26. November 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme …
...294 ZPO Greger in Zöller, ZPO, 33. Aufl 2020, § 294 RdNr 6). Die Behandlung von Anträgen auf Terminsaufhebung hat der zentralen Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung für den Anspruch der ...
REWIS RS 2020, 2453
7. Mai 2015 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013-V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 5 f.).2345-4-2. Die Kläger haben die -e-ten Antrag -Auf dieser Grundlage hat das Ber...
REWIS RS 2015, 11431
7. Mai 2015 5. Zivilsenat
Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung …
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 5 f.).6 2. Die Kläger haben die - neben dem auf Zahlung von 10.000 ...
REWIS RS 2015, 11428
5. Februar 2016
Psychologie, Studienplatz, Hochschulzugangsberechtigung, Türke
...294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaat...
REWIS RS 2016, 16549
14. November 2013 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.7 a) Der Beklagte zu 1 trägt zu dem Wert seines Grundstücks mit und o...
REWIS RS 2013, 1144
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen sind. Die Beschwerdeentscheidung ist daher entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Gläubiger den Versagungs-grund nicht inner...
REWIS RS 2005, 1570
14. November 2013 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 VZR118/02, NJW 2002, 3180). Daran fehlt es. a)Der Beklagte zu 1 trägt zu dem Wert seines Grundstücks mit und ohne dem streitgegenst...
REWIS RS 2013, 1129
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...294 ZPO) glaubhaft zu machen hat (BGHZ 156, 139, 143), nicht verkannt. 3 Zwar ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Schluss-termin weder durch Vorlage des strafrichterlichen Urteil...
REWIS RS 2009, 5788
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...294 ZPO) glaub-haft zu machen hat (BGHZ 156, 139, 143; BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 2 - 3 - - IX ZB 80/08, ZInsO 2009, 298 Rn. 3 ff), nicht verkannt. In der Senatsrecht-sprechung ist anerkannt, d...
REWIS RS 2009, 2707
24. August 2015
einstweilige Anordnung, Hochschulzulassung, Nicht-EU-Ausländer, Rangplatz, Verteilungsverfahren, Kapazität
...294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaat...
REWIS RS 2015, 6252
22. Februar 2017
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
...294 ZPO geregelt. Hat eine Partei ihre Behauptung glaubhaft zu machen, so unterscheidet sich das Verfahren im wesentlichen in drei Punkten von den gemäß §§ 355 ff ZPO für Beweisverfahren allgemein gel...
REWIS RS 2017, 15090
29. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...294 ZPO[/ref] glaubhaft gemacht. Die auf dem Kontoauszug angebrachte Erklärung sei kein Mittel der Glaubhaftmachung. Vielmehr müsse die Beteiligte zu 2) zur Bekräftigung ihrer Angaben eine besondere F...
REWIS RS 1999, 1441
12. September 2013 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...294 ZPO, Rdnr. 6)". Zudem sei weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Prozessbevollmächtigte durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle Vorkehrungen gegen Fristversäumun...
REWIS RS 2013, 2829
17. Mai 2004 II. Zivilsenat
...294 ZPO), überspannt unter den vorliegen-den Umständen auch nicht die an einen Wiedereinsetzungsgrund zu stellenden Anforderungen. 1. Soweit der Kläger sich darauf beruft, daß sein Prozeßbevollmächtig...
REWIS RS 2004, 3141
31. Januar 2013 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25.Juli 2002 VZR 118/02, NJW2002, 3180).3. Hieran fehlt es. Der Beklagte hat zwar von seiner Betreuerin versi-chern lassen, dass sie seit dem 31....
REWIS RS 2013, 8515
14. März 2016
Kosovo, Betriebswirtschaft, Kapazität
VG München : M 3 E 15.4294 Kosovo, Betriebswirtschaft, Kapazität I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- € ...
REWIS RS 2016, 14579
12. September 2013 V. Zivilsenat
...294 ZPO, Rdnr.r-gelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Prozessbevollmächtigte durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle Vorkehrungen gegen Frist-versäumungen getroffenhabe. Nach dem...
REWIS RS 2013, 2814
13. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asyl, Ausreise, Nachbarn, Roma
...294 ZPO). Aus der Niederschrift vom 28. Januar 2015 ist nicht ersichtlich, ob eine zwangsweise Abschiebung des Antragstellers noch vor Abschluss des Asylfolgeverfahrens tatsächlich bevorgestanden hätt...
REWIS RS 2015, 15431
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...294 ZPO alle präsenten Beweismittel und die Versicherung an Eides statt. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem Erkrankungen ausschließlich durch ärztliche Atteste glaubhaft gemacht werden können. Insbes...
REWIS RS 2011, 6446
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...294 ZPO Anwendung. Die gerichtliche Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel hat auch die für den Gläubiger bestehenden Schwierigkeiten, den Sachverhalt hin-reichend aufzuklären, z...
REWIS RS 2009, 62
26. April 2007 13. Zivilsenat
...294 ZPO nicht. Die Unrichtigkeit des beurkundeten Zustellungsvorgangs muss vielmehr über bloße Zweifel an der Richtigkeit der beurkundeten Feststellung hinaus freibeweislich zur vollen Überzeugung des...
REWIS RS 2007, 4073
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...294 ZPO). Gleiches gilt für den Eröffnungsgrund. Kann der Gläubi-ger keine aktuelle Unpfändbarkeitsbescheinigung vorlegen, muss er Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die den Schluss auf Zahlungs...
REWIS RS 2006, 3136
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...294 ZPO deshalb nicht, um eine Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung bzw. hier der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gemäß § 111i Abs. 2, 3 StPO zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. ...
REWIS RS 2008, 954
6. April 2017 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen; stützt er seine Klage auf eine optische Veränderung des gemeinschaftlichen Eigen-tums, muss er jedenfalls Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die eine Schätzung seine...
REWIS RS 2017, 12772
22. September 2022 5. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 19. N...
REWIS RS 2022, 6024
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