS 2005, 4168
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...300 StPO in Anträge auf Aufhebung der durch das Landgericht getrof-fenen Anordnungen umgedeutet und die Sache dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zur Entscheidung zugeleitet. Dieser hält sich für ...
REWIS RS 2007, 5742
23. Januar 2018 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenklägerin.2 Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht zuständig. Eine Zuständigkeit ...
REWIS RS 2018, 15240
11. Januar 2024 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten ist zulässig und begründet.3 Der Beschluss...
REWIS RS 2024, 363
22. Mai 2015 1. Strafsenat
...300 StPO). Die Anhörungsrüge ist jedoch nicht zulässig erhoben, weil entgegen §356a Satz2 und 3 StPO nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, wann 123-3-die Beschwerdeführerin von der von ihr gelte...
REWIS RS 2015, 10642
10. Januar 2017 4. Strafsenat
...300 StPO). Der Antrag hat Erfolg. Die Revisionsbegründungsfrist ist nicht versäumt worden, weil sie im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäu-mung der Frist zur Einlegung der Revision für den Fal...
REWIS RS 2017, 17694
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Diese gibt dem Senat indes wederMöglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss abzuändern. Die ange-fochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß §304 Abs.4 Satz2 StPO der Bes...
REWIS RS 2014, 6003
11. April 2018 5. Strafsenat
...300 StPO enthaltenen Rechtsgedankens nur gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; die Angriffsrichtung be-stimmt aber den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 3. September ...
REWIS RS 2018, 10987
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...300 StPO in einen Antrag auf Aufhebung der durch das Landgericht getroffenen Anordnung umgedeutet und die Sache dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zur Entscheidung zugelei-tet. Dieser hält sich f...
REWIS RS 2008, 1162
2. September 2015 1. Strafsenat
...300 StPO). Der Rechts-behelf hat jedoch keinen Erfolg.Dabei bedarf es keiner Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.No-vember 2014 2StR608/12), ob wie gelegentlich vertreten (Meyer-Goßner/Schmitt, S...
REWIS RS 2015, 5974
3. November 2009 3. Strafsenat
...300 StPO), 2 - 3 - ist zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu...
REWIS RS 2009, 805