22. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...288 ZPO) angenommen hat. Die Frage, ob ein Geständnis gemäߧ§ 288 Abs. 1, 289 Abs. 2 ZPO vorliegt, ist revisionsrechtlich uneingeschränktnachprüfbar (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, Ver...
REWIS RS 2001, 2493
21. Februar 2000 II. Zivilsenat
...288 ZPO. Entgegen der Auffas-- 5 -sung des Berufungsgerichts rechtfertigt die übereinstimmende Erklärung derProzeßbevollmächtigten beider Parteien im Termin vom 22. März 1994 "Dieüberreichten Ein...
REWIS RS 2000, 3054
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...288 ZPO zuge-standen, daß sich die ausgleichspflichtigen Provisionsverluste rechnerisch aufden Betrag von 141.217 DM beliefen. Von dem ermittelten Ausgleichsanspruchhabe die Beklagte im Ergebnis zu Re...
REWIS RS 2002, 615
28. Januar 2019 3. Zivilsenat
...288 ZPO, das nur unter den engen Voraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden kann (vgl. insoweit auch Huber, in: Musielak / Voigt, ZPO, 15. Auflage 2018, § 288 Rdn. 2, 9). Die Voraussetzungen für ...
REWIS RS 2019, 10962
27. Februar 2002 20. Zivilsenat
...288 ZPO vor, an das dieser gebunden sei. 13Im übrigen behauptet sie, die Lichtzeichenanlage habe für den Kläger bereits Rotlicht gezeigt, als dieser sich noch mindestens 70 m von der Kreuzung entfernt...
REWIS RS 2002, 4342
21. Februar 2005 II. Zivilsenat
...288 ZPO), daß sich durch den Vertrag vom 14. Dezember 1998 wirtschaftlich zwischen den Parteien gegenüber dem Zustand ab dem 1. Oktober 1990 nichts ändern sollte. Unter Zugrundelegung dieses unstreiti...
REWIS RS 2005, 4892
20. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat (Beschluss vom 20. November 2006 Œ II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286, Tz. 6), sondern auch dann, wenn der Gegner sich zu dem den Gebührentatbestand begründenden, ihm zur Stellungnah...
REWIS RS 2008, 3892
23. Februar 2001 20. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. Zwar hat der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht ausdrücklich zum Zugang des Ablehnungsschreibens erklärt. Auch schriftsätzliches Vorbringen einer ...
REWIS RS 2001, 3408
13. September 1999 6. Zivilsenat
...288 ZPO gebunden ist. 17Wenn der Beklagte aber davon absah, auf der überdachten Fläche nahe den Tanksäulen Streusalz oder Granulat einzusetzen, dann hätte er seine Mitarbeiter in der Weise einsetzen ...
REWIS RS 1999, 1061
30. Januar 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO), erschien daraufhin bereits am 19.10.1999 ein von der Stadt R. beauftragter Kammerjäger in den Geschäftsräumen der Beklagten, der im Hof eine alte, seit längerem nicht mehr gewartete Rattenfa...
REWIS RS 2003, 4610
14. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat (BGH, aaO). Ebenso ist zu entscheiden, wenn Œ wie hier - der Gegner sich zu dem den Gebührentat-bestand begründenden, ihm zur Stellungnahme überreichten Vortrag nicht er-klärt ...
REWIS RS 2006, 219
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...288 Rdn. 33; Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 288 Rdn. 13, 20), hier also auf den Vorprozess. Für den Schadensersatzprozess nach § 826 BGB gilt die Beschränkung des Rechts auf freie Beweiswürdigung daher n...
REWIS RS 2005, 1881
20. Dezember 2013
...288 ZPO. 28II. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 30III. 31Der Streitwert war gem. § 61 Abs. 1 GKG, 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 3 ZPO festzusetzen. 32IV. 33Die Berufung w...
REWIS RS 2013, 19
4. Mai 2009 5. Zivilsenat
...288 ZPO. 403. 41Prozessuale Nebenentscheidungen: 42Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 43Die Re...
REWIS RS 2009, 3721
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden, indem sie in der mündlichen Verhandlung vom 25.6.2002 ohne Einschränkungen erklärt hat, an dem Gabelstapler hätten ( nur ) die in den vier überreichten Rechnungen ausgewiesenen Ar...
REWIS RS 2003, 4990
1. März 2002 4. Zivilsenat
...288 DM, Zierstreifenverkleidung 53 DM) netto 1.358,11 DM zzgl. Arbeitslohn von netto rund 250 DM, also insgesamt netto 1.608,11 DM bzw. brutto 1.865.40 DM aufzuwenden. Der Sachverständige H... hat bei...
REWIS RS 2002, 4288
6. März 2017 20. Zivilsenat
...288 ZPO) bindend. 21Da der Kläger auch in der Berufungsbegründung keinen Vortrag zu den tatsächlichen Voraussetzungen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit hält, kann seine Berufung nach Einschätzung de...
REWIS RS 2017, 14643
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...288 Rn. 1 bis 4 m.w.N.). b) Einen derartigen Geständniswillen (s. dazu auch die in BGHR ZPO § 288 Geständniswille 1 bis 6 nachgewiesenen Entscheidungen des Bundes-gerichtshofs), der revisionsrechtlich...
REWIS RS 2005, 3532
19. April 2001 12. Zivilsenat
...288 ZPO; dieses Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz, § 532 ZPO; einen Sachverhalt, der ihn berechtigen könnte, das Geständnis zu widerrufen (vgl. § 290 ZPO), hat der Kläg...
REWIS RS 2001, 2834
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...288 ZPO bezüglich der Rückabtretung vorgelegen haben. Jedenfalls mußte sich die Klägerin auf einen Einwand, der von der Gegenseite ersichtlich fallengelassen worden ist, aufgrund der geänderten Prozeß...
REWIS RS 1996, 596
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...288 ZPO). 33 34Daß diese Voraussetzung auch dann angenommen werden können, wenn der Schuldner im Rahmen sei-ner Anhörung den ihm dort mitgeteilten Tatsachen nicht entgegentritt ([ref=acc5f42c-be87-48...
REWIS RS 1996, 457
7. Mai 1998 18. Zivilsenat
...288 ZPO grundsätzlich gebunden. 6Durch das Gutachten des Sachverständigen P. ist bewiesen, daß bei den tatsächlichen Grundwasserverhältnissen auf dem Grundstück des Klägers Bimsmauerwerk im Bereich de...
REWIS RS 1998, 550
15. Mai 2002 6. Zivilsenat
...288 ZPO a.F. zugestanden, sie habe am 3. Februar 2001 das auf der Seite 6 der Antragsschrift aufgeführte Schreiben vom selben Tag erhalten. Dabei handelt es sich um die erwähnte, als Anlage AS 3 vorge...
REWIS RS 2002, 3186
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...288 ZPO). Die Voraussetzungen des §290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan.1213-8-III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Ende...
REWIS RS 2011, 6127
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und …
...288 ZPO), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionser...
REWIS RS 2011, 10625
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