31. August 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung …
...291 ZPO um eine seit langem bekannte Traditionsmarke im Bereich des Schreibwaren-, Büro- und Schulbedarfs handelt. Die auf diesem Gebiet bestehende erhöhte Kennzeichnungskraft strahlt auf die eng verw...
REWIS RS 2020, 173
21. Oktober 2019 27. Senat
...291 ZPO). Wie allgemein bekannt, ist die Ostküste darüber hinaus für diese Waren auch der geografisch günstigste Ausgangspunkt für den nach Osten, insbesondere nach Europa einschließlich Deutschland g...
REWIS RS 2019, 2459
27. Juni 2012 29. Senat
Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...291 ZPO anzusehen, dass eine Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise einschließlich der Senatsmitglieder dieses Kennzeichen des den Markt beherrschenden und in seiner Neutralität einzigartigen Hera...
REWIS RS 2012, 5239
22. März 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und …
...291 ZPO. Die entsprechende Benutzung ist den Mitgliedern des Senats als Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Anschauung bekannt, so dass es insoweit keiner weiteren Glaubhaftmachung beda...
REWIS RS 2018, 11816
1. Dezember 2022 25. Senat
...291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG sind.81 b) Allerdings bewirkt die jüngere Marke keine gedankliche Verknüpfung mit den älteren Marken. Wie ausgeführt, vermittelt sie den Eindruck ei...
REWIS RS 2022, 9617
23. Januar 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr …
...291 ZPO gerichtsbekannten Markenbestandteil „Dallmayr“ einen Markenbestandteil mit erhöhter Kennzeichnungskraft auf. Das allein rechtfertigt allerdings noch keine erhöhte Kennzeichnungskraft der Wider...
REWIS RS 2020, 43
9. März 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im …
...291 ZPO grundsätzlich nicht zu beanstanden.45 aa) Soweit die Antragstellerinnen hiergegen die (angebliche, da wie oben bereits ausgeführt für den konkreten Waren- und Dienstleistungsber...
REWIS RS 2010, 8661
28. September 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS (Wort-Bild-Marke)/Zeiss" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise …
...291 ZPO. Darüber hinaus hat die Widersprechende als Anlagen W 4 und W 5 zwei Eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, die erhebliche Werbeaufwendungen, Erlöse und Marktanteile im Zusammenhang mit den...
REWIS RS 2020, 214
25. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1...
REWIS RS 2021, 7454
25. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1...
REWIS RS 2021, 7468
23. Januar 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare …
...291 ZPO gerichtsbekannten Markenbestandteil „Dallmayr“ einen Markenbestandteil mit erhöhter Kennzeichnungskraft auf. Das allein rechtfertigt allerdings noch keine erhöhte Kennzeichnungskraft der Wider...
REWIS RS 2020, 42
6. Februar 2017 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2...
REWIS RS 2017, 16147
11. April 2019 7. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbindungselement für einen Bodenbelag" - zum Antrag auf Vorlage von Urkunden
...291 ZPO (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 291 Rn. 1; vgl. auch EPA-Prüfungsrichtlinien Teil G, Kapitel IV, Abschnitt 7.5.4; Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von In...
REWIS RS 2019, 8177
9. Juli 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit
...291 ZPO.23 Darüber hinaus hat die Markenstelle zutreffend darauf hingewiesen, dass die in der angemeldeten Bezeichnung enthaltene Wort-/Buchstabenkombination „Business IT“ für sich geno...
REWIS RS 2020, 247
9. Juli 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT Daten – Prozesse – Systeme (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – …
...291 ZPO.24 Darüber hinaus hat die Markenstelle zutreffend darauf hingewiesen, dass die in der angemeldeten Bezeichnung enthaltene Wort-/Buchstabenkombination „Business IT“ für sich geno...
REWIS RS 2020, 248
13. Dezember 2018 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale Marke)" – obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des DPMA schließt …
...291 ZPO und bedarf keiner weiteren Feststellungen. Der Senat versteht jedoch die Entscheidung des EuGH dahingehend, dass ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht schon dann zu bejahen i...
REWIS RS 2018, 490
13. Dezember 2018 25. Senat
...291 ZPO und bedarf keiner weiteren Feststellungen. Der Senat versteht jedoch die Entscheidung des EuGH dahingehend, dass ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht schon dann zu bejahen i...
REWIS RS 2018, 488
29. Juli 2019 26. Senat
...291 ZPO sein.75 bbb) Dass dem Unternehmenskennzeichen „Kraftwerk“ für den Geschäftsbereich „Musikdarbietungen“ nach diesen Kriterien eine entsprechende Bekanntheit zukommt, ist gerichts...
REWIS RS 2019, 4998
29. Juli 2019 26. Senat
...291 ZPO sein.120 bbb) Dass dem Unternehmenskennzeichen „Kraftwerk“ für Musikdarbietungen nach diesen Kriterien eine entsprechende Bekanntheit zukommt, ist gerichtsbekannt, wird aber auc...
REWIS RS 2019, 4995
29. September 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wort-/Bildmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen …
...291 ZPO zu verneinen, soweit die Benutzung der Marke für die betroffenen Dienstleistungen amts- bzw. gerichtsbekannt ist.66 b) Entsprechend dem – von dem Inhaber der jüngeren Marke best...
REWIS RS 2022, 7514
29. September 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen …
...291 ZPO zu verneinen, soweit die Benutzung der Marke für die betroffenen Dienstleistungen amts- bzw. gerichtsbekannt ist.67 b) Entsprechend dem – von dem Inhaber der jüngeren Marke best...
REWIS RS 2022, 7504
29. September 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „BTK BELTLE THEADO KANZLEI“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – …
...291 ZPO zu verneinen, soweit die Benutzung der Marke für die betroffenen Dienstleistungen amts- bzw. gerichtsbekannt ist.67 b) Entsprechend dem – von dem Inhaber der jüngeren Marke best...
REWIS RS 2022, 7503
8. Juli 2015 25. Senat
...291 ZPO). Auch wenn dieser Gesichtspunkt sich im Hinblick auf die zahlreichen weiteren gegen die Aussagekraft und den Beweiswert des I…-Gutachten vom 24. Januar 2006 sprechenden Umstände letztlich nic...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBANKEN
REWIS RS 2015, 8541