20. November 2012 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...29 VwVfG wird durch § 3 WDO (vgl. Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 23 Rn. 7 am Ende) und § 29 Abs. 8 SG verdrängt (vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 29 Rn. 99; Scherer/Alff/Poretschkin...
REWIS RS 2012, 1203
5. Juli 2021 3. Kartellsenat
...29 VwVfG Einsicht in die Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte der Bundesnetzagentur in Zusammenhang mit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Strom für die dritte Regul...
REWIS RS 2021, 4358
27. November 2014 7. Senat
Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35 und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 R...
REWIS RS 2014, 892
12. Dezember 2017
...29 Rdnr. 29f.). Letzteres soll eine wahrheitsgetreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behördenakten. Es stellt u. a. sicher, dass die Akte nicht vor einer...
REWIS RS 2017, 822
27. Mai 2021 3. Kartellsenat
...29 Rn. 20; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 29 Rn. 38; Schneider, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 0. EL Juli 2020, § 29 Rn. 30 ff.). 40In Betracht kommt zudem § 1 IFG, wonach...
REWIS RS 2021, 5452
22. Juli 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...29d LuftVG Nr. 1 und vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 <187> = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 2). Dementsprechend geht die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung...
REWIS RS 2010, 4502
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen …
...292, 293) auch angesichts dort gegebener besonderer Schweigepflichten (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO) erfolgt ist.12 b) Die von der Beklagten vormals ge...
REWIS RS 2014, 7285
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...292, 293) auch angesichts dort ge-gebener besonderer Schweigepflichten (vgl. für die Rechtsanwaltskammer §76 Abs.1 Satz1 und 2 BRAO) erfolgt ist.b) Die von der Beklagten vormals gewählte Konstruktion ...
REWIS RS 2014, 7286
27. November 2014 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...29 VwVfG zu.7 Der Kläger beantragt,1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 14. September...
REWIS RS 2014, 950
6. Juli 2006 3. Kartellsenat
...29 VwVfG Akteneinsicht als ein integraler Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens zu gewähren. Die Gewährung von Akteneinsicht stehe nicht im Ermessen der Netzagentur. 11Die Beschwe...
REWIS RS 2006, 2736
17. Februar 2020 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines …
...29. Juli 2017, 3. November 2017 und 14. November 2017 zurück.3 Zwischenzeitlich stellte das Bundeskanzleramt durch Bescheid vom 8. Mai 2017 die Nichtbewährung des Beamten fest; mit weit...
REWIS RS 2020, 3780
5. Februar 2024 18. Kammer
...29 Abs. 1 VwVfG, 37s. zur Rechtsnatur der Entscheidung: Schneider, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 3. EL 2022, § 29 Rn. 90 f., 38über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte und hat hierbei gemäß § 30 ...
REWIS RS 2024, 443
12. April 2023 1. Kartellsenat
...29Sie ist statthaft im Sinne des § 73 Abs. 1 GWB. Der angegriffene, die Akteneinsicht bzw. die Erteilung einer Auskunft ablehnende Beschluss des Bundeskartellamtes stellt eine Verfügung im Sinne diese...
REWIS RS 2023, 10235
7. Juni 2018 1. Wehrdienstsenat
Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...29 Rn. 95; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 29 Rn. 28). § 29 Abs. 8 in Verbindung mit § 29 Abs. 7 SG eröffnet mithin keinen Anspruch eines Soldaten auf Einsicht in oder Auskunft aus Pers...
REWIS RS 2018, 8163
3. August 2018
Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG
...29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), er habe zudem gegen § 24a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und seine Pflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen. Drogenkonsum stehe generell nicht im...
REWIS RS 2018, 5117
23. August 2017
...29 VwVfG vorausgesetzten Aktenführungspflicht, wonach die Behörde verpflichtet ist, alle wesentlichen Umstände des Verwaltungsverfahrens aktenkundig zu machen. Auch ohne das...
REWIS RS 2017, 6229
14. Juli 2021 3. Senat
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten
...29 m.w.N.). Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine nach alte...
REWIS RS 2021, 4091
4. April 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - …
...29 RdNr 18, 38). Darüber hinaus begehrt der Kläger nicht die Einsicht in Unterlagen oder Dateien der Beklagten, sondern Auskunft über die in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich vom Insolvenzschuldne...
REWIS RS 2012, 7453
14. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...29 5. Das Akteneinsichtsrecht aus § 29 VwVfG wird durch § 29 Abs. 8 SG verdrängt (vgl. Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 29 Rn. 99; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 2...
REWIS RS 2017, 591
11. Februar 2022 7. Senat
Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...29 Abs. 3 VwVfG und § 3 Abs. 2 Satz 2, 3 UIG, wenn § 29 VwVfG keinen Vorrang vor allgemeinem Informationsanspruch hat?",führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Dab...
REWIS RS 2022, 1304
18. November 2020
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
...29 Abs. 2 BayVwVfG unterliegende Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 6 BayHintG i. V. m. Art. 29 BayVwVfG gilt somit für das Ersuchen des Antragstellers vom 28. Juli 2020 nicht. Art. 29 BayVwVfG regel...
REWIS RS 2020, 7631
25. September 2023 2. Kammer
...29 VwVfG NRW besteht dieses unabhängig von einem laufenden Verwaltungsverfahren. 10Ferner besteht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der dagegen seitens der Antragsgegnerin erhobene Einwand...
REWIS RS 2023, 6456
13. Juli 2017
...29. Juni 2006 – 11 S 2299/05 –, juris). Eine Trennung von umweltrelevanten und sonstigen Informationen nach dem LTranspG ist auch nicht landesrechtlich geboten; aus den Gesetzgebun...
REWIS RS 2017, 8029
4. Februar 2020
...292, 294) ist u. a. ausgeführt: 39 „Die Nichtöffentlichkeit der Rats- und Ausschusssitzungen soll die Vertraulichkeit der Beratung gewährleisten. Dieser Schutz erstreckt sich aber nicht au...
REWIS RS 2020, 6844
23. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung
...29 m.w.N.).25 a) Hiernach weist die Repatriierungsentscheidung keine formellen Fehler auf.26 Der Antragsteller wurde unter Beachtung der Vorgaben von Nr. 802, 803 Abs. 1,...
REWIS RS 2019, 6945
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