3. März 1998 25. Zivilsenat
...291 ZPO. 30Die Kostenentscheidung beruht auf den [ref=b3b66810-8d7b-44be-b696-ceadb2f5d499]§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 515 Abs. 3 ZPO[/ref]. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erge...
REWIS RS 1998, 380
15. Februar 2023 23. Zivilkammer
...291 ZPO. Der weitergehende Zinsanspruch ist unschlüssig, da er zwischenzeitliche Zahlungen der Beklagten nicht berücksichtigt. 36Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 4...
REWIS RS 2023, 6899
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenfor...
REWIS RS 2009, 4169
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde- 14 - ...
REWIS RS 2009, 4126
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenfor...
REWIS RS 2009, 4151
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-rung au...
REWIS RS 2009, 2850
17. August 2011 I. Zivilsenat
...291a)Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kenn-zeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumula...
REWIS RS 2011, 3993
15. November 2013 4. Kammer
...291 ZPO jedoch offenkundig ist oder offenkundig gemacht wird (vgl. dazu LAG Köln 05.12.2001 – 7 TaBV 71/01 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 38). 5II. Zu dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Ab...
REWIS RS 2013, 1099
11. Dezember 1998 2. Zivilkammer
...291 ZPO) die erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit Hepatitis oder sonstigen durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten wie HIV. 16Ferner war zu berücksichtigen, dass die Klägerin neben den unstrei...
REWIS RS 1998, 248
29. November 2017
Kindesunterhalt - Arrest
...291 ZPO. 39Mit dem Widerspruchsverfahren wurde auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. Die Wiedervorlage der Akte war nach Fristablauf verfügt. Die Akte wurde verfrüht wieder vorgelegt und...
REWIS RS 2017, 1529
2. Juni 2005 Vergabesenat
...291 Satz 1 BGB kommt in dem auf das Vergabenachprüfungsverfahren folgenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 80 VwVfG NRW ebenso wenig in Betracht. § 291 Satz 1 BGB besagt, dass der Schuldner eine Ge...
REWIS RS 2005, 3292
17. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...291 ZPO a.F.. Der Berufungsantrag, mit dem Zinsen - erst - ab 4.7.2000 begehrt werden, beruht offensichtlich auf einem Versehen ("Zahlendreher"). Erstinstanzlich waren Zinsen ab Rechtshängig...
REWIS RS 2002, 117
29. November 1996 19. Zivilsenat
...291 ZPO[/ref]) berechtigt. 134. 14Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=e9a715e1-dc6d-4dab-b64b-3407987cd462]§ 708 Nr. ...
REWIS RS 1996, 556
30. März 2017
Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis
...291 ZPO (vgl. BGH NJW 2007, 3211) - so dass nicht zwingend mit einer Verschmutzung der Fahrbahn zu rechnen war. Zum anderen ereignete sich der Schadensfall nach Angaben der Klägerin und der Zeugin B i...
REWIS RS 2017, 13032
14. Juli 2016
Voraussetzungen einer zulässigen "Mietsaldoklage"
...291 ZPO. 9. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden sind mithin der geltend gemachten Klageforderung die Beträge von 246,30 € (unter 5.) und 404,60 € (unter 6.) in Abzug zu bringen, so dass der Kläger...
REWIS RS 2016, 8135
1. Juli 2014 20. Zivilsenat
...291 ZPO keines Beweises bedürfen. 21c) Dass der Club der Beklagten am Veranstaltungstag an sich geschlossen gewesen wäre, kann der Beurteilung unterstellt werden, führt aber zu keinem anderen Ergebnis...
REWIS RS 2014, 9453
17. August 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus …
...291 ZPO sein (hier: intensive Benutzung der Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum) und auch ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens die Annahme rechtfe...
REWIS RS 2011, 3932
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...291 ZPO gestützt, ohne offenzulegen, woraus sich diese ergebe.37 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, eine angenommene Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO zu begründen, da...
REWIS RS 2021, 824
24. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als …
...291 ZPO (BGH, Beschluss vom 26. August 2020 - VII ZB 39/19 Rn. 21, BGHZ 227, 1; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15 Rn. 9, BGHZ 212, 264). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn die die Rechtsn...
REWIS RS 2023, 4080NJW 2023, 2489REWIS RS 2023, 4080
25. Mai 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „dOCUMENTA“ (Wort-/Bildmarke) / „documenta“ / „a mit Strich bzw. d in unterbrochener Darstellung“ …
...291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011,...
REWIS RS 2022, 7371
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
...291 ZPO. Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn die die Rechtsnachfolge begründenden Tatsachen bei Gericht allgemeinkundig oder gerichtskundig sind. Die Feststellung, ob eine Tatsache offenkundig in die...
REWIS RS 2024, 1128
14. August 2019
Werkqualität einer kurzen Wortfolge
...291 Tz. 36; Büscher/Schmidt, UWG, § 12 Rn. 332 Seite 1582) - auch der Antragsgegnerin übermittelt hat und sich die Antragstellerin in der Beschwerde auf einen Sachverhalt stützt, der nicht bereits Geg...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROMINENTEUNTERLASSUNGURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IOBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
REWIS RS 2019, 4447
5. Januar 2021
Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts
...291 ZPO Rn. 3). Allgemein zugänglich ist die von der … aufgezeigte Website aber gerade nicht, vielmehr bedarf es der Kenntnis des Kennworts. Zudem hängt die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung mit d...
MDR 2021, 451-452REWIS RS 2021, 9731
20. April 2015 3. Zivilsenat
...291 ZPO nicht erfüllt. Zudem habe das Landgericht zu Unrecht unterstellt, dass die Umstände des „Hundehandels“ unstreitig seien. Bereits erstinstanzlich sei darauf hingewiesen worden, dass die Bericht...
REWIS RS 2015, 12389
5. Dezember 2001 7. Kammer
...291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (ähnlich LAG München, ZTR 1990, 37; LAG Berlin AiB 1993, 733; ferner LAG Frankfurt NZA 1985, 34f.; LAG Frankfurt LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr.26; tendenzie...
REWIS RS 2001, 329
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