10. Juni 2021
Verfahrenskostenhilfe bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren
...31.03.2021 eine abweichende Auffassung vertritt. 11Gemäß § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vertrages im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungs...
REWIS RS 2021, 5067
20. November 2017
...33 Abs. 3 Satz 1 RVG erreicht und die Beschwerde fristgerecht gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden ist. Nach Übertragung der Sache vom originären Einzelrichter auf die Kamm...
REWIS RS 2017, 2082
27. Oktober 2006 10. Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 9Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 RVG mit 2/3 des Hilfswertes in Höh...
REWIS RS 2006, 1080
20. September 2006 10. Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 10Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 RVG mit dem Hilfswert in Höhe von ...
REWIS RS 2006, 1786
27. Oktober 2016 3. Zivilsenat
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde
...33 Abs. 4 Satz 3 RVG auch die Rechtsbeschwerde ausschließen. § 33 Abs. 4 RVG ist an die Regelung in § 66 Abs. 3 GKG angepasst (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 196). § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG entspricht § 5 A...
NJW 2017, 895REWIS RS 2016, 3194
23. Oktober 2014 7. Kammer
...3 Abs. 3 RVG auf 2.500,00 € festzusetzen. 91. 10Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen...
REWIS RS 2014, 1867
27. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...33 Abs. 4 Satz 3 RVG auch die Rechtsbeschwerde ausschließen. § 33 Abs. 4 RVG ist an die Regelung in § 66 Abs. 3 GKG angepasst (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 196). §66 Abs. 3 Satz 3 GKG entspricht § 5 Ab...
REWIS RS 2016, 3219
28. Mai 2020
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren nicht statthaft
...33 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG bezieht (Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 RVG). 5Über die Beschwerde hat der Senat zu entscheiden. Dies gilt auch für die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG, da das Verfahren...
REWIS RS 2020, 9603
28. Mai 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses
...33 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG bezieht (Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 RVG). 5Über die Beschwerde hat der Senat zu entscheiden. Dies gilt auch für die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG, da das Verfahren...
REWIS RS 2020, 9599
2. Februar 2009 10. Kammer
...3 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. 14§ 23 Abs. 3 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die Wertvorschr...
REWIS RS 2009, 5325
24. November 2014 7. Kammer
...3 TaBV 10/05; 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05; 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05 - NZA-RR 2006, 154; 23.03.2009 - 10 Ta 83/09; 13.05.2009 - 10 TaBV 113/08). 26b) 27Die Wertfestsetzung bewegt sich im Übrigen im Ra...
REWIS RS 2014, 1071
9. August 2021 Großer Senat für Zivilsachen
Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands
...30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, AGS 2020, 33, 34, vom 6. November 2019 - VIII ZR 325/18, juris Rn. 5, vom 30. Januar 2020 - II ZB 13/18, AGS 2020, 239, vom 7. April 2020 - VIII ZR 383/18, juris Rn. 14...
REWIS RS 2021, 3440
20. November 2007 3. Strafsenat
...3,33 € = 156,98 € 36Es ergibt sich folgender Restanspruch: 37 restliche Gebühren 576,41 € Auslagen 156,98 € + 16 % MSt 117,34 € = 850,73 €. 38Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin...
REWIS RS 2007, 767
3. Juni 2008 2. Strafsenat
...30.01.2008 zurückgewiesen. Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Landgericht nicht abgeholfen. 17 II. 181. Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig, bleibt aber ohne Erfo...
REWIS RS 2008, 3633
12. Oktober 2016
Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen …
...3 Abs. 3 Satz 1 RVG). Vorliegend fällt die Tätigkeit der Klägerin, zu der sie im April 2014 vom Beklagten beauftragt wurde, unter § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG und nicht unter § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG. 13a) Da...
REWIS RS 2016, 4086
21. Februar 2014 7. Kammer
...3Insgesamt hat die Arbeitgeberin entsprechende Anträge beim Arbeitsgericht Iserlohn in drei getrennten Verfahren (3 BV 10/13, 3 BV 12/13 und 3 BV 16/13) rechtshängig gemacht. 4Auf Antrag der Verfahren...
REWIS RS 2014, 7623
21. Februar 2014 7. Kammer
...3Insgesamt hat die Arbeitgeberin entsprechende Anträge beim Arbeitsgericht Iserlohn in drei getrennten Verfahren (3 BV 10/13, 3 BV 12/13 und 3 BV 16/13) rechtshängig gemacht. 4Auf Antrag der Verfahren...
REWIS RS 2014, 7622
23. September 2022
Höhe der Einigungsgebühr für beigeordneten VKH-Anwalt bei Mehrvergleich
...33 Abs. 3 Satz 3 RVG innerhalb der 2-Wochenfrist eingelegt worden. Der Beschwerdewert gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG von mehr als 200,00 Euro ist erreicht, da die Beschwerdeführerin weiterhi...
REWIS RS 2022, 5219MDR 2022, 1567-1568REWIS RS 2022, 5219
11. Oktober 2006 10. Kammer
...3 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. 11§ 23 Abs. 3 RVG stellt - ebenso wie die Vorgängernorm des § 8 Abs. 2 BRAGO - eine Auf...
REWIS RS 2006, 1401
20. Juli 2015
Erfolglose Beschwerde- Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss
...3 RVG). 8Ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof findet nicht statt (§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). 9Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): 10Übergabe an die Geschäftsstelle am ...
REWIS RS 2015, 7916
21. August 2014 7. Kammer
...3 Abs. 3 RVG auf 13.367,09 € festzusetzen. 101. 11Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen de...
REWIS RS 2014, 3328
2. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012...
REWIS RS 2014, 9043
26. Juli 2016 7. Kammer
...3.03.2016 abzuändern, soweit der Streitwert nicht mehr als 43.125,-- Euro beträgt. 8Die Arbeitgeberin verteidigt die angegriffene Entscheidung als zutreffend. 9II. 10Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige...
REWIS RS 2016, 7589
1. September 2015 7. Kammer
...3 Abs. 3 RVG auf 2.338,62 € festzusetzen. 101. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der v...
REWIS RS 2015, 6015
26. August 2005 17. Kammer
...3.05.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1Die zulässige Beschwerde (§ 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem a...
REWIS RS 2005, 2050
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