27. November 2002 2. Strafsenat
...300 StPO) um eine beim unzuständigen Gericht ver-spätet (§ 341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust 2...
REWIS RS 2002, 514
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a Abs...
REWIS RS 2000, 2171
18. März 2015 3. Strafsenat
...300 StPO). Als solcher erweist er sich als zulässig, jedoch unbegrün-det. Da innerhalb der Frist des §345 Abs. 1 StPO weder Revisionsanträge an-gebracht noch begründet worden waren, hat das Landgerich...
REWIS RS 2015, 13869
5. März 2013 1. Strafsenat
...300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs....
REWIS RS 2013, 7656
10. August 2005 2. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397 ...
REWIS RS 2005, 2226
9. Oktober 2000 5. Strafsenat
...300 StPO), hat sichder Angeklagte gegen diesen Beschluß gewandt.Der Antrag ist unzulässig, da er nicht binnen der Wochenfrist des§ 346 Abs. 2 StPO bei Gericht eingegangen ist. Er wäre im übrigen aber-...
REWIS RS 2000, 954
11. Dezember 2002 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag des Angeklagten auf Entscheidungdes Revisionsgerichts zu behandelnde - "sofortige Beschwerde" gegen denBeschluss des Landgerichts Gera vom 26. September 2002 ist unbegrün...
REWIS RS 2002, 261
14. Juni 2010 5. Strafsenat
...300 StPO als eine Œ allein zulässige (BGH NStZ 2007, 236) Œ Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). Die Rüge ist zulässig, insbesondere innerhalb ...
REWIS RS 2010, 5934
26. August 2005 3. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a...
REWIS RS 2005, 2062
19. Oktober 2000 3. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemei-nen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach§ 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ge-mäß § 397 a...
REWIS RS 2000, 809
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinenRechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach§ 397 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StPO auszulegen.Die Bewilli...
REWIS RS 2001, 3473
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Geri...
REWIS RS 1997, 198
23. Januar 2018 2. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenklägerin.Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht zuständig. Eine Zuständigkeit des Revisionsgeri...
REWIS RS 2018, 15264
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO un-statthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlan-desgericht Stuttgart jed...
REWIS RS 2015, 17506
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...300 StPO als Revision auszulegen, weil gegen das Urteil einer Strafkammer beim Landgericht gemäß § 333 StPO allein die Revision das statthafte Rechtsmittel ist (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 300 Rdn....
REWIS RS 2007, 1533
19. Januar 2010 1. Strafsenat
...300 StPO) sofortige Beschwerde des Angeklag-ten gegen die Verwerfung seiner Revision durch das Landgericht ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten mit Recht ge...
REWIS RS 2010, 10290
24. August 2000 1. Strafsenat
...300 StPO zumAusdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Be-stellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilli-gung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 1340
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5972
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch un...
REWIS RS 2014, 5988
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5934
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch un...
REWIS RS 2014, 6006
23. April 2002 4. Strafsenat
...300 StPO), ist zulässig, jedoch unbegründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi-sion entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist,hat sie das Landgericht zu Recht gemä...
REWIS RS 2002, 3522
21. September 2000 4. Strafsenat
...300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Diegesetzlichen Voraussetzungen für die Beistandsbestellun...
REWIS RS 2000, 1101
4. Dezember 2002 2. Strafsenat
...300 StPO) um beim unzuständigen Gericht (§ 341 Abs. 1 StPO) und mit unzuläs-siger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO) eingelegte Revisionen gegen das Urteil desLandgerichts Darmstadt vom 2. August 2002. Di...
REWIS RS 2002, 376
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...300 StPO), diesen Rechtsbehelf aber mit Beschluss vom 2. September 2015 zurückgewiesen. Der Verurteilte hat mit Datum vom 12. Oktober 2015 ein Schreiben eingereicht, das mit "Erneute Gegenvorstel...
REWIS RS 2015, 1681
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.